Impfpflicht jetzt fix: Bis zu 3600 Euro Strafe - alle drei Monate
Es galt immer als “das letzte Mittel”, das niemand haben wollte. Nun hat sich die Bundesregierung auf die Einführung der Impfpflicht ab Februar 2022 geeinigt. Haft werde es für “Impf-Sünder” keine geben, versprach zumindest der Gesundheitsminister.
Verfassungsschutzministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Mückstein
Als Grund für die Umsetzung wird die niedrige Durchimpfungsrate in Österreich und die “damit verbundenen Herausforderungen für die Pandemiebekämpfung insbesondere der Überlastung des Gesundheitssystems” genannt. Das Sozialministerium verweist zudem auf Verfassungsjuristen, die bestätigt hätten, dass die Impfpflicht dem Schutz der öffentlichen Gesundheit diene und mit den Grundrechten vereinbar sei. Der Gesetzesentwurf wird nun in Begutachtung geschickt – wo er bis 10. Jänner bleiben wird. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte, dass der Regierung bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs vor allem ein „politischer Zusammenschluss“ wichtig war. Fast Mit sehr viel Pathos argumentierte auch der grüne Gesundheitsminister: „Das Virus bekämpft man nicht auf politischer Ebene. Man bekämpft es am besten gemeinsam. Denn der gemeinsame Feind ist das Virus“, so Wolfgang Mückstein.
Das sind die Ausnahmen
Im Gesetz heißt es, dass die Impfpflicht “nicht mit physischem Zwang durchgesetzt” werde. Gültig sein wird die Pflicht voraussichtlich bis 2024. Kommen bis dahin neue Impfstoffe zum Einsatz, werden diese nachträglich berücksichtigt. Impfen lassen müssen sich “alle Personen ab dem 14. Lebensjahr, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben.”
„Grundsätzlich ist man mit 14 Jahren ein mündiger Minderjähriger. Das lässt eine eigenständige Entscheidung zu“, begründete Mückstein die Altersgrenze.
Ausnahmen gibt es nur wenige: Schwangere Frauen (aber nur für die Dauer der Schwangerschaft), Personen die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können, genesene Personen für 180 Tage ab dem Tag des positiven PCR-Tests und Kinder unter 14 Jahren. Andere Ausnahmen gibt es nicht.
Welches Attest braucht man künftig?
Ausnahmegründe müssen mittels ärztlichem Attest bestätigt werden, darin enthalten sein müssen Angaben der betroffenen Person, Angaben zum ausstellenden Arzt und Angaben zum Ausnahmegrund. Genesene Personen müssen ein Genesungszertifikat nachweisen. Um alle Personen zu erfassen, werden Melderegister, zentrales Impfregister und Epidemiologischen Meldesystems miteinander abgeglichen.
Das sind die Strafen
Spannend war im Vorfeld der Präsentation des Gesetzes, wie die türkis-grüne Koalition mit dem brisanten Thema Beugehaft umgehen wird: Politik-Insider meinten schon vorab, dass es heute ein öffentliches Versprechen geben wird, dass mögliche Haftbestimmungen “nur in Ausnahmefällen” umgesetzt werden sollen. Und so kam es dann auch. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein versprach, die Impfpflicht werde “nicht mit physischem Zwang durchgesetzt”. Wie viel dieses Versprechen am Ende wert sein wird, bleibt fraglich. Nämlich dann, wenn das Mittel der Beugehaft für alle Verwaltungsdelikte gesetzlich verankert bleiben wird.
Wie der eXXpress exklusiv berichtet hat, wurde erst in der Vorwoche die Novelle des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes im Verfassungsausschuss des Parlaments mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS durchgewunken: Darin ist klar die Beibehaltung der Beugehaft bei Verwaltunsgdelikten bekräftigt worden (wie etwa auch ein Widerstand gegen die Impfpflicht). Nur die FPÖ stimmte dagegen. Außerdem wurde festgelegt, dass bei Verwaltungsdelikten (also auch bei Verstößen gegen die Impfpflicht) die Haftkosten vom Beschuldigten selbst zu tragen sind.
Abgewickelt werden etwaige Strafen von den Bezirksverwaltungsbehörden. Die Ermittlung der Sünder erfolgt aber auf Bundesebene. Strafen gibt es vierteljährlich, entweder kommt es zu einem ordentlichen Verfahren oder alternativ zu einem abgekürzten Verfahren. Im abgekürzten Fall werden bis zu 600 Euro sofort fällig, wird nicht eingezahlt oder Einspruch erhoben, kommt es zu einem ordentlichen Verfahren. Bei diesem steigt die Strafe bis zu 3600 Euro. Das so eingenommene Geld soll in die Krankenanstalten fließen.
Was halten Sie von der Impfpflicht?
Gesetzesnovelle mit Beugehaft-Bestimmung eben abgesegnet
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Kommentare
Eine harte aber gute Entscheidung. Natürlich ist die Impfpflicht samt Sanktionen zum Wohle der Österreicher und allen, die hier leben ein wesentlicher Schritt im Kampf gegen das Virus.
Ich habe natürlich leicht reden, denn ich bin schon drei Mal mit Pfizer geimpft.
Denken Sie wirklich dass dann Ruhe einkehrt.
Oder sagen Sie halt das nach was die arsgieru g uns jeden Tag mehrmals im Fernsehen verspricht??
Hinterfragen Sie sich nochmal bitte. Denn hier geht es um viel!!
Wenn jetzt sogar der Regierungsvirologe sagt dass wir es mit sehr sehr Schwächen Impfungen zu tun habe.
Und da würde omnimrom noch nicht in Betracht gezogen.
Bin kein impfgegner!!
Ich bin geimpft.
Weil ich Weiss das es auch notwendig ist.
Aber alles nur auf diese Karte setzen und alle anderen Meinungen auszuschalten oder gar zu verfolgen das wissen wir beide ist nicht logisch, sinngemäß oder evidenzbasierend.
Nicht den ungeimpften haben wir es zu verdanken das wir keine test Möglichkeiten haben weil pcr Tests nie ausreichend gekauft wurden.
Haben es auch nicht den ungeimpften zu verdanken dass noch immer kein Cent ins gesu dheitssystem gesteckt wird.
Oder dass die Regierung das Imofangebit den ganzen Sommer einstellte in Oberösterreich.
Und wir müssen jetzt mit unseren Grundrecht dafür büßen.
Aber das Problem wird dennoch nicht gelöst.
Darum spalten sie auch bewusst dass wir beide Frau Schmid am besten komplett verstreuten und uns nicht einigen können.
Ich als Geimpfter habe auch meine Eltern dann angesteckt.
Aber die haben uns anfangs gesagt das gibt’s nicht….
Bitte hinterfragen sie sich nochmal selber.
Werde das auch wieder tun.
Aber diese Menschen die jetzt schon seit Monaten eingesperrt sind leiden massiv zum Teil.
Tragen aber bestimmt nicht die Hauptschule.
Schönen Tag noch
Lasst uns nicht streiten
wenn eine Corona-Impfpflicht (noch dazu mit ziemlich harten Sanktionen) möglich ist und keinen “Eingriff in die körperliche Integrität” laut EMRK darstellt, dann kann Österreich auch obligatorische Altersfeststellungen (Handwurzelröntgen) einführen, nämlich bei Personen, die angeben, minderjährig zu sein, aber ihr Alter nicht mit Dokumenten glaubhaft belegen können. Bin gespannt, wie die Kirche/Caritas dann reagieren, mit zweierlei Maß?
Wass passiert, oder wer übernimmt die Verantwortung wenn sich herausstellt, dass fünf Jahre nach der “Corona” Impfung bei Patienten, welche mit einem bestimmten Impfstoff behandelt wurden, vermehrt z.B. Leukämie, oder Hämophilie auftritt?
Erinnere z.B. an Contergan für Schwangere, die folgen sind heute noch sichtbar.
Sehr gute Lösung.
Dann wird endlich Ruhe einkehren, Schluss mit den ewigen Debatten und die Chance auf Bewältigung der Pandemie steigt.
Denken Sie wirklich dass dann Ruhe einkehrt.
Oder sagen Sie halt das nach was die arsgieru g uns jeden Tag mehrmals im Fernsehen verspricht??
Hinterfragen Sie sich nochmal bitte. Denn hier geht es um viel!!
Wenn jetzt sogar der Regierungsvirologe sagt dass wir es mit sehr sehr Schwächen Impfungen zu tun habe.
Und da würde omnimrom noch nicht in Betracht gezogen.
Bin kein impfgegner!!
Ich bin geimpft.
Weil ich Weiss das es auch notwendig ist.
Aber alles nur auf diese Karte setzen und alle anderen Meinungen auszuschalten oder gar zu verfolgen das wissen wir beide ist nicht logisch, sinngemäß oder evidenzbasierend.
Nicht den ungeimpften haben wir es zu verdanken das wir keine test Möglichkeiten haben weil pcr Tests nie ausreichend gekauft wurden.
Haben es auch nicht den ungeimpften zu verdanken dass noch immer kein Cent ins gesu dheitssystem gesteckt wird.
Oder dass die Regierung das Imofangebit den ganzen Sommer einstellte in Oberösterreich.
Und wir müssen jetzt mit unseren Grundrecht dafür büßen.
Aber das Problem wird dennoch nicht gelöst.
Darum spalten sie auch bewusst dass wir beide Frau Schmid am besten komplett verstreuten und uns nicht einigen können.
Ich als Geimpfter habe auch meine Eltern dann angesteckt.
Aber die haben uns anfangs gesagt das gibt’s nicht….
Bitte hinterfragen sie sich nochmal selber.
Werde das auch wieder tun.
Aber diese Menschen die jetzt schon seit Monaten eingesperrt sind leiden massiv zum Teil.
Tragen aber bestimmt nicht die Hauptschule.
Schönen Tag noch
Lasst uns nicht streiten
Ich war von Anfang an für eine Pflichtimpfung. Dann wär Österreich schon durch
Durch? Womit? In 3 Monaten bekommen Sie den den Omicron Booster und 3 Monate später den nächsten, bis in alle Ewigkeit.
Ihr seit total krank !! Reine Korruption, danach ewiglange Verhandlungen weil wider wer gehn muss von euch Politikern und die Staatsanwaltschaft verdient auch ihr Geld! Bei euch ist es ein ewiger Kreislauf und geht anscheinend gut ! Nur is Volk wir Bürger müssen jedes mal den Kopf hinhalten und es wird nicht besser für uns !!!!
Was ist die Lösung? Herumjammern und Sudern kann jeder, aber Verantwortung für Andere übernehmen anscheinend nicht. Und überhaupt: es gab in Österreich schon einmal eine Impfpflicht, und zwar gegen die Pocken!!
Jetzt soll ich obwohl ich Steuern zahle nich zusätzlich die Krankenanstalten mit meiner Strafe unterstützen weil die Herrschaften es verbockt haben uns bravo und wer zahlt dann für sie impfschäden der sich impfen hat lassen. Was für ein Desaster
Es geht doch nur darum, die 40 Mio. Impfdosen zu verspritzen, bevor jemand dafür haftbar gemacht werden kann, wenn sie vernichtet werden müssten.
Wachen Sie bitte auf und verbreiten nicht stumpfes telegram bla bla.
Nach diesem Winter kann die ÖVP froh sein, wenn sie nach den Wahlen im Sommer der SPÖ den Juniorpartner spielen darf.
Fix ist nur, dass wir alle einmal sterben müssen !!!