“Das wird noch einige Zeit dauern, bis diese Prüfung beendet ist”, erklärte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur konkret gegen den Wiener Bürgermeister vorliegenden Sachverhaltsdarstellung.

Wie berichtet, hat die WKStA schon Mitte September grundsätzlich in der Causa Wien Energie mit Ermittlungen begonnen, jetzt sei noch diese Anzeige gegen Michael Ludwig (SPÖ), die bei der Staatsanwaltschaft Wien eingelangt ist, mit zu diesem Fall übernommen worden. Es soll um den Verdacht des Amtsmissbrauchs (§ 302 StGB) gehen, dem Wiener SPÖ-Chef wird darin die freihändige Vergabe von zweimal 700 Millionen Euro Steuergeld an den städtischen Energie-Konzern vorgeworfen. Für den Wiener Bürgermeister gilt die Unschuldsvermutung.

Und diese als “kurzfristige finanzielle Überbrückung” einer akuten Notsituation bei der städtischen Wien Energie mit 1,4 Milliarden Euro Steuergeld dürfte nicht wirklich so “kurzfristig” bleiben: Auch eineinhalb Monate nach Bekanntwerden des Finanzdesasters des Energie-Konzerns, der sich zu 100 % im Besitz der Stadt Wien befindet, wurde nur ein Bruchteil des ausgeliehenen Geldes zurückbezahlt.

Für die Besicherungen von Börsendeals der Wien Energie hat bekanntlich – der eXXpress berichtete – der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig am 15. Juli sowie Ende August je zweimal 700 Millionen Euro an den Konzern überweisen lassen. Das Problem dabei: Ludwig hat dies per Notverordnung im Alleingang erledigt und hätte laut Opposition und Rechtsgutachter sofort danach den Gemeinderat sowie den Finanzausschuss und somit auch die Öffentlichkeit informieren müssen. Und: Über die Bedingungen der Rückzahlungsmodalitäten ist noch immer sehr wenig bekannt.

Will dem eXXpress kein Interview zum Finanz-Chaos der Wien Energie geben: Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ)

Zwei "kurzfristige" Darlehen über 1,4 Milliarden Euro Steuergeld

Nach einer Tagung des Finanzausschusses ist zumindest nun ein Detail durchgesickert. Von einem “kurzfristigen” Darlehen mit einer raschen Rückzahlung der 1,4 Milliarden Euro Steuergeld nach nur wenigen Tagen könne keine Rede sein, erfuhr der eXXpress.

So ist nun bestätig, dass die Manager der Wien Energie “kurzfristig” bisher nur 350 Millionen Euro der ausgeliehenen 1,4 Milliarden zurückzahlen konnten – um 1,05 Milliarden Euro müssen die Wiener Steuerzahler also noch immer zittern. Und es fehlt auch dramatisch an der Transparenz der Rückzahlung-Modalitäten: Im Finanzausschuss sei angedeutet worden, dass die Wien Energie von dem ausgeliehenen Geld “dann Beträge zurückzahlen könne, wenn es wieder möglich ist”. Also eine Regelung, die sich wohl jeder österreichische Häuslbauer wünschen würde. Allerdings sei vorgegeben: Bis spätestens 30. November 2023 soll das Darlehen abbezahlt sein.

So setzten die Wien-Energie-Manager die Bundesregierung unter Druck, dass sie einen 2-Milliarden-Schutzschirm erhalten.

ÖVP fordert Offenlegung der Darlehensverträge

Für die Opposition ist die gesamte Vorgehensweise des Wiener Bürgermeisters im aktuellen Finanzkrimi “ungeheuerlich”, betont auch Landtagspräsident Manfred Juraczka (ÖVP): “Wann wird endlich die Öffentlichkeit, der Steuerzahler, über all diese Details des Darlehensvertrags informiert? Da geht’s immerhin um mehr als eine Milliarde Euro!” Außerdem sollte endlich einmal offengelegt werden, um welche Deals es sich bei den – ganz offensichtlich – riskanten Geschäften der Wien Energie handelt.