Finanzkrise im US-Kongress: Milliarden-Hilfe für die Ukraine gestoppt
Im US-Kongress tobt ein Streit über den Bundeshaushalt. Um einen Stillstand der Regierung zu verhindern, einigten sich Republikaner und Demokraten in den letzten Stunden auf einen Kompromiss, mit dem aber niemand so richtig glücklich sein kann, am allerwenigsten Kiew. Es ist der große Verlierer.
US-Präsident Joe Biden will die Ukraine auf gar keinen Fall im Stich lassen. Doch nun ist ungewiss, ob wie bisher Gelder an Kiew fließen werden.APA/AFP/Jim WATSON
Wolodymyr Selenskyj hat allen Grund zur Sorge. Am Samstagabend (Ortszeit) verabschiedete der US-Kongress einen Übergangshaushalt, der keine weitere Unterstützung für die Ukraine enthält. Kurz vor Ablauf der Frist zum Monatsende stimmte der Senat nach dem Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit für den Gesetzesentwurf.
Dadurch konnte ein sogenannter Shutdown zuletzt doch noch abgewendet werden. Andernfalls wären die USA zahlungsunfähig geworden. Hunderttausende Bundesbedienstete wären ab Montag im unbezahlten Zwangsurlaub. Die rund zwei Millionen US-Soldaten bleiben zwar auf ihren Posten – aber ohne Gehalt.
Übergangshaushalt enthält keine Ukraine-Hilfe
Allerdings ist der Streit um einen neuen Bundeshaushalt zwischen Demokraten und Republikanern mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts nur um 45 Tage verschoben worden. Er gewährt einen kurzen Aufschub bis Mitte November. Für Kiew hat der Showdown aber schon jetzt Konsequenzen. Mehrere Republikaner lehnen eine weitere Unterstützung für Kiew ab – der eXXpress berichtete. Der Übergangshaushalt enthält nun weder eine Ukraine-Hilfe, noch die von Republikanern geforderten Kürzungen.
US-Präsident Joe Biden mahnte, als er das Gesetz kurz nach der Abstimmung unterzeichnete: „Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.“ Im Repräsentantenhaus sind Republikaner in der Mehrheit, im Senat haben Bidens Demokraten eine Mehrheit.
Ein verheerendes Signal an Russland
Das Problem von Bidens Demokraten: Sie wollten auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass ihnen Hilfe für die Ukraine wichtiger sei als der Gehaltszettel von Millionen Menschen in den USA. Doch die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn hat Bidens Regierung allein an Militärhilfe deutlich mehr als 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Biden bat den Kongress im Sommer um weitere Milliardensummen für die Ukraine – darunter allein rund 13 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe, um bis Anfang 2024 die Unterstützung für Kiew sicherzustellen.
Vorläufig erhält Kiew allerdings weiterhin finanzielle Unterstützung von Washington. Nur werden die bereits genehmigten Mittel langsam zur Neige gehen. Besonders wichtig ist aber das Signal, das der Krimi im US-Kongress an Moskau sendet. Es handle sich um ein Signal der Schwäche, der mangelnden Entschlossenheit seitens der USA, warnte der Militäranalyst des US-Senders CNN, Cedric Leighton. Zurzeit schwindet die Unterstützung vor allem bei den Republikanern.
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Kommentare
Beste Aussage ever. Ach ja, jede neue Waffenlieferung war der Gamechanger.
Alles halb so wild. Wieso sollte das ein Problem sein? Russlands Ressourcen sind doch schon seit Monaten am Ende, die Unterstützung durch China bröckelt und die ukrainische Gegenoffesvie bricht stündlich durch die russichen Verteidigungslinien. Wolo parkt seine Panzer in Kürze auf dem Roten Platz und die Befreiung der Krim gibts als Zugabe oben drauf. Habe ich irgendeine Medienschlagzeile der letzten Monate aus der medialen propagandistischen Einheitsfront vergessen?
Trump beendet den Krieg in 24 h.
Ich fürchte, dafür ist es mittlerweile auch zu spät. Ohne die US Unterstützung stehen die Russen in ein paar Wochen in Kiew. Siehe Taliban in Afganistan. Warum sollte Moskau aktuell verhandeln wollen und was könnten USAEU ihnen anbieten? Die Konditionen der beiden Minsker Abkommen werden wohl nicht mehr reichen.
Warum sollte Putin denn überhaupt mit westlichen Politikern verhandeln? Hat man schon bei Minsk I & II und dem bereits ausverhandelten Friedensabkommen gesehen, was Verträge wert sind…
Das ist leider wahr. Das Vertrauen ist perdu. Allerdings ist Putin ein ganz nüchterner Stratege und wird seine Ressource auch nicht ewig verschleißen wollen. Vor allem, weil er die Hauptbedrohung immer noch an der Westgrenze sieht; vor allem die immer stärker werdenden NATO Kontingente in Polen und den baltischen Staaten, die ja bereits laufend konventionelle und auch Atomangriffe auf Russland trainieren. Ich denke also, er wird verhandeln. Allerdings so billig wie in Minsk wird es das nicht mehr geben.
Das Minsker Friedensabkommen hat Selenskyj nicht akzeptiert, weil ihm Bois Johnson das eingeflüstert hat. Jener Boris Johnson, der heute ein kleiner Londoner Bezirkspolitiker ist, in einem unbedeutenden Außenbezirk der großen Stadt.
Scholz der Wicht kann brausen gehen! Wir, das Volk wollen keine weiteren Gelder, unsere Steuergelder, in diesen korrupten Staat, mit einem Wahnsinnigen an der Spitze schicken und auch keine Waffen mehr! Nein, ich schreibe nicht zu schnell ich schreibe nur meine Meinung.
Bravo und danke an die Republikaner! Die einzige Forderung muss lauten: sofortige Friedensgespräche, die von Russland besetzten Gebiete an Russland und gut ist es!
Das sind doch mal gute Nachrichten.
Wenn die Unterstützung des Kiew-Regimes fällt, dann werden die schnell mit der Friedensfahne winken. Denn sie wissen dann, dass sie das Unvermeidliche nicht mehr hinauszögern können.
Die EU wird weiter zahlen.
Keine Kohle mehr für Selensky s Nazis? Da wird sicher der Scholz in die Bresche springen und paar Milliarden löhnen.
Schon gut so. Selenskyj ist nur mehr dreist mit seinen Forderungen.
Nichts kann die Wiedervereinigung Russlands und der Ukraine verhindern. Russland und die Ukraine werden wieder vereint sein, genauso wie die Bundesrepublik und die DDR 1990 wiedervereint wurden. Es ist nur eine Frage der Zeit.
Taiwan schaut genau hin, wieviel (= wie wenig) vollmundige Beistandsversprechen des aggressiven Weltdiktators wert sind!
Wie die Ukraine jahrelang zu Hass gegen Russland aufgehetzt wurde, so Taiwan gegen China.
Beides nur, um die Systemfeinde und Rivalen Russland und China zu schwächen und nicht etwa, um der Ukraine und Taiwan zu “helfen”.
Die “engsten Verbündeten” EU, Deutschland, UK, Polen, Japan, Südkorea, Australien und die dümmlichen Philippinen unter Ferdinand Marcos sind noch vom betörenden Glanz von Lügen geblendet und erwachen zu spät, wenn sie “nach Gebrauch”, zum nützlichen Idioten verarscht, achtlos weggeworfen werden und den Schaden zu tragen haben.
Da die EU demnächst auch zahlungsunfähig sein wird bzw schon ist, können wir ja davon ausgehen, dass der Krieg dann umgehend ein Ende finden wird. Und der totale Verlierer ist, ja es ist die EU samt ihren Bürgern. Danke UvDL, Danke Stoltenberg, Danke Strack-Zimmermann und wie diese Führungsverlierer alle so heißen.
Warum sagt ihr immer Danke, wenn ihr Verachtung meint. Klare deutliche Worte. Kein Sarkasmus und keine Satire. Die EU Kommission muss unsere Verachtung deutlich spüren!!!
ÖXIT das ist keine Polemik, das ist Selbstschutz der Bürger hier. Die Maus schaut paralysiert zur Schlange – und die EU wird ihre Völker fressen.
Es handle sich um ein Signal der Schwäche, der mangelnden Entschlossenheit seitens der USA…NEIN, der Vernunft….
Beim UA-Milliardengrab wird die EU übrigbleiben. Die USA waren die großen
Anstifter / Anführer / Helfer / Kreditgeber / Die UA der Kreditnehmer / und
die EU der Kreditbürge !
PS: Bei Zahlungsausfall des Kreditnehmers ist der Bürge der ZAHLER ! !
Die USA werden zu Ihrem Geld kommen ! z.B. Wirtschaftsabwanderung von
Europa nach USA ! ! USA – Energielieferungen (,,günstige Lieferungen,,) nach Europa etc. etc.
Die großteils aufgezwungenen Solidaritaetsbekundungen mit der Ukraine, dem Helden dieser, beginnen zu zerbrechen. Es hat leider schon viel zu lange gedauert, denn Europa wurde für Jahrzehnte destabilisieret. Zugelassen hat dies die EU, auf Zuruf der USA. Die USA wird auch hier, wie stets, ein große Chaos und Verderben zurücklassen. Traurig ist nur, die EU unterstützt diese schaebige Politik. Die EU ist hier als eine der Hauptschuldigen zu nennen.
So gesehen kann man sich nur wünschen, dass Trump die Wahlen gewinnt, damit endlich Schluss ist mit der Kriegstreiberei und die Schw…..ereien der Bidens aufgedeckt werden.
Man sollte doch einmal ehrlich sein. Ohne der militärischen Hilfe von der USA, wär Europa von den Russen schon längst überrollt. Nur bei Deutschland. Die haben überhaupt vor einiger Zeit auf Bestreben der Grünen den Wehrdienst eingestellt. So wie bei uns wurde auch die Ausgabe für das Militär vernachlässig. Moderne Waffen wie Kampfflugzeuge und Flugabwehr kann nur USA liefern. Und die anderen Staaten. Ungarn kollaboriert überhaupt mit Putin. Auch Frankreich ist den Kommunismus nicht abgeneigt. Ob Italien und Spanien, da von Russland weit entfernt, verlässliche NATO Partner sind, bezweifle ich. Auch bei der Türkei bezweifle ich es im Ernstfall. Also wenn die USA sich aus den NATO Bündnis zurückzieht wird Putin neue Chancen sehen sich Europa einzuverleiben.
@musketeer
Also das größte Flächenland des Planeten will sich das Zipfelchen Europa einverleiben. Ausgerechnet das Land mit den meisten Rohstoffen des Planeten, den meisten Energiereserven. Übrigens auch das 4. größte Exportland für Getreide. Also, was könnte jetzt Putin von Europa wollen, dass er uns erobern will? Fläche? Energie? Rohstoffe? Getreide? Ich kann ihnen sagen, warum Russland als Feindbild seit sehr langer Zeit dargestellt wird. Das nennt sich jährlich 1,3 Billionen Euro Rüstungsetat. Irgendwie muss man das Aussaugen des Steuerzahlers ja begründen. Sie werden es zwar eh nicht kapieren, aber nur um es gesagt zu haben. Geld löst sich nicht in Luft auf, sondern wechselt nur den Besitzer. Außerdem ist Geld wie Wasser und folgt dem Weg nur in eine Richtung.
Hoffentlich die Anfang der Ende…
Sofort stoppen den Krieg!
Gott sei Dank, es wird wohl einen Tuscher machen.
Das ist ihm egal der Leienschauspieler hat seine Tücher im trockenen.
Ich befürchte die EU wird nun für die “Kredite” einspringen.
Das Elend geht weiter und der Untergang der EU läuft auf Hochtouren!
Damit würde man erklären können, warum gerade jetzt die Briten zum Schein das Kommando bis nach den US-Wahlen übernehmen müssen.
Pleite, der Westen ist pleite und dennoch dicke Lippe. Blanko-Scheck-Demokratie.
D.h. der Krieg ist in den nächsten 7 Tagen zu Ende, außer es findet sich ein neuer Geldgeber.
Alles Gute Herr Selensky.
Und der letzte knipst das Licht aus. Nun wird die EU bald alleine dastehen und im Schuldenberg mit untergehen.
Ganz im Ernst:
Hat irgend jemand geglaubt dass das immer so weitergeht?
War wirklich irgendwer überzeugt, dass die Ukraine mit westlichem Rückenwind Russland irgendwie in die Defensive bringt?
So ein Nonsens wird in gut finanzierten Think-Tanks erfunden, in streng geheimen Dokumenten niedergeschrieben und diese Pläne vor geheimen Gremien wortreich vorgetragen.
Von der selben Sorte Mensch, die den “menschengemachten Klimawandel” akademisch aufblasen.
Es wird in beiden Fällen eine grandiose Bauchlandung.
Ja, leider kostet sie uns alles, und der verursachte Schaden ist auf lange Zeit unumkehrbar bzw. führt zu unserem Genickbruch.
Die Grünen und Linken können dann in ihre Lehmhütten ziehen, mehr bleibt nicht übrig…
Wenn die USA aussteigen, Slowakei auch, dann bleibt die EU auf den Schulden sitzen und geht mit pleite. Kein Grund zum Jubeln.
keine Kohle für Waffen aus USA, Österreich, Polen, Slovakei, Ungarn, Serbien, und demnächst auch aus der Tschechei. Wir wünschen Berlin und Brüssel eine gute Nacht, Baerbock drehts Licht ab.
Uschi und ihre Vasallen werden eben die EU-Bürger schröpfen und springen für die USA ein. Wir zahlen die Zeche.
Wir zahlen das sicher nicht, denn auch Frankreich liefert nur noch gegen Cash. Baerbock kann ihren Krieg gerne ohne Europa führen, England bietet sich gerade an, die verspeisen Baerbock zum Frühstück.
“Signal der Schwäche, der mangelnden Entschlossenheit seitens der USA, warnte der Militäranalyst des US-Senders CNN,”
Wie viele Millionen hat dieser “Anal yst” bereit bekommen? Presseverbrecher!
CNN ist der Sender der Kriegstreiber und lädt dementsprechend Kriegstreiber als Interviewpartner ein. Immer der gleiche Dreck, wie im ORF!
Schmerzt wenn es nicht so läuft wie man es sich erhofft.
wird sich wohl nicht mehr an seine Zusagen erinnern können.
Alles Gute Herr Selensky.
Der Präsidentensohn Hunter Biden tut mir echt leid. Aber Gott sei Dank, kann der demente Präsident nicht alles richten. Anscheinend gibt es in der USA noch denkende Politiker!
Der maximale Schaden in Europa ist angerichtet, jetzt zieht sich der oberste Kriegsherr des Westens zurueck. Der Vasall dieses, die EU, bleibt auf dem Schaden sitzen und auf einem Milliarden-Schuldenberg, welcher, lt. Bruessel, nicht abgetragen, sondern noch erhöht werden muss. OEXIT sofort. Diese EU ist ein Unrechtsregime, Diese EU ist der Krebsschaden Europas.
Man könnte auch sagen, die Kommission besteht aus Kriegsverbrechern!
@EU-Austritt: die müssen die Millionen ja nicht der Ukraine zukommen lassen. Die EU sollte auch mal nachdenken. Die Armis sind der EU scheinbar einen großen Schritt voraus. Vielleicht ist jetzt endlich dieser Krieg vorbei.
@HC-Frust, 100 % JA, 👍
@ EU-Austritt –“Diese EU ist ein Unrechtsregime, Diese EU ist der Krebsschaden Europas” (sic)
>> was haben denn Sie für einen schwerwiegenden Klopfer, was für ein Schwachsinn gepaart mit Unsinn. Als offensichtlicher Intelligenzasket sollten Sie sich etwas in Russland oder Belarus aufhalten — dann würden sogar Sie wissen, was ein Unrechtsregime ist.
Ps: Sie Intelligenzler, die USA haben sich nicht zurückgezogen, sämtlich zugesagte Lieferungen etc. werden wie versprochen durch geführt, lediglich für einen 45 tägigen Übergangszeitraum bis zur Lösung der Budgetkrise(ist bei den Amis fast immer so) sind neue Beschlüsse betreff Ukraine nicht möglich – – aber das zu verstehen, dürfte bei Ihnen schon eine Krasse Überforderung darstellen.
Good Job Reps👍Schluß mit der Kriegstreiberei von Biden&Co und dieser perversen EU!
Die Dems sind bereits völlig linksverblödete Marxisten.
America first. Bevor die ihren Staatshaushalt nicht mehr finanzieren können, muss die weitere Milliarden Hilfe an die Ukraine vorerst eingestellt werden. Sollte Trump die Wahlen 2024 gewinnen, ist eh finito damit.
Würde keinen Funken Hoffnung auf Trump setzen, der Präsident von Amerika ist der Lakai des Tiefenstaat und Verbrechersyndikat.
Wenn kein Geld mehr da ist ,ziehen
alle in die Ukraine😫😂🤣😅
Es lauft gut, jetzt noch Trump for präsident!
Je länger dieser Krieg dauert und je mehr Fronten der Westen bedienen muss, desto früher ist er bankrott – das ist das einfache Kalkül der restlichen Welt, und die ist in der Überzahl…
P.S.: USA machen ihre Schulden vor allem bei China – und glauben gleichzeitig, die Chinesen würden das niemals als Druckmittel einsetzen…
Wer steckt in Aserbeidschan und dem Kosovo dahinter? Reicht ein Kriegsschauplatz in Europa nicht?
Ist doch nur logisch. Amerika first ! Wenn mein Haus brennt, renne ich auch nicht zum Nachbarn um sein ebenfalls brennendes Haus zu Löschen – salopp gesagt.
Früher gab es einen sogenannten Shut-Down nur einmal im Jahr und zwar Ende September bzw. Anfang Oktober. Man einigte sich, die Schuldenobergrenze, wie seit Jahrzehnten üblich, weiter anzuheben, es wurden neue Staatsanleihen gedruckt und alles war gut. Dieses Jahr musste die Anhebung der Schuldenobergrenze bereits im Frühjahr erstmals erfolgen, nun also das zweite Mal. 33.000.000.000.000. (Billionen) Dollar Außenstand sprechen eine klare Sprache. Aber rund 120 Milliarden Dollar für die Ukraine sind immer noch drin. Ein Wunder, dass überhaupt noch jemand US-Anleihen kauft.
Insolvenzverschleppung die 175igste, aber wohl auch eine der Letzten, es geht der Grube zu mit dem System “Wertebasierte Demokratie” und dessen bunt bedruckten Wertlosscheinen ! Gut so !
Bittere Erkenntnis: Kriegshetze und Konflikte schüren kostet auch Geld. Je mehr die finanzielle Knappheit bei der Steuern zahlenden Bevölkerung ankommt, umso weiter wird sich diese Erkenntnis verbreiten.
Das zeigt einmal mehr, daß sich die USA immer weiter aus diesem Milliardengrab der Ukraine, welches sie selbst geöffnet haben, zurückziehen. Der US-Präsident hat dem Diktator der Ukraine, dem drittklassigen Schauspieler, wieder Milliardenhilfen zugesagt, nun wird der US-Geldhahn zugedreht. Auch Bidens Macht hat Grenzen. Passieren wird jetzt folgendes: Der Diktator der Ukraine, wird sich an seine Verehrerin in Brüssel wenden und von dieser die Ausfälle der USA einfordern. Also, die EU-Bürger haben noch mehr zu bezahlen! Wir dürfen versichert sein, die unfähige UvdL, welche in inniger Verehrung an diesem Schauspieler hängt, jeden Wunsch von seinen Lippen abliest, wird uns alle zur Kasse bitten. Ich hoffe doch sehr, daß die Staaten Europas sehen, was diese Brüsseler Spitzen angerichtet haben und noch immer tun! Daß sie diesen bei den Wahlen eine ordentliche Abfuhr erteilen. Desgleichen auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten, in welchen Wahlen, wie hier in Österreich, stattfinden. Die Rechten müssen die Regierungsgeschäfte übernehmen. Die Linken haben in Europa und für Europa einen ungeheuren Schaden verursacht. Es wird Generationen dauern, diesen wieder zu reparieren. Die derzeitigen Brüsseler Spitzen gehören allesamt sofort ihrer Ämter enthoben und den Gerichten überantwortet. Einer der größten Kriegstreiber, Deutschland, ein Staat, welcher die Migration befeuert, mit Millionen-Finanzhilfen unterstützt, dies zum Nachteil von ganz Europa, ist ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen!
GI Joe wird wohl die nächste Wahl, und der Schauspieler seinen Krieg nicht gewinnen. Beide werden verlieren, es spricht alles dagegen. Die noch größeren Verlierer sitzen aber in Europa, den Wohlstand den wir hatten können wir Uns abschminken.
Man hat wohl im Kongress erkannt, dass die ukrainische Armee den Krieg nicht gewinnen kann und dreht den Geldhahn zu. Soll wohl auch eine Aufforderung an Präsident Selenskyj sein, die Realitäten anzuerkennen und mit dem Kreml einen Waffenstillstand vereinbaren.
Gunther Kropp, Basel
Biden weg, Trump her und das unnötige Blutvergießen hat ein ende.
Kommentare?
Endlich!!! Und jetzt sollte D. TRUMP die Wahl gewinnen und aus wäre der Spuk! Selenskij go home!
Juhu, kein Geld mehr für die ewig stänkernde Ukraine!!
NEIN, ich schreibe nicht zu schnell!!
Die Rep,s werden 2024 mit Trump auch den Senat zurückholen und dann aufräumen und den Krieg in der Ukraine beenden. Allerdings wird die Ukraine dann nur mehr ein Rumpfstaat ohne Meerzugang sein und auf der Tasche der EU liegen. Macht nichts die EU sammelt sowieso wirtschaftlich korrupte und marode Staaten. Da wird schnell wieder Gas aus Rußland kommen, weil ohne Transitgebühren geht in Kiew das Licht aus.