FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

Angesichts der Teuerungsspirale, die auf die Politik der schwarz-grünen Regierung von Karl Nehammer und der SPÖ-Wien zurückzuführen sei, habe sich die FPÖ zum Ziel gesetzt, “das Leben für die Österreicher wieder leistbar zu machen”. Das sagte der Generalsekretär der FPÖ, Michael Schnedlitz, bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag. Die FPÖ wolle bei einer Sondersitzung im Parlament am Mittwoch denn auch zahlreiche Anträge einbringen, um der Teuerung in Österreich entgegenzuwirken.

Schnedlitz rechnete vor, dass die sogenannte CO2-Steuer, in seinen Worten „CO2-Strafsteuer“, den Österreichern weit mehr als vier Euro pro Tankfüllung koste. Sie gehöre deshalb schlichtweg abgeschafft. Überhaupt forderte Schnedlitz eine „sofortige Steuersenkung auf Treibstoffe“, darüber hinaus eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine Minderung bis hin zur völligen Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom.

Österreicher zahlen hohen Preis für Russland-Sanktionen

Er redete auch einer Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und anderer Sozialleistungen das Wort. Außerdem müsse es eine Steuerentlastung für die „Fleißigen“ unter den österreichischen Arbeitnehmern geben.

Mit besonderem Nachdruck verlangte Schnedlitz ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Denn mit diesen hätte die schwarz-grüne Regierung die „Neutralität geopfert“. Mehr noch, Österreich habe sich obendrein auch noch in einen „Wirtschaftskrieg“ verstrickt. Und wer zahle die Zeche für diese „Kriegstreiberei“? Natürlich die österreichische Bevölkerung.

FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl

FPÖ setzt sich für leistbares Wohnen ein

Der Bautensprecher der FPÖ, Philipp Schrangl, machte deutlich, dass seine Partei sich auch für die Entlastung der Mieter einsetze, vor allem in Wien. Er wies darauf hin, dass 30 Prozent der Österreicher in Gefahr seien, ihre Mieten nicht mehr bezahlen zu können. Von Teuerungen besonders betroffen seien die rund 500.000 Mieter im Wiener Gemeindebau. Die SPÖ Wien und Bürgermeister Michael Ludwig würden diese in die Armut treiben. „Wiener Wohnen“ etwa sei ein Inbegriff für Gier.

Aber auch die ÖVP bekam von Schrangl ihr Fett weg. Die Volkspartei mache mit superreichen Anlegern gemeinsame Sache. Anleger kämen zum Sozialtarif zu gemeinnützigen Wohnungen und vermieteten diese zu überhöhten Preisen an arglose Mieter.

Ziel der FPÖ sei es auch hier, “leistbares Wohnen” für die Österreicher zu erwirken, so Schrangl.