Die FPÖ macht gegen den ihrer Ansicht nach verstärkt grassierenden Linksextremismus mobil. Generalsekretär Christian Hafenecker und Verfassungssprecherin Susanne Fürst kündigten am Mittwoch in einer Pressekonferenz eine “Herbstoffensive” an, in deren Rahmen man auf die Problematik hinweisen will. Geplant sind etwa parlamentarische Anfragen.

“Unserer Ansicht nach nimmt der Linksextremismus in Österreich ganz, ganz neue und massive Dimensionen an”, warnte Hafenecker. Verortet wird die Tendenz sowohl bei Protestaktionen als auch in den Reihen der politischen Mitbewerber. Der FPÖ-Politiker nannte etwa radikale “Klimakleber”, Anschläge auf FPÖ-Parteilokale, Morddrohungen gegen freiheitliche Politiker oder Vorfälle bei Demonstrationen gegen den Akademikerball als Beispiele.

"Massensteuer droht"

In diese Kategorie fallen für die FPÖ auch die Wahlerfolge der KPÖ oder die Pläne des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler. Würden die Pläne Bablers zur Vermögens- oder Erbschaftsteuer umgesetzt, drohe etwa eine neue “Massensteuer”, versicherte Hafenecker. Denn die Inflation würde dafür sorgen, dass immer mehr Menschen davon betroffen sein würden.

Kritik an "Mobilisierung gegen alles"

Hafenecker kritisierte eine “Mobilisierung gegen alles, was patriotisch ist” und nahm auch die Bundesregierung nicht aus. “Unglaublich” ist laut dem FPÖ-Politiker etwa, dass Türkis-Grün das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) mit der Erstellung des Rechtsextremismusberichts beauftragt hat. Ein privater Verein würde hier mit hoch sensiblen Daten ausgestattet, bekrittelte er.