"Fischen im Trüben": Kanzleramt verweigert Mail-Auslieferung an WKStA
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fordert im Zuge der Ermittlungen zur sogenannten “Umfragen-Affäre” elektronische Daten aus dem Kanzleramt an. Dieses liefert vorerst jedoch nicht – Juristen äußern Rechtsbedenken, Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern könnten verletzt werden.
Im Zuge der Ermittlungen zur sogenannten “Umfragen-Affäre” fordert die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft große Mengen an elektronischen Daten aus dem Kanzleramt. Das geforderte Material umfasst E-Mails, Laufwerke und Office-Dokumente. Es geht um den Verdacht, dass Mitglieder der ÖVP seit 2016 rechtswidrig Budgetmittel zur Finanzierung von gefälschten Meinungsumfragen verwendet haben. Auch der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz soll in die Affäre involviert gewesen sein.
"Fischen im Trüben"
Das Kanzleramt verweigert die Auslieferung der Daten aus den Jahren 2016 bis 2021 vorerst. Die WKStA fische im Trüben, heißt es aus dem Kanzleramt, Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern könnten verletzt werden. Rechtliche Beratung kommt von Wolfgang Peschorn, dem Präsidenten der Finanzprokuratur, von Strafrechtsprofessor Alexander Tipold und Rechtsanwältin Katharina Körber-Risak. Die Juristen verorten rechtliche Mängel in der Anordnung zur Sicherstellung der WKStA, die eine Zwangsmaßnahme darstellt.
Kommentare
Ich stelle mit gerade vor, die Justiz hat den wagen Verdacht, dass jemand in der Bevölkerung ein Betrüger ist, und wir alle müssen deswegen unsere Mails, Chats und Office-Dokumente abliefern.
Es wirkt auf mich immer absurder was da vor sich geht.
Irgendwie erinnert es mich an Metternich und sein System der totalen Bespitzelung und Überwachung.
Es kann doch nicht sein das man ohne konkreten Beweis auf gut Glück massenhaft Beschlagnahmungen durchführt.
In der Vergangenheit wurden aus diesen, dem persönlichen Datenschutz untenstehenden Auswertungen, massenhaft persönliche Gespräche an die Öffentlichkeit geschwemmt welche vom Mainstream begierig für Hinrichtungen verwendet wurde obwohl sie bis jetzt keine strafrechtliche Verurteilung bewirkten.
Es ist meiner Meinung nach ein rechtspolitisches Trauerspiel ohne Fundament.
Die linkssozialistisch durchsetzte WKStW wird von der ÖVP seit Jahren attackiert. So aggressiv, dass man sicher sein kann, dass die korrupteste Partei davon betroffen ist. Die Hu…der Reichen. 346.172 Millionäre in Österreich, die alle ganz ehrlich an ihr Geld gekommen sind.
Die beiden korruptesten Parteien Österreichs ÖVP und SPÖ und die Grünen die schon ganz knapp folgen
Bravo ! Die ÖVP soll endlich mal Schluß machen mit dem dauernden vorauseilenden “Gehorsam” gegenüber der Grünen/SPÖ Justiz, die anscheinend versucht, ihre konstruierten Vorwürfe und Unterstellungen doch noch irgendwie beweisen zu können ohne Rücksicht auf unbeteiligte Angestellte. Die WKST und die Gerichte sollen sich lieber um die WIEN Energie, die SPÖ Wien und Herrn BM Ludwig und Herrn FSR Hanke kümmern und deren Daten kontrollieren und interpretieren.
Das ist ein Politikum, die WKStA steht links, das Kanzleramt ist in ÖVP-Hand. Die WKStA hätte im roten Wien jede Menge zu tun, aber man will anscheinend nicht gegen Genossen vorgehen und da geht man halt auf alles los, das nicht links steht. Hat irgendwie eine Ähnlichkeit der verblichenen DDR.
Lasst den Bundeskanzler endlich in Ruhe arbeiten . Österreich hat wichtigere Probleme als sich mit anonymen Anzeigen zu beschäftigen.