Begeistert zeigt sich der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) über das von Türkis und Grün beschlossene Steuerpaket: “18 Milliarden Euro Entlastung bis 2025. Das ist die größte Steuerreform der Zweiten Republik”, unterstreicht er im Interview mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt. “Ich tendiere nicht zur Euphorie, das ist wirklich gewaltig.”

Die drei Schwerpunkte seien Entlastung der Menschen, vor allem durch massive Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, ab Jahresbeginn, Umstellung auf ein ökologisches Steuersystem und Stärkung des Standorts. “Wir sollten darin eine große Chance für die Wirtschaft und für weitere Investitionsmöglichkeiten sehen.”

Ausgabensenkungen sind nicht vorgesehen. Der Minister setzt auf zusätzliche Steuereinnahmen durch Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Vier Prozent betrug die Steigerung in diesem Jahr, fünf Prozent soll sie im kommenden Jahr betragen, der jetzige Lockdown ist dabei mit einberechnet. Auch das anhaltend gute Zeugnis internationaler Agenturen, etwa von Moody’s, für Österreich werde helfen. “Mittelfristig ist es aber das Ziel wieder zu einem nachhaltigen Budgetpfad zurückzukehren.”

Mit Blick auf Omikron hält der Finanzminister fest: Man wisse zwar nicht alles, aber “das einzige, was uns helfen wird, ist die Impfung, der dritte Stich, der auch gegen die neue Variante hilft. Nur wenn wir die Gesundheitskrise überwinden, werden wir auch die Wirtschaftskrise meistern.”

Der erhöhte CO2-Preis werde Österreichs Wettbewerbsfähigkeit nicht schaden, schließlich seien ja schon die “deutschen Nachbarn” mit einer Erhöhung vorangegangen. Mit Hilfe des Klimabonus habe man die Verteuerung wieder sozial abgefedert. “Wir müssen die Lebensrealität der Menschen im Auge behalten. Nicht jeder hat eine U-Bahn vor der Haustür. Das ist ein Ausgleich zur Bepreisung, der sozial sein muss.”

Der Familienbonus von 200 Euro sei “in Stein gemeißelt”, schließlich wolle man die Familien entlasten. Auf europäischer Ebene werde man sich “mit gleichgesinnten Staaten für einen ausgeglichenen Budgetpfad stark machen”.

Zum Koalitionsklima: “Da bin ich sehr optimistisch. Das Verhältnis ist sehr konstruktiv. Die Menschen erwarten sich, dass wir arbeiten, dass wir die großen Probleme lösen.”

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