Um es nicht zu den gleichen Zuständen wie 2015 kommen zu lassen, entsendet Innenminister Nehammer 13 Cobra-Beamte mit Ausrüstung und gepanzertem Fahrzeug an die Ostgrenze.APA

Österreich wird 13 Einsatzkräfte der Cobra-Spezialeinheit und einen Panzer Anfang August nach Litauen schicken, um dort den Schutz der EU-Außengrenze zu Weißrussland zu verstärken. Damit reagierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf die massiv angestiegene Flüchtlingswelle und unterstrich: “Wir lassen uns von Weißrussland nicht erpressen.”

Massiver Anstieg der illegalen Migration aus Weißrussland seit Beginn des Jahres

2021 wurden bisher mehr als 1700 illegal über Belarus eingereiste Migranten aufgegriffen, Tendenz stark steigend. 70 waren es noch im Jänner, bereits 500 waren es Juni, 1000 sind es bisher im Juli. Zurzeit finden zirka 100 Aufgriffe pro Tag statt, das 22-fache des Vorjahreswerts. Die meisten Migranten kommen aus dem Irak, gefolgt von Kongo, Kamerun, Guinea und Afghanistan.

Den Erkenntnissen des Innenministeriums zufolge wurden mehrere reguläre Flüge wöchentlich aus Istanbul und Bagdad nach Minsk organisiert. Reisebüros vor Ort und in Minsk sowie Fluglinien seien in die Organisation der Schlepperei involviert. Es gäbe organisierte Schlepperwege – beispielsweise über Taxidienste – zur Grenze Litauen-Weißrussland. Darüber hinaus sollen Schlepper aus Deutschland Personen von Litauen oder Polen mit dem PKW nach Deutschland bringen. In Befragungen nannten die Migranten vor allem Deutschland und Österreich als Zielländer.

"Der Schutz der Außengrenze heißt auch unsere eigenen Grenzen zu schützen"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kontaktierte deshalb die Litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė und hat ihr angeboten, analog zum Cobra-Einsatz an der griechisch-türkischen Grenze auch an der östlichen EU-Außengrenze zu Weißrussland Spezialeinsatzkräfte zu entsenden. Die Litauische Innenministerin nahm die Unterstützung dankend an. Neben der personellen Unterstützung im Grenzbereich will Litauen an der EU-Außengrenze einen Zaun bauen – hat dafür aber noch keine Unterstützung der EU-Kommission erhalten.

“Der Schutz der Außengrenze heißt auch unsere eigenen Grenzen zu schützen”, unterstreich Nehammer. “Wir entsenden daher 13 Cobra-Beamte mit Ausrüstung und gepanzertem Fahrzeug an die Ostgrenze. Es ist selbstverständlich dass wir gerade im Kampf gegen illegale Migration, solidarisch an der Seite der EU-Partner stehen.”

Nehammer: Plan eines Grenzzauns müsste für EU-Kommission höchste Priorität haben

Allerdings sei auch die EU-Kommission gefordert, den Grenzschutz sicherzustellen und Litauen zu unterstützen. “Es braucht die richtigen Signale, um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern. Auch der Plan eines Grenzzaunes an der Außengrenze sollte höchste Priorität für die Kommission haben. Denn es geht auch darum, welche Botschaft wir an Weißrussland senden.” Hier müsse klar sein: “Wir lassen uns nicht erpressen. Genauso wie wir die massiven Provokationen seitens der Türkei im Frühjahr 2020 abgewehrt haben, müssen wir das auch hier tun.”