FPÖ fordert Neuwahlen in Steiermark: „Landesregierung bricht auseinander“
Chaotische Zustände in der Steiermark: Kurz nach Agrarlandesrat Hans Seitinger (ÖVP) nimmt auch Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) den Hut. FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek fordert Neuwahlen und spricht von einem „Chaos im Gesundheitsressort“.
Genug ist genug: Mario Kunasek, Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark, fordert Neuwahlen. 50 Prozent des ÖVP-Regierungsteams sind innerhalb kürzester Zeit abhanden gekommen.APA/ERWIN SCHERIAU
In der steirischen Landesregierung überschlagen sich die Ereignisse. Nun wirft auch die steirische Gesundheitslandesrätin und Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) das Handtuch, nur wenige Tage nach Agrarlandesrat Hans Seitinger (ÖVP), der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. In einer Stellungnahme erklärte Bogner-Strauß: „In den vergangenen Tagen zeigte sich – auch mit dem Hintergrund des Rücktritts von Hans Seitinger -, dass der hohe Einsatz und die Belastung in vielen Bereichen meiner Arbeit mir als Politikerin und vor allem als Mensch einen hohen Preis abverlangen.“
Die steirischen Freiheitlichen fordern nun Neuwahlen, weil nun die Hälfte des ÖVP-Regierungsteams von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) innerhalb kürzester Zeit abhanden gekommen ist.
„Steirische Landesregierung Versuchslabor für ÖVP“
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek kritisiert: „Die steirische Landesregierung darf nicht zu einem personalpolitischen Versuchslabor für die ÖVP verkommen. Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, dass der Souverän nun zu Wort kommt und wir mittels Neuwahlen entsprechend Stabilität herstellen.“ Bogner-Strauß sei während ihrer gesamten Amtszeit ein politisches Bauernopfer der verfehlten Politik des Gesundheitslandesrates Christopher Drexler. Dieser war im Jahr 2019 Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nachgefolgt, doch verfüge er für seine Funktion als Landeshauptmann über keine Legitimation durch Landtagswahlen, kritisiert die steirische FPÖ. Nun stückle er sich eine neue Landesratsmannschaft zusammen.
Kunasek: „Das Auseinanderbrechen der schwarzen Regierungsmannschaft in der letzten Phase der Periode wird auch dazu führen, dass inhaltlich von der ÖVP überhaupt nichts mehr zu erwarten ist. Besonders tragisch ist das von den Schwarzen angerichtete Chaos im Gesundheitsressort.“
Kunasek sieht tägliche Hiobsbotschaften
Fast täglich überschlügen sich täglich Hiobsbotschaften aus Versorgungseinrichtungen und einer sich zunehmend verschlechternden Situation in den steirischen Regionen. „ÖVP und SPÖ sollten sich nicht länger an die Macht klammern und den Menschen die Möglichkeit geben, eine ohnehin vom Volk überwiegend nicht legitimierte Landesregierung einer Neubewertung zu unterziehen“, schließt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
Kommentare
m Februar 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft formell die Aufhebung der Immunität (“Auslieferung”) von Mario Kunasek. Konkret bestehe ein Anfangsverdacht wegen falscher Zeugenaussage, Unterdrückung von Beweismitteln sowie der Mitwisserschaft rund um mögliche Malversationen der FPÖ Graz.
Vielleicht sollte der Kunasek mal zu Hause für Klarheit über sein Strafverfahren sorgen bevor er nach Neuwahlen ruft?
Das könnte sonst ein Nachteil sein, wenn er während eines Wahlkampfes vor Gericht steht.
Die steirische FPÖ fordert – der war gut.
Diese von Korruption, innerparteilichen Streit und Unfähigkeit zerfressene Steirer FPÖ, will was fordern – die sollen zuerst Ihre Skandale klären, zu denen übrigens der “Volkskanzler” huldvoll schweigt!
Bogner – Strauß…gut das die weg ist….ungeimpftes Gesundheitspersonal als Todesengel bezeichnet….
Der Kunasek soll amal schaun dass er sich um die Korruption in der Grazer FPÖ kümmert bevor er irgendwas fordert.
So ein Komiker. Er hat wohl vergessen wieviele Minister der FPÖ damals in Regierung getauscht wurden. Da hätten wir alle 6 Monate wählen müssen. Typisch FPÖ, immer nur plärren.
Macht endlich ein Ende mit diesem politischen Überlebenskrampf der ÖVP, welcher ganz Österreich in den Abgrund reißt, je länger er dauert und überall, egal ob Bund oder Land, nur mehr künstlich hinausgezögert wird, damit wir Bürger noch möglichst lange von der Bonzen-EU ausgequetscht werden können, bevor die FPÖ-Leute übernehmen.
Geht sie wieder in den Nationalrat. Ist ja auch hackentechnisch viel gemütlicher und reichlich Kohle ist trotzdem drinnen.
Der ÖVP geht’s von Tag zu Tag schlechter.
. . kann nur für D. schreiben, CDU/CSU in Höhenflug weil ein Merz verbale Zuspitzungen (Zahnarztbesuch/Termin wie Paschas) über die Propaganda los lies.
Viele fallen und fielen drauf rein.
16 Jahre Merkel, Stillstand und wir schaffen das, schon vergessen ?
Nach wie vor, Alt-Partei-Politiker sind nicht wählbar.
Ganz einfach, Probleme wurden von Merkel und Ampel vervielfacht und jetzt auf einmal wollen sie (CDU/CSU)
Probleme lösen, weil AfD im Aufwind.
Sie hatten kein Ohr am Volk.
Allein Gelder nach Gaza, aus humanitären Gründen. Nein ! Ehrliche Politik wäre, den Ölstaaten klar zu machen, wenn nicht Ihr eure Brüder (Gaza) unterstützt, dann liefern wir an euch keine Lebensmittel.
AfD ist für die Abschaffung der in D. gelagerten Atom-Bomben. Alt-Parteien ? Ja, im K.-Vertrag enthalten auch Ampel und ? nichts passiert seit 2009.
Volksabstimmungen AfD , Ja aber die Alt-Parteien ?
Nein !
Nicht mal das Grundgesetz wurde vom Volk abgestimmt.
Kein Schengen, kein Maastrichtvertrag, der Euro, nichts wurde vom Volk abgestimmt. Auslandseinsätze, sie machen es einfach.
Was heißt das ? Demokratie muss stärker werden –
Volksabstimmungen nur von der AfD erhältlich.
Für Österreich wird es nicht anders sein. Mehr Demokratie wagen.
Nur sofortige Wahlen können Land und Bund noch retten!
In der Steiermark sind so viele von der roten Parteienwirtschaft abhängig oder werden mit Kuchen und Zuckerl gefüttert, es gibt massenweise gepuderte Pensionisten und großmäulige Prolls, die ihren A am Wahltag nicht aus dem Bett kriegen, das wird nichts ändern. Gruß von einer angepissten Steirerin.
In der Steiermark und auch auf Bundesebene. Es ist hoechst an der Zeit!