Der Chef der FPÖ-Wien, Dominik Nepp (41)

Die FPÖ startet eine parlamentarische und außerparlamentarische Werbetour, um ihr Migrationskonzept unter dem Schlagwort “Festung Österreich” landesweit bekanntzumachen. Neben einer Online-Petition kündigten FPÖ-Landeschef Herbert Kickl (54) und der Vorsitzende der FPÖ-Wien, Dominik Nepp (41), auch eine große Demonstration vor der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben am 30. Juli an. Die Baumax-Halle wird zurzeit als Flüchtlingsquartier benutzt. Einen Tag später soll es dann einen österreichweiten Aktionstag geben.

Besonders große Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung gäbe es in der Hauptstadt, betonte Nepp. Wien sei für Migranten deshalb so attraktiv, weil SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig die Menschen “mit Geldgeschenken” anlocke, kritisierte er.

In Wien würden auch rechtskräftig Ausreisepflichtige die volle Mindestsicherung erhalten. 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sei in Wien ansässig, davon seien mit 60 Prozent mehr als die Hälfte keine österreichischen Staatsbürger, so der FPÖ-Chef von Wien.

Und Nepp weiter: “Jene mit Migrationshintergrund sind dabei gar nicht erfasst.” Selbst 3000 Staatenlose hätten in Wien Mindestsicherung erhalten. Dafür fehle aber das Geld im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen, sagte Nepp.

Der Chef der FPÖ, Herbert Kickl (54)

Nepp: Wien hat in Sachen Migration mit großen Problemen zu kämpfen

Statt des passiven Verwaltens der Massenzuwanderung sei eine aktive “Schubumkehr” nötig, betonte FPÖ-Landesparteichef Herbert Kickl. Laut Kickl liegt es an der FPÖ, “diese Schubumkehr in die Wege zu leiten”. Sollte es nach der nächsten Wahl einen freiheitlichen Kanzler geben, würde er, Kickl, die österreichischen Wähler befragen, ob sie diesen “EU-Pallawatsch” wie das jüngst beim EU-Innenministertreffen verabschiedete Asylpaket oder eine “Festung Österreich” haben wollen.

Österreich sei ein “souveräner Staat, EU-Nettozahler und ein Schengenland”, dennoch müsse man als Bittsteller zur EU-Kommission gehen, “um seine eigenen Grenzen kontrollieren zu können”, kritisierte der FPÖ-Chef: “Es braucht einen Neuansatz, das System ist gescheitert.” Nicht zuletzt sei das an den Fehlentwicklungen “im Dunstkreis der Völkerwanderungen” ablesbar. Dazu zählen für Kickl nicht nur der Anstieg der Kriminalität als Folge der Massenzuwanderung, sondern auch Probleme im Bildungs- und Integrationsbereich.

Dabei sieht Kickl all jene Migranten auf seiner Seite, die sich in Österreich bereits erfolgreich integriert hätten. Die freiheitliche Position decke sich genau mit der “Erwartungshaltung dieser Menschen”, so der FPÖ-Chef. Diese hätten kein Verständnis dafür, dass sich der Staat von immer neuen Migranten auf der Nase herumtanzen lasse.