Finanzminister Brunner wünscht sich EU-Fiskalregeln mit Durchsetzungskraft
Defizitsünder sollen bestraft werden, notfalls auch mit Sanktionen. Das wünscht sich der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) für die Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Außerdem fordert Brunner mehr Transparenz und das Eingreifen in die Energiemärkte.
„Österreich ist offen für eine gewisse Flexibilität, es muss aber klare Regeln und notfalls auch Sanktionen gegen Defizitsünder geben, sonst tut jeder, was er will”, erklärte Magnus Brunner in Brüssel, kurz vor dem für Mittwoch erwarteten Vorschlag der EU Kommission zur Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Brunner möchte, dass die Regeln einerseits transparenter und auch durchsetzbar werden, keine zahnlosen Formulierungen, zur Not müsse man auch mit Verfahren oder Sanktionen eingreifen können. Die Transparenz sei kein Selbstzweck, sondern wichtig zur Positionierung auf den Finanzmärkten, so der Finanzminister.
Ebenso wichtig ist Brunner, dass die Obergrenzen der Maastricht-Regeln von 60 Prozent Gesamtverschuldung und drei Prozent Defizit beibehalten würden. Für den ÖVP-Mann sind sie wie ein „Anker“ für die Mitgliedstaaten, um Kurs halten zu können, und seiner Ansicht nach sieht das in Bezug auf den EU-Kommissionsvorschlag nicht so schlecht aus.
Finanzminister wünscht sich von der EU das Eingreifen in die Energiemärkte
Die Budgetnachhaltigkeit müsse laut Brunner ebenso erhalten bleiben, wenngleich mit kurzfristiger Flexibilität. Der österreichische Vorschlag dafür: Sogenannte „Kontrollkonten“ auf europäischer Ebene, mit denen kurzfristige Abweichungen vom Budgetziel mittelfristig wieder ausgeglichen würden. Dieser Vorstoß wurde bereits von einigen Mitgliedstaaten positiv aufgenommen.
Weiters plädierte Brunner für einen Eingriff in die Energiemärkte, zumal ihm eine Reform des Gaspreisindex zu wenig weit ginge. Das sogenannte iberische Modell, bei dem der Gaspreis für die Stromproduktion subventioniert wird, wäre eine Variante die schneller gehe, als das bestehende Merit-Order-System zu ändern. „Wir müssen die Preise runterbringen“, forderte der Finanzminister. „Das kann nur auf europäischer Ebene passieren. Nationale Alleingänge, wenn es um Deckel geht, machen keinen Sinn.“
Dazu, dass die EU-Kommission bisher die Abschöpfung von Zufalls- oder Krisengewinnen vorgeschlagen und eine Verordnung erlassen hat, erklärt Brunner: „Die werden wir in Österreich selbstverständlich auch umsetzen, aber das wird zu wenig sein. Das ist eine Symptombekämpfung, aber kein wirkliches Anpacken an der Wurzel.“
Kommentare
Was der FM eigentlich will, ist eine EUVerodnung, die zur Budgetkonsolidierung zwingt. Dann kann er sich bei Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen bequem auf die EU ausreden, sowie das jetzt schon bei “Klima”zwangsmaßnahmen gemacht wird. Die Bürokratie in Brüssel, deren Ziel ein Europäischer Zentralstaat ist, wird diese Ideen prinzipiell gerne aufgreifen, allerdings sicher mit vielen Ausnahmen für schlecht wirtschaftende EUStaaten, mit der Folge, dass die Nettozahler viel sparen und hohe Steuern zahlen müssen, die dann umverteilt werden.
Wozu stellt man sich einer Wahl bzw. nimmt man ein Ministeramt an, wenn man dann ständig nichts macht und sich darauf rausredet, dass eine Institution bestehend aus noch viel größeren Versagern endlich was machen soll? Aber ja, mit jedem Monat erfolgreichen Zeitschindens landet mehr von unserem Steuergeld auf seinem Konto und in den Staatskassen um die schwarz/grüne Misswirtschaft aus Coronazeiten auszugleichen.
Geh bitte wen man es ja nicht mal schafft die jetzigen Abkommen, Verträge usw. einzuhalten und umsetzen dann bringen auch neu nichts. Da fängt es schon mal an das man aus dem Griechenland Desasters nichts gelernt hat. Im Gegenteil man hat noch mehr im Grunde bankrott Staat aufgenommen und mit Milliarden auf Milliarden finanziert. Kann sich noch jemand erinnern als wir beitreten wollten gab es davor ein Sparpaket nach dem anderen. Ein Versprechen jagte das andere. Und jetzt will sie auch noch die Ukraine reinholen die waren ja schon vor dem ganzen Chaos als Staat nicht wirklich lebensfähig natürlich ohne irgendwelche Bedingungen dagegen ist Griechenland ein Kinder Geburtstag.
Regierungspolitik türkis/grün und Transparenz, ja wie soll denn das gehen?
Man kann einfach nur noch sprachlos und staunend zuschauen wie die gesamte Regierung taumelt.
Ich finde das insgesamt schwammig, inkonsequent und feige. Obwohl wir offensichtlich aktuell die Situation haben, dass jeder tun kann was er will wird zumindest von unserer Seite nichts unternommen um zumindest national Kosten zu reduzieren, also will man offensichtlich nicht. Natürlich nicht aufs Defizit bezogen worauf ich nicht näher eingehe weil Maastricht ohnehin nur Makulatur ist solange man Leistungsfähig ist und unmöglich wenn nicht, sondern auf Parameter wie Energie und Rohstoffpreise oder aber auch Pushbacks in Karners ressort. Ich wäre da der EU nach Orbanscher manier schon lange ausgeritten, überhaupt als Nettozahler. Die Merit-Order ist ein System das ganz grundsätzlich den Prinzipien der freien Marktwirtschaft widerspricht, es schützt Erzeuger die nicht bestandsfähig sind sehr zu Gunsten von ohnehin Bestandsfähigen die immer dann fast in Geld ersaufen solange ein anderer nur schlecht genug performt. Das ist so als würde man von verschiedenen Angeboten immer den teuersten Preis wählen obwohl den Großteil ohnehin der Billigstbieter -aber halt teuer- umsetzt. Draufzahlen muss hierbei immer der Endkunde, sowas kannst dir als Wirtschaftstreibender nur wünschen. Anstatt das abzuschaffen will man lieber abschöpfen und herumdeckeln, das entspricht der gängigen Taktik immer höhere Einnahmen zu lukreieren und nach eigenem Gutdünken Almosen zu verteilen und Regulierung zu betreiben, nebenbei kann haufenweise “Reibungsverlust” abgeschöpft werden und gezielt zerstört werden was einem grade nicht gefällt. Ein gutes Beispiel ist Klimabonus (Almosen) und Sodexo (Reibung). Es geht also immer mehr in Richtung Umverteilung, warum man das will ist völlig klar -absolute Kontrolle, du besitzt nichts was wir dir nicht geben, also brav sein. Wohin das führt ist gut bekannt, denn die Abschöpfer und Umverteiler sind weder neutral noch gerecht noch besonders umsichtig. Niemand hat das je gekonnt, also können unsere Helden das schon gar nicht. Ergebnis Leistungsverfall, Firmensterben, Not, Krieg. Ein großes Arm-Reich Gefälle, insgesamt nichts Gutes.
Wieviel Neuverschuldung hat diese Bundesregierung eigentlich zu verantworten?
50 Milliarden hätten wir uns jedenfalls sparen können.
Bin begeistert! Frage: Wann beginnen wir mit der Stabilität, wie wir sie vor dem EU-Beitritt kannten? Vor oder erst nach dem 3. Weltkrieg?
Es reicht mit dem Eingreifen der EU! Es kommt doch sowieso nur Nonsens da raus und wir (Bürger) bekommen das dann auf den Kopf. Wir wärs einmal mit Regieren, Herr Minister?