Die Wiener FPÖ kritisiert die „galoppierende Teuerung“, die durch steigenden Energiepreisen sowie die Inflation befeuert werde. Dabei wirft die Partei der Wiener Stadtregierung „politische Lethargie und Tatenlosigkeit“ beim Gegensteuern vor. Am kommenden Dienstag werden die Wiener Freiheitlichen bei einem Landtag mehrere Anträge einbringen „um Bürgermeister Ludwig und seinem Koalitionspartner NEOS, politisch einzuheizen“. Dies gaben der nicht-amtsführender Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Gemeinderat Maximilian Krauss bei einer Pressekonferenz bekannt.

Forderung: Rücknahme der Erhöhung der Richtwert-Mieten

Zusätzlich gab die FPÖ bekannt, dass die Partei beim Sonder-Landtag am 26. April eine Rücknahme der Erhöhung der Richtwert-Mieten im Gemeindebau fordere. Diese waren Anfang des Monats per Gesetz bundesweit angepasst worden. Wien müsse zudem die „Mietexplosion im Gemeindebau“ rückgängig machen und das „asoziale Valorisierungsgesetz“ aussetzen, meinte Dominik Nepp. Die FPÖ werde einen Antrag zur Aussetzung dieses Gesetztes einbringen, ergänzte Krauss.

Forderung: Rücknahme der Erhöhung der Richtwert-Mieten

Durch die Beteiligung am Energieversorger EVN stünde der städtischen Wien Energie eine Dividende laut FPÖ von 26 Millionen Euro zu. Dieses Geld müsse “Kunden als Guthaben oder Rabatt weitergegeben werden”, forderte Krauss. Außerdem werde bei der Sitzung am Dienstag eine Senkung der Mineralölsteuer sowie die Aussetzung der geplanten CO2-Steuer und den „Klimabonus“ verlangt werden. Diese Maßnahmen würden  Autofahrer „über Gebühr belasten“, kritisierte Krauss.

Zuletzt fordert die FPÖ die Gebühren für Wasser, Müll und Kanal um 20 Prozent zu senken. “Die Stadt dürfe nur nur kostendeckend Geld einnehmen, die Kommune würde jedoch Gewinne machen”, so Krauss abschließend.