Es brauche eine umfassende Aufklärung. Das sei man dem Steuerzahler schuldig, meint FPÖ-General Hafenecker.APA

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erneuerte am Samstag sein Angebot an die SPÖ, gemeinsam mit den Freiheitlichen einen Untersuchungsausschuss zum Kika/Leiner-Skandal einzusetzen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich werde jedenfalls sofort kommende Woche Gespräche mit den anderen Parteien suchen, in erster Linie mit der SPÖ, deren Finanzsprechers Krainer ja schon Interesse an der Einsetzung eines U-Ausschusses gezeigt hat“, unterstreicht Hafenecker.

Die verbale Kritik an diesem „Wirtschaftsskandal“ sei das eine, „den Worten müssen jetzt aber auch Taten folgen – also die konsequente, schonungslose und umfassende Aufklärungsarbeit. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig, das haben sich aber vor allem auch die Mitarbeiter von Kika/Leiner, denen von einem Tag auf den anderen die Existenzgrundlage entzogen wurde, verdient“, unterstrich Hafenecker.

Indizien für Ungleichbehandlung von Gläubigern

Man könne den Untersuchungsgegenstand auch auf einen „Malversationskomplex“ COFAG ausdehnen. „Da sind Milliarden an Corona-Förderungen geflossen, während gleichzeitig Steuerstundungen für hunderte Millionen Euro bereits zugesagt und damit amtsbekannt waren. So stellt sich zum Beispiel auch die Frage, warum die Finanzbehörden keine entsprechenden Sicherheiten mit Kika/Leiner vereinbart haben“, meint Hafenecker.

„Der aktuelle Fall Kika/Leiner könnte, was die Corona-Hilfen betrifft, nur die ‚jüngste Spitze des Eisbergs‘ sein. Das bestätigen renommierte Finanz- und Förderungsspezialisten.“ Die Chronologie der vergangenen Wochen und Jahre in der Causa Kika/Leiner liefere auch Indizien für den Verdacht auf „Insolvenzverschleppung und Ungleichbehandlung von Gläubigern“, unterstrich Hafenecker.