In Ägypten leben laut Schätzungen sechs bis sieben Millionen innerafrikanische Flüchtlinge – vor allem aus dem Sudan, Äthiopien und Eritrea. Offizielle Zahlen liegen allerdings weit darunter. Immer mehr dieser Flüchtlinge versuchen, in die EU zu gelangen. Um dies einzudämmen, hat Österreich ein Migrationsabkommen mit Ägypten initiiert, das am heutigen Sonntag in Kairo unterzeichnet werden soll. Für die EU sind neben Bundeskanzler Nehammer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und deren Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) und Alexander De Croo (Belgien) bei Ägyptens Präsident Fattah al-Sisi.

Der geplante Deal ist die EU 7,4 Milliarden Euro wert. Laut Bundeskanzleramt soll diese Summe bis 2027 ausgeschüttet werden. Darunter seien Zuschüsse für bilaterale (400 Millionen) und migrationsspezifische Projekte (200 Millionen). Fünf Milliarden werden in Tranchen als Makrofinanzhilfe in Darlehen ausbezahlt, 1,8 Milliarden für Investments zur Verfügung gestellt.

Erklärtes Ziel: Unterbringung der Migranten vor Ort

“Die Sicherheit Europas ist maßgeblich von der Sicherheit unserer Nachbarn abhängig”, sagte Nehammer im Vorfeld des Besuchs. “Ich setze mich daher seit Jahren für effektive Abkommen ein, gerade mit den Partnern in Nordafrika, um illegale Migration in die EU und nach Österreich zu verhindern und Stabilität, wirtschaftliche Perspektiven und Sicherheit vor Ort zu schaffen.”

Das Hilfspaket der Politikerdelegation seitens der EU zielt darauf ab, die wirtschaftliche Lage in Ägypten zu stützen. Diese droht sich aufgrund der Konflikte im Sudan und im Gazastreifen zu verschlechtern, wodurch wiederum die Migrationszahlen nach Europa steigen könnten.Ein wesentlicher Schwerpunkt soll im EU-Ägypten-Deal auf die Unterstützung bei der Unterbringung von Migranten vor Ort gesetzt werden.

Nehammer als Wegbereiter des Ägypten-Abkommens

Nehammer hatte Ägyptens Präsident bereits im April des Vorjahrs in Kairo getroffen. Dabei habe der Kanzler neben dem bilateralen Rückführungsabkommen, das derzeit fertiggestellt wird, auch die Initiative für ein strategisches Partnerschaftsabkommen der EU mit Ägypten ergriffen und diese im Anschluss durch Gespräche mit der Kommissionspräsidentin vertieft, so das Bundeskanzleramt.