EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für die FPÖ die Verkörperung des Bürokratiechaos in der Union

Die FPÖ will die „überbordende” Bürokratie in der Europäischen Union, die in ihren Augen nicht zuletzt der „desaströsen” EU-Klimapolitik geschuldet sei, massiv reduzieren. Deshalb starten die Freiheitlichen eine „Petition gegen das EU-Bürokratiechaos”, von der sie hoffen, dass sie von vielen Unternehmern in Österreich unterschrieben wird.

Bei der heutigen Pressekonferenz zu diesem Thema, wies der Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft und FPÖ-Kandidat für das EU-Parlament, Reinhard Langthaler, darauf hin, dass die heimischen Unternehmer über die „katastrophale Wirtschaftspolitik der EU” erheblich verärgert seien. Er machte in deisem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass der europäische Anteil am weltweiten BIP (Bruttoinlandsprodukt) von 25 Prozent im Jahr 1993 auf 15 Prozent in diesem Jahr gesunken sei. 2028 soll dieser Wert gar nur noch bei 13 Prozent liegen.

Langthaler: „Überbordende Klimapolitik” gefährdet Wohlstand

Wie Langthaler sagte, gibt es in der EU statt innovativer Wirtschaftspolitik eine „überbordende Klimapolitik”, die den Wohlstand hierzulande und den Wirtschaftsstandort Österreich schwer gefährde. Er kritisierte dabei insbesondere den sogenannten Green Deal, der durch „überbordende Klimaschutzmaßnahmen” die Produktionsunternehmen in arge Bedrängnis bringe. Ein Wust an Regeln und hohe Kosten, um die bestehenden Technologien auf klimafreundliche Technologien umzustellen, bereiteten vielen Unternehmen große Probleme. Nicht wenige würden die EU deswegen verlassen.

Für Langthaler manifestiere sich die katastrophale Klimapolitik vor allem im sogenannten EU-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (kurz Lieferkettengesetz) und in den sogenannten ESG-Kriterien (Klimaschutz, Soziales, Unternehmensführung). Diese würden aufgrund ihrer bürokratischen Auflagen jegliche Innovation und wirtschaftliche Entwicklung in Europa und Österreich ersticken. Langthaler rechnete vor, dass ein Kleines oder mittelständisches Unternehmen 19 Stunden pro Woche darauf aufwenden müsse, um der Bürokratie Herr zu werden. Langthaler sprach sich denn auch für eine „Kehrtwende in der europäischen Wirtschaftspolitik” aus, und er forderte eine „Entfesselung der europäischen Wirtschaft”.

Der EU-Abgeordnete der FPÖ, Roman Haider

Haider: Die EU reitet den Kontinent in ein „Green-Desaster”

In dieselbe Kerbe schlug der EU-Abgeordneter der FPÖ, Roman Haider. Er übte heftige Kritik an der „desaströsen Wirtschaftspolitik” der EU und der damit einhergehenden „Bürokratieexplosion”. Mit Blick auf den „unsäglichen Green Deal” der EU (Klimaneutralität bis 2050) sprach Haider von einem „Green Desaster”. Er warnte eindringlich davor, dass viele Firmen in Österreich wegen der „desaströsen Green-Deal-Politik” Brüssels der EU der Reihe nach den Rücken kehren und in Weltregionen abwandern würden, wo die Auflagen und bürokratischen Vorschriften nicht so streng seien.