Tagelang versuchten SPÖ-Funktionäre und mit städtischen Inseraten gut versorgte Medien das Milliarden-Desaster der Wien Energie als “ganz natürlich” darzustellen, als “absolut normale Finanzmarkt-Schwankung” – obwohl der Wiener Steuerzahler bereits zweimal mit je 700 Millionen Euro einspringen musste, und von verzweifelten Wien-Energie-Managern bei der Bundesregierung sogar noch eine Kreditlinie im Ausmaß von weiteren zwei Milliarden erbettelt worden ist.

Seit nun auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit Ermittlungen nach § 159 StGB – “Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen” – begonnen hat, steht Wiens SPö-Bürgermeister Michael Ludwig massiv unter Druck: Er ist der Eigentümervertreter der zu 100 % im städtischen Besitz befindlichen Wien Energie, er hat alleine und ohne Einbeziehung des Wiener Gemeinderats die Überweisungen der zweimal 700 Millionen Euro an den Stromkonzern entschieden. Erst jetzt, zwei Monate später, ließ er sich dieses unfassbare Handeln vom Finanzausschuss mit einer SPÖ/NEOS-Mehrheit absegnen.

So deutlich warnten die Wien-Energie-Manager vor einem Crash, wenn der Bund nicht sofort zwei Milliarden Euro als Staatshilfe zusagt.

Kanzler war nach Beginn der WKStA-Ermittlungen für Grüne "nicht mehr amtsfähig"

“Jetzt ist die Frage genau so wie damals bei Kanzler Sebastian Kurz zu stellen: Ist ein Bürgermeister, der derart massive Probleme am Hals hat, der ständig mit Anwälten konferieren muss und sich auf stundenlange Einvernahmen bei der WKStA vorbereiten sollte, und dem vielleicht bald eine monatelange Haftstrafe droht, noch amtsfähig?”, erinnerte ein bekannter Wiener Jurist im Gespräch mit dem eXXpress an die ähnliche Situation im Oktober 2021.

Damals hat der grüne Vizekanzler Werner Kogler in einem Interview über den ÖVP-Chef und Kanzler das entscheidende Statement geliefert, dass dann zum Rücktritt des Kanzlers führte. Kogler am 8. Oktober wörtlich zu den damals beginnenden Ermittlungen der WKStA gegen Kurz: “Der jetzige Kanzler ist nicht mehr amtsfähig.” Und Grünen-Klubchefin Sigi Maurer setzte nach: Die ÖVP sollte jetzt “eine untadelige Person” für den Job als Kanzler finden.

Wurde mit dem Kogler-Statement über die "Amtsfähigkeit" bei Ermittlungen zum Rücktritt gedrängt: Sebastian Kurz (ÖVP)

Jeder Anschein von Beeinflussungsversuchen sollte vermieden werden

Kommt es nun nach den Ermittlungen der WKStA auch zu Anklagen, dann drohen den Haupttatverdächtigen bis zu zwei Jahre Haft. Für die Wiener SPÖ ist dieser Kriminalfall damit eine schwere Belastung: Die Oppositionsparteien werden weiterhin den Rücktritt des Bürgermeisters fordern.

Ein sofortiger Rückzug des jetzigen Wiener SPÖ-Chefs aus dem Rathaus wäre auch deshalb wichtig: Solange Michael Ludwig im Amt ist, wäre rein theoretisch nicht auszuschließen, dass er aufgrund seiner Position weiter Einfluss auf die aktuell noch immer nicht gefeuerten Wien-Energie-Geschäftsführer sowie auf die Aufsichtsratsmitglieder und auch auf den Stadtrechnungshof nehmen könnte. Nicht einmal der Anschein sollte von der SPÖ erweckt werden, dass dies versucht werden könnte.

Und natürlich könnten die Kommunikations-Mitarbeiter des Bürgermeisters des SPÖ-Finanzstadtrats auch Druck auf die Medien ausüben, damit die Berichterstattung “passt” – wie berichtet, wurde dies im Fall Wien-Energie bereits beim eXXpress versucht.

Finanzkrimi Wien Energie - sollte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zurücktreten?