Nach den massiven Corona-Verschärfungen rund um Arbeitslosengeld und Mindestsicherung (der eXXpress berichtete) war es wohl nur eine Frage der Zeit: Wie geleakte Geheimpläne aus dem Büro des Arbeitsministers verraten, wird nun auch im Büro Ernst gemacht. Künftig sollen nur noch Personen, die geimpft oder frisch getestet sind, Zutritt zu ihrem Arbeitsplatz erhalten. Wer keinen entsprechenden Nachweis erbringen kann, wird freigestellt. Diese Vorgehensweise ist auch nicht neu: Italien hat’s bereits vorgemacht und fixiert – ab 15. Oktober tritt dort die 3-G-Regel für den Arbeitsplatz offiziell in Kraft.

Wer kontrolliert?

Zieht Österreich also nach? Wie “oe24.at” berichtet, scheint es ganz so – der Entwurf für den Beschluss soll stehen, allerdings werde gerade seitens der Regierung geprüft, wie das Drumherum funktionieren soll. Allen voran geht es hier um die Zuständigkeiten: Wird das Handling ins Aufgabengebiet von Arbeitsminister Kocher oder Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein fallen? Und auch die Sozialpartner sollen bereits in die Gespräche eingebunden worden sein. Insiderinformationen zufolge könnte dann alles sehr schnell gehen: “Gut möglich, dass schon diese Woche eine 3-G-Regel für Betriebe präsentiert wird“, wird ein “hochrangiger Regierungsvertreter” in “oe24.at” zitiert.

Doch wie diese Pläne in der Praxis umgesetzt werden sollen, steht auf einem anderen Blatt: Denn ähnlich wie in Sachen FFP2 / MNS-Maskenregelung im Supermarkt stellt sich die Frage, werden 3-G-Nachweis kontrollieren soll. Es müsste wohl der Arbeitgeber sein, wenngleich es auch möglich erscheint, dass Polizei und Gesundheitsbehörden könnten stichprobenartig kon­trollieren.