Susanne Fürst attackiert Karoline Edtstadler: Will nur Meinungen, die gegen den politischen Mainstream sind, bekämpfen.APA/ROLAND SCHLAGER

Dem Vorschlag einer eigenen Staatsanwaltschaft für „Hass im Netz“, den Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)  ins Spiel brachte, kann FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst nichts abgewinnen. Sie leugnet nicht das Problem, nur sei eine neue Staatsanwaltschaft nicht die Lösung. Diese sei vielmehr nur ein Vorwand, um die Zensur weiter voranzutreiben.

Mehr Personal in bestehenden Staatsanwaltschaften

Fürst habe „absolut kein Verständnis, wenn Menschen Drohungen oder Beleidigungen aussprechen.“ Dafür gebe es auch im Strafrecht eine entsprechende Handhabe. Dem Problem, dass Staatsanwaltschaften über beide Ohren in Arbeit versinken und manche Verfahren daher jahrelang dauern, müsse man mit „mehr Personal in den bestehenden Staatsanwaltschaften“ lösen.

Die Richtung Edtstadlers sei hingegen durchschaubar, unterstrich die freiheitliche Verfassungssprecherin: „Wann immer von ‚Hass im Netz‘ die Rede ist, dann geht es den Verantwortlichen hierzulande und in der EU in Wahrheit darum, die Zensur weiter voranzutreiben. Jede Meinung, die sich nicht mit dem politischen Mainstream deckt, soll unterbunden werden. Dieses Vorhaben widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung.“

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) solle an ihre eigenen Aussagen über ungeimpfte Menschen nachdenken, die inakzeptabel waren, fordert Fürst.APA/HERBERT NEUBAUER

Edtstadler habe die Menschen mit Aussagen gegen Ungeimpfte gegeneinander aufgebracht

Wenn es der Verfassungsministerin so ernst sei mit Hassbotschaften, dann könne sie gleich in sich gehen und bei sich selbst anfangen. Ihre Aussagen im Zusammenhang mit dem mittlerweile abgeschafften Impfpflichtgesetz seien indiskutabel gewesen und hätten dazu geführt, die Gesellschaft zu spalten, kritisierte Susanne Fürst: „Wer davon spricht, Strafen bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht bis zur Gehaltsexekution vorantreiben zu wollen oder die Auffassung vertritt, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, durchaus gekündigt werden könnten, und ihr weiterer Verbleib in Österreich generell rechtswidrig sei, der hat bereits genug Punkte am Konto, wenn es darum geht, die Menschen gegeneinander aufzubringen.“

Susanne Fürst legt der ÖVP-Verfassungsministerin nahe, sich künftig mehr auf die Verfassung zu konzentrieren: „Bei den diversen Corona-Verordnungen, mit denen ihre Regierungskollegen Anschober und Mückstein mehrfach die Verfassung gebrochen haben, hat man von Frau Edtstadler keinen Kommentar gehört – obwohl diese Vorgänge eigentlich in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.“