FPÖ-Haider warnt: Deal zwischen NATO und EU bedroht Österreichs Neutralität
Der FPÖ-EU-Parlamentarier Roman Haider sieht durch die neue, enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO die Neutralität Österreichs gefährdet. Die Bundesregierung schweige beharrlich zu dieser Aushöhlung der Neutralität durch die neue EU-NATO-Kooperation, kritisiert der FPÖ-Politiker.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schüttelt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Hand.APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD
Am Mittwoch haben die EU und die NATO eine Erklärung zu einer engeren Kooperation unterzeichnet, der eXXpress berichtete. Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider sieht darin eine klare Gefährdung der österreichischen Neutralität. „Das Schweigen der Bundesregierung zur Aushöhlung der österreichischen Neutralität durch die engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO ist bezeichnend“, sagt er nun.
„Offensichtlich möchte die schwarz-grüne Bundesregierung die Neutralität Österreichs scheibchenweise über die Hintertüre abschaffen ohne die Bürger zu dieser Grundsatzfrage zu befragen“, meint Haider. Anders sei das beharrliche Schweigen der Regierung zu diesem Thema nicht zu erklären.
Interessanterweise sei es das NATO-Mitglied Türkei und nicht das neutrale Österreich, das in dieser heiklen Frage bremse. Roman Kanzler erinnerte auch Bundeskanzler Karl Nehammer an seine Aussage im Vorjahr, wonach ein NATO-Beitritt Österreichs keine „Variante des Denkens“ sei.
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Die Tanner mauschelt schon lange still und heimlich mit der Nato. Die Tanner gehört wie Schallenberg und Edtstadler ausgetauscht. Googelt man Nato -Tanner, stellt es einem die Haare auf!
Ja “Tanner -Nato” googeln ist ein Hit! Das kann man kaum glauben.
die Regierung hat schleichend Aktionen gesetzt, die mit einer wirklichen Neutralität unvereinbar sind. Das wird dann schöngeschwurbelt wie: “eh militärische Neutralität aber soziale nicht” oder so ähnlich. Achtung! So beginnts und wir zahlen dafür bereits die Zeche. Wir hätten uns nie in die Auseinandersetzung miteinmischen dürfen, auch wenn uns die EU das vorgeschrieben hätte. Aber 200.000 Liter Benzin (die vermutlich in den Panzern landen) in ein korruptes Land schicken, war schon möglich. Ein (wirklich) neutrales Land hält sich bei beiden Kriegsparteien völlig raus. Das wurde mM nach nicht getan.
Es wird ihr so ergehen, wie einigen vor ihr, beliebt wie sie ist.
Das MILLIARDENGESCHÄFT mit dem KLIMASCHWINDEL und dem FASCHISMUS ! Namhafte Wissenschaftler und mehrere Meteorologen wie der populäre Joseph d’Aleo wollten vor der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen – wie auch in diversen TV Sendern – über den Klimaschwindel mehrere Vorträge halten, was ihnen strengstens verboten wurde. Auf der Grundlage von Beobachtungsdaten konnten auf Basis fundierter Daten die größten Klimalügen festgestellt und somit vollständig entlarvt werden. GREEN NEW DEAL ist nur eine von vielen widerlichen Lügen der EU – Elite, die das erfinden damit sie dem Steuerzahler noch mehr Geld abjagen können um weiterhin ihre Gier nach privatem Luxus zu finanzieren. Alles was die Grünen als Parteiprogramm präsentieren, ist absolut nur auf Betrug aufgebaut. Mit Steuergeld bezahlen sie Werbeaufträge bei TV Sendern, damit wird die Bevölkerung laufend manipuliert mit falschen Berichterstattungen und Weltuntergangszenarien. Die katastrophale und vernichtende Politik der EU, die radikalisierten Grünen und Linken brachten die Bevölkerung – nicht nur bei uns in Österreich – in ein entsetzliches Desaster, das den totalen Zusammenbruch aller Mitgliedsstaaten Europas vorprogrammiert hat. Erschreckend & hochgefährlich sind diese Politiker bei der Vernichtung der Republik weil sie stolz darauf sind, mit dem Volk machen zu können was sie wollen & keiner kann ihnen schaden. Schamlos und aalglatt belügen sie das Volk über diverse manipulierte TV Sender hinter denen sie sich verstecken aus Angst vor einer öffentlichen kritischen Diskussion, die sie meiden wie der Teufel die Kirche. Bewusst, ja provokant halten sie an den Preissteigerungen fest, um zu zeigen wie allmächtig sie sind. Sie veranstalten eine Klausur in einem exklusiven Hotel – wo letztlich für 4 Stunden 35.000 € mit unseren Steuern bezahlten wurden – und dieses Mal waren sie 2 Tage dort. Beschämend wie sie verkünden, dass sie erfolgreich eine Verordnung beschlossen haben – was gelogen ist – da diese Verordnung schon Jahre existiert und völlig unbrauchbar und veraltet ist. Die wollen nur noch so lange wie möglich ABKASSIEREN auch wenn sie die Bevölkerung und Österreich dabei RUINIEREN. Wie Hans-Georg Maaßen richtig bemerkte, durch die Politik der EU und den radikalisierten Grünen und Linken sind die NS – ZEITEN erkennbar geworden, das ist die traurigen Wahrheit. Wir wollen keine Armut, keine kriminellen Illegalen und schon gar keinen 3.Weltkrieg.
Hoffentlich gewinnt die FPÖ die nächsten Wahlen, dann können wir aus der EU austreten.
Die Grünen und die Schwarzen haben schon längst unsere Neutralität auf dem Altar der EU/USA geopfert und den Ukrainern zum Fraß vorgeworfen. Ich erinnere an die Worte des heutigen BK im TV “..die Russen haben uns die Neutralität aufgezwungen…”, oder so ähnlich, googeln, dann kann man den Verr.t der einzelnen Politiker an Österreich nachlesen. Alle Farben sind dabei zu finden, außer Blau !
Ein sehr wichtiger und richtiger Einwand von Haider! Dranbleiben.
Die Türkisgrünen stehen leider unter dem Generalverdacht auf der NATO-Schleimspur dahinzugleiten!
Wenn die österreichische Regierung an der Neutralität festhalten würde, müsste es gegen die enge Kooperation mit der NATO ein Veto einlegen.