Faßmann gegen eine "reine Lex Specialis" für Lehrer, Kickl warnt vor genereller Impfpflicht

“Ich glaube nicht, dass wir hier eine reine Lex Specialis nur für eine Berufsgruppe machen können”, so der Minister im Ö1-“Morgenjournal”.
Außerdem müsse eine sachliche Begründbarkeit hergestellt werden. “Für eine isolierte Maßnahme fehlt mir auch die rechtliche Grundlage – ich könnte das gar nicht machen”, betonte Faßmann. In den vergangenen Wochen hatte er mehrmals eine nur Lehrer betreffende Impfpflicht abgelehnt. Zuletzt hatte aber etwa die niederösterreichische Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) eine Impfpflicht für neu eintretende Pädagogen gefordert. In Wien wurde eine solche für neue Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen in städtischen Einrichtungen bereits eingeführt, Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) befürwortete eine solche auch für Lehrer.

Unbestritten ist für Faßmann, dass Impfen ein wirksames Instrument gegen die Verbreitung der Infektion ist. Bei den Pädagogen gebe es aber ohnehin eine hohe Impfbereitschaft – er geht davon aus, dass mittlerweile 75 Prozent geimpft sind. Genaue Zahlen würden aber gerade erst erhoben.

ÖVP-Bildungsminister Faßmann spreche sich zwar gegen eine Impfpflicht nur für Lehrer aus, habe aber offensichtlich nichts gegen eine generelle Impfpflicht für alle Berufsgruppen, die in engerem Kontakt mit Menschen stünden. „Für uns ist ganz klar: keine Zwangsimpfung, egal für wen“, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Aussendung und verwies auf die Forderung der niederösterreichischen ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister nach einer Impfpflicht für neu eintretende Pädagogen.

Die ÖVP trete immer ungenierter auf, erklärte Kickl. „Nach der schikanösen 3G-Regel kommt nun die 1G-Regel für geimpft. Wer nicht geimpft ist, darf dann nicht mehr in Lokale und Geschäfte und soll wohl bald von bestimmten Berufen ausgeschlossen werden. Das ist eine Ungeheuerlichkeit.“ Die FPÖ setze sich gegen diese totalitären Zwangsmaßnahmen entschieden zur Wehr. „Wir stehen an der Seite jener Menschen, die selber entscheiden wollen, ob sie sich impfen lassen oder nicht“, stellte Kickl klar. „Alles andere ist undemokratisch und grundrechtsfeindlich.“

Der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, kann die Motivation Teschl-Hofmeisters “nicht nachvollziehen”, meinte er gegenüber der APA. Bei den Lehrern gebe es eine extrem hohe Impfbereitschaft. Er geht davon aus, dass rund 80 Prozent bereits geimpft sind. Das inkludiere auch jene jüngeren Kollegen, die zuletzt angestellt worden seien.

“Wir haben bisher auf Überzeugung, Aufklärung und Motivation gesetzt, und das hat gut geklappt”, meinte Kimberger. Das sei auch mit dem Minister vereinbart: “Wir haben keinen Grund, von dieser Linie abzugehen.” Der Hinweis, dass möglichst alle sich impfen lassen sollten, gelte nach wie vor – aber eben auch für Eltern und Schüler im entsprechenden Alter. Man müsse auch die Relation an den Schulen sehen: Zehn Prozent dort seien Lehrkräfte, 90 Prozent Schülerinnen und Schüler.

Kimberger verwies auch darauf, dass es aufgrund hoher Pensionszahlen immer schwieriger werde, genügend Personal zu finden. Das sei aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Zu einem guten Teil seien die Anstellungen für das nächste Schuljahr schon erfolgt, mittlerweile sei es aber so, dass über das gesamte Schuljahr immer wieder neue Lehrer aufgenommen werden.