FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Mittwoch im PlenumAPA/ROLAND SCHLAGER

Dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl drohen nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen rechtliche Probleme bzw. eine Geldstrafe. Der Nationalrat wird am Donnerstag dem Wiener Magistrat eine Verfolgung des FPÖ-Fraktionschefs ermöglichen. Die entsprechenden Voraussetzungen hat der Immunitätsausschuss am Mittwoch mit Stimmen der Koalition geschaffen.

Dort musste die Frage beantwortet werden, ob Kickls Verhalten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter stand. Während SPÖ, Freiheitliche und NEOS dies bejahten, sahen es ÖVP und Grüne anders. Damit wird Kickl “ausgeliefert”. Die Abstimmung am Donnerstag im Plenum ist nur noch Formsache.

Kickl hatte Anfang März an einer Veranstaltung gegen die Corona-Maßnahmen im Zentrum Wiens teilgenommen. Nach Meinung des Magistrats hat er dabei Verstöße begangen, etwa nicht durchgehend den vorgeschriebenen Abstand oder die Maskenpflicht eingehalten. Im Raum steht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro.

Kickl will mit Rechtsmitteln gegen Corona-Verordnungen ankämpfen

„ÖVP und Grüne begehen damit zwar Rechtsbeugung und stellen die jahrelang geübte Auslieferungspraxis auf den Kopf. Aber dafür bekomme ich die Gelegenheit, im Rechtsweg weitere sinnlose Corona-Verordnungen vor den Verfassungsgerichtshof zu tragen, wenn nicht schon davor die Berufungsinstanz die Rechtswidrigkeit der ausgesprochenen Strafe feststellt“, so Kickl. (APA/red)