
FPÖ-Klubobmann Kickl schießt scharf gegen den Grünen Pass
Herbert Kickl übt vor dem Nationalrat heftige Kritik am Grünen Pass, der “massiv in die Grund- und Freiheitsrechte” eingreife und den Begriff “gesund” abschaffe. Man müsse in Zukunft seine “eigene Ungefährlichkeit beweisen”, so der FPÖ-Klubomann, der auch den EU-Eigenmittelbeschluss, den er als “EU-Schuldenunion” bezeichnet, für verfassungswidrig hält. Nun fordert Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu auf, eine Unterschrift zu verweigern.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat einen Tag vor der Nationalratssondersitzung, bei der die gesetzlichen Grundlagen für den “Grünen Pass” geschaffen werden sollen, diese Corona-Maßnahme einmal mehr scharf kritisiert. Das Vorgehen der Regierungsfraktionen komme einem “Rollkommando-Parlamentarismus” gleich, sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Für verfassungswidrig hält Kickl den am Donnerstag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden EU-Eigenmittelbeschluss.
Kickl: "Grüner Pass ist Gesundheitskommunismus"
Beide Themen würden einen “Paradigmenwechsel” darstellen, eine “Veränderung ins Negative”, so der blaue Klubchef, der u.a. das Tempo, mit dem der Beschluss zum Grünen Pass gefällt werden soll, kritisierte. ÖVP und Grüne würden die Materie durchs Parlament “durchpeitschen”, verwies er auf die kurze Begutachtungsfrist von nur einer Woche. Auch die Vorgangsweise, das Gesetz über eine “Trägerrakete” und nicht über den üblichen Weg der Ausschussbehandlung ins Plenum zu bringen, missfällt dem Klubobmann.
Beim Entwurf zum “Grünen Pass” gehe es um “ganz große Bereiche des Datenschutzes” und um “massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte”. Das Vorhaben bedeute, dass der Begriff “gesund” abgeschafft werde. “Anstelle dessen tritt ein Begriff wie ‘potenziell ansteckend'”, so Kickl – und man müsse ab nun stets die eigene “Ungefährlichkeit” beweisen. Dies alles passiere “ohne Evidenz”, denn die Mehrheit sei von Corona nicht betroffen: “99,7 Prozent der Bevölkerung haben mit der Krankheit Covid-19 überhaupt nichts zu tun.” “Ich würde das als Gesundheitskommunismus bezeichnen, den man hier versucht, einzuführen”, so Kickl, der an die SPÖ appellierte, nicht mitzustimmen.
Kickl: "EU-Eigenmittelbeschluss vulgo Schuldenunion ist verfassungswidrig"
Als verfassungswidrig bezeichnete Kickl den EU-Eigenmittelbeschluss mit dem milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds. Für den Aufbaufonds kann die Kommission Verpflichtungen in Höhe von 750 Milliarden Euro eingehen, um die Länder bei der Überwindung der Corona-Krise zu unterstützen. “Der EU-Eigenmittelbeschluss vulgo EU-Schuldenunion ist eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung und eine solche zieht eine Volksabstimmung dieser Materie nach sich. Wer dem nicht nachkommt, der ist ein Gesetzesbrecher”, so Kickl, der Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu aufrief, das Gesetz nicht zu unterschreiben.
Zur Untermauerung von Kickls Argumentation präsentierte der Salzburger Völkerrechter Michael Geistlinger seine Expertise. Mit der Aufnahme von 750 Milliarden Euro komme es nun tatsächlich zu einer Aufnahme öffentlicher Schulden, er sehe darin u.a. einen “massiven Verstoß” gegen das Grundprinzip der gesunden öffentlichen Finanzen, so Geistlinger. Der Professor würde dem Bundespräsidenten gerne beratend zur Verfügung stehen, erklärte Kickl, der auch an Van der Bellens Worte hinsichtlich der “Schönheit der Bundesverfassung” erinnerte: “Jetzt geht es genau um diese Schönheit der Verfassung, die zu retten ist – vor einem Frontalangriff der Bundesregierung.” (APA/red)
Kommentare
Schön langsam braucht dieser Mann eine Jacke die man im Rücken schließt!
Dein Denken ist eindeutig antodemokratisch https://de.m.wikipedia.org/wiki/Politischer_Missbrauch_der_Psychiatrie_in_der_Sowjetunion
@Alex alles ist möglich. In Deutschland sagt man, es haben schon Pferde vor
der Apotheke gekotzt.
Der Bonsaireiter ist zu oft ohne Kopfschutz vom Pferd gefallen, das merkt man bei jedem seiner “Ausritte” 🙂
Genau, weil er Ihrer Meinung nach zu oft vom Pferd gefallen ist, macht es Ihnen nichts aus, dass die Regierung jeden Ihrer künftigen Schritte aufzeichnet und das Land komplett spaltet… Vielleicht sind es jene, die sich nicht gegen diese Bevormundung wehren, die mehrmals aus größerer Höhe heruntergefallen sind!
Herr Minister Dr. Mückenstein, in den Grünen Pass muss unbedingt eingetragen werden:
● Berufs- und Erwerbsleben,
● AMS-Kontakte,
● Einkommen, Bildungsweg,
● Krankenstände, Krankheiten (auch AIDS),
● sexuelle Orientierung und sexuelle Vorlieben,
● weiß oder doch eher People of Color,
● Operationen (auch Brustvergrößerungen bei Frauen und Haartransplantation bei Männern)
erst dann ist der Grüne Pass komplett!! 😋
Solche Vorschläge sind eher was für Diktaturen wie Russland und China.
Die machen das vielleicht sowieso.
@Peter Koroly: Es gibt heute schon Vieles, das früher der Sowjetunion zugeschrieben wurde und es passiert vieles was noch vor 50 Jahren in der Schule als Merkmal eines Unrechtssystems dargestellt worden ist. Vorläufig steigert sich das monatlich.
Sowas gibt es nur in … ist vielleicht heute nicht mehr so gemäß den modernen Zeiten mit neuer Freiheitsdefinition.
@fewe, geben Sie doch bitte ein paar Beispiele aus Österreich.
Nicht alles was aus der USA kommt ist nachahmungswert.
Ich stimme aber zu, wir können dankbar sein, dass es Kickl gibt.
Ich hoffe auch dass er bald die FPÖ anführen wird. Eine sichere Garantie dafür, dass die FPÖ zum Wohle Österreichs recht lange in der Opposition bleibt.
Sebastian Kurz hat den Kickl zur Entlassung vorgeschlagen, daher wird es sicher keine ÖVP Koalition mit der FPÖ geben, wenn Kickl dort anführt.
Und ich sehe keine Chance, dass die SPÖ in nächster Zeit es schafft die ÖVP zu überflügeln. Also weiter träumen 🙂
Wie ist das jetzt genau mit Kurz, Gates und Soros. Sie haben mich neugierig gemacht mit ihren Andeutungen. Lassen sie mich bitte an ihrem Insiderwissen teilhaben.
Ich habe ja die Frage beantwortet, warum sich BK Kurz lieber mit Gates und Soros fotografieren lässt. Gates und Soros kennt die ganze Welt. Red Bull auch, aber nicht den Herrn Mateschitz. Können Sie einen österreichischen Unternehmer nennen, der in der ganzen Welt bekannt ist?
Immer mehr US Bundesstaaten verbieten den Digitalen Impfpass! Zurecht würde das Ende der Freiheit bedeuten.
Wir sollten uns nochmals eingehend fragen, warum Kurz genau diesen so wehemend gefordert hat? Warum gibt es von Kurz und Gates/Soros Fotos auf der Seite des Bundeskanzleramts…nicht aber von österreichischen Unternehmern???? Wir können dankbar sein, das es Kickl gibt….hätte ich mir auch nie denken lassen, so etwas mal zu schreiben!
Warum Kurz sich mit Gates und Soros fotografieren lässt ist einfach zu erklären. Die beiden sind in der Welt bekannt. Während ich keinen einzigen österreichischen Unternehmer kenne der in der ganzen Welt bekannt ist. Diese Erklärung kann natürlich nicht diejenigen befriedigen, die hinter Kurz eine
Weltverschwörung phantasieren.
@alex
An der Rechtschreibung wäre noch ein wenig zu feilen ….
Sie haben Recht. Wenn jemand vier x das Fragezeichen setzt, dann kann ihm der beste Lehrer nicht helfen.
Schön, dass ich zur Diskussion anrege… warten wir einfach ab, wie sich die politische Lage im Lauf des Jahres entwickelt. Möglicherweise wird das “Katha“ und “Peter“ nicht gefallen ☺