Mittwochvormittag, die Sommerpause ist vorbei, eine Sondersitzung des Nationalrats verkommt – wieder einmal – zur Schlammschlacht zwischen den Parteien. Eigentlich sollte es primär um die Teuerungen gehen. Das Treiben im Parlament geht weiter, wie es vor dem Sommer geendet hat. Doch die TV-Übertragung hat diesmal ein Nachspiel. Die FPÖ ortet einen weiteren massiven ORF-Skandal.

Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP

Zu Beginn ließ Kai Jan Krainer (SPÖ) neuerlich kein gutes Haar an der ÖVP. Diese sei schuld an hoher Inflation, ihr Mietpreisdeckel sei ein „Schmähdeckel“. Bundeskanzler Kalr Nehammer (ÖVP) sprach von der „dunklen und finsteren Welt des Kai“, kritisierte die FPÖ für ihre Nähe zu Viktor Orban, und wies einmal mehr auf die gesunkene Kaufkraft in Spanien hin, jenem Land, das laut SPÖ so vorbildlich ist. Eva Maria Holzleitner (SPÖ) bezeichnete Nehammers Rede als polemisch. Der Kanzler möge doch erklären, warum ein Einkaufswagen in Deutschland „ein vielfaches weniger kostet“. ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies mit einem Taferl wiederum auf die vergleichsweise recht gute Kaufkraft in Österreich hin.

Kai Jan Krainer (SPÖ) und Hubert Fuchs (FPÖ) zu Beginn einer neuerlich sehr hitzigen Debatte im NationalratAPA/ROLAND SCHLAGER

Dann ergriff der freiheitliche Bundesvorsitzende Herbert Kickl das Wort. Er bedankte sich zunächst bei der SPÖ dafür, gemeinsam diese Sondersitzung einberufen zu haben. Das sei Demokratie. Nicht demokratisch sei es hingegen, sich zu einer Einheitspartei gegen die FPÖ zusammenzuschließen. Dann kam Kickl auf die „Verlogenheit“ der Regierung in der Teuerungsdebatte zu sprechen – doch sehr lange konnte man ihm nicht mehr folgen. Auf ORF 2 um 12.57 Uhr funkte der ORF-Parlamentsberichterstatter dazwischen. Man müsse nun leider die Übertragung beenden, ließ er wissen. Im Anschluss wurde ein paar Minuten Werbung für die ORF-Steuer gezeigt. Danach begann die ZIB.

Kickls vollständige Rede konnte man nur noch ORF III verfolgen bzw. in der Mediathek des Parlaments nachher sehen.

Absicht oder Zufall? FPÖ-Chef Herbert Kickl war nicht lange zu hören.APA/ROLAND SCHLAGER

Hafenecker (FPÖ): ORF nur noch „Propagandaorgan der selbsternannten Eliten“

Die FPÖ ist fassungslos: Der ORF beweise neuerlich, dass er „zum Propagandaorgan der Mächtigen und selbsternannten Eliten verkommen ist“, erklärte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker. Regierungskritikern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Wort abzudrehen, sei eine manipulative Methode, die man sonst nur aus autoritären Regimen kenne und daher aufs Schärfste verurteilt werden müsse.

Dieser demokratiepolitisch schwerst bedenkliche Akt reihe sich „nahtlos in die lange Liste von ORF-Skandalen ein und zeigt eines ganz klar auf: Die ORF-Zwangssteuer muss weg und der ORF einer echten Reform unterzogen werden!“ Mit dem neuen ORF-Gesetz „werden den Küniglberger Privilegienrittern rund 40 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aus den Geldbörsen der Bürger ins ohnehin schon üppige Budget gespült“.