Die FPÖ ortet weiter eine linksextreme Bedrohung in Österreich. Noch immer gingen die Behörden im Land zu wenig gegen derartige Gruppen vor, so Generalsekretär Christian Hafenecker am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Die Schuld dafür gibt er vor allem der Regierungsbeteiligung der Grünen. Dabei kritisierte er auch scharf den Bericht zum Rechtsextremismus, erstellt vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, den er als eine “kommunistische Tarnorganisation” bezeichnete.

Anschlag auf AfD-Chef Chrupalla

Besonders beunruhigend sind für die Freiheitlichen Vorfälle im Ausland, wie der mögliche Anschlag auf AfD-Chef Tino Chrupalla und die Aktivitäten der “Hammer-Bande”, die für Anschläge in Deutschland und Ungarn verantwortlich gemacht wird. Hafenecker enthüllte einen angeblichen Zusammenhang mit einem Café in Innsbruck, das angeblich vom Kulturministerium unterstützt wurde, und forderte von Vizekanzler Werner Kogler eine umfassende Aufklärung.

Kritik am Umgang mit Linksextremismus kam auch vom freiheitlichen Justizsprecher Harald Stefan, der besonders die Situation in Deutschland ins Visier nahm. Er beklagte, dass rechte Politiker schnell kriminalisiert würden, während linksextreme Taten heruntergespielt würden. Dies führe sogar zu einer Solidarisierung mit den mutmaßlichen Tätern. Stefan deutete auch auf ein geleaktes SORA-Papier an die SPÖ hin und warf indirekt vor, die FPÖ als Hasspartei darstellen zu wollen.