FPÖ-Wien beklagt: Kein überparteilicher Konsens im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kann es nicht fassen. Die anderen Parteien des Wiener Gemeinderates sperren sich gegen eine FPÖ-Initiative zu einem schärferen Vorgehen gegen Kindesmissbrauch. Nepp dazu: „Für uns ist das nicht nachvollziehbar.”
Ein Beschlussantrag der FPÖ Wien, in dem unter anderem höhere Freiheitsstrafen bei Kindesmissbrauch gefordert werden, ist von den anderen Parteien im Wiener Gemeinderat offenbar abgeschmettert worden. Denn weder die SPÖ noch die Grünen noch Neos würden den Antrag unterstützen, heißt es aus der FPÖ. Die ÖVP unterstützt ihn auch nicht, will aber einen eigenen Beschlussantrag einbringen.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ist vor dem Hintergrund des Teichtmeister-Skandals besonders verwundert: “Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet beim Schutz unserer Kinder kein überparteilicher Konsens geschlossen werden kann. Unserer Ansicht nach wäre das ein starkes Signal aus der Bundeshauptstadt, mit aller Schärfe gegen jede Form von sexuellem Missbrauch an Kindern vorzugehen!“
FPÖ-Wien fordert deutlich höhere Freiheitsstrafen
In dem Beschlussantrag der FPÖ, der nicht zuletzt an die Adresse des Justizministeriums gerichtet ist, wird unter anderem gefordert:
· Für das Begehen aller Arten von Straftaten an einem Kind soll es deutlich höhere Freiheitsstrafen ohne vorzeitige Entlassung geben.
· Es soll eine kindgerechtere Justiz mit verpflichtendem Verfahrensbeistand geschaffen werden.
· Kindersexpuppen und pädophile Handbücher inklusive deren Handel sollen verboten werden.
· Es sollen verbesserte Handlungsinstrumente für Polizei und Staatsanwaltschaft geschaffen werden.
Außerdem verlangt die FPÖ-Wien:
· Den Ausbau und die flächendeckende Versorgung von Psychotherapieplätzen für Kinder, Jugendliche und Familien, um Opferhilfe zu gewährleisten und vorbeugend Aufklärungsarbeit zu leisten.
· Die Sicherstellung der Finanzierung von Gewaltschutzambulanzen.
· Die Sicherstellung des Beistands von Rechtsmedizinern für Kinderärzte, wenn es sich um Dokumentationen von Verletzungen handelt.
· Schärfere Kontrollen in „Kindercamps“.
· Eine Professionalisierung der Teams bei der Betreuung der Opfer.
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Kommentare
Es ist wie immer. Wir sind die Guten und die FPÖ die Bösen.
Das aber die GRÜNEN sich lange für straffreien Kindersex eingesetzt haben verschweigt man heute!
Vielleicht weil einige ,egal welcher Farbe ,auch diesem Laster fröhnen.
Leute, es werden in solchen Fällen 3 Generationen eines Familienverbandes zerstöhrt.
Sie sagen Show?
Wie beim ORF? 😆
Teilweise richtig, aber nicht von der FPÖ ausgehend….
Denn so wie immer, man gönnt ihr keine politische Erfolgsmeldung!
Selbst auf Kosten der Kinder nicht….
Wäre nicht das erste Mal, das FPÖ-Vorschläge abgelehnt, und nach einiger Zeit von den Ablehnern als eigene Idee verkauft werden.
Die Partei des kleinen Mannes aggiert halt auch auf dem Bildungsniveau des kleinen Mannes nur damit man dann die Opferrolle einnehmen kann…. tragisch.
Lieber Herr Nepp …gut gemeint aber vorweg schon zum Scheitern verurteilt.
Denn wenn diese Regierung nicht mal willens war in der angeblichen Corona Pandemie unsere Kinder zu schützen wie kann man dann erwarten das sie es in diesem Fall machen wird. Aber Danke der FPÖ für den Willen und Mut dies der Öffentlichkeit auch aufzuzeigen…Wir werden es NICHT vergessen…
Reine Show, sonst nix.
Für das StGB ist die Bundesgesetzgebung zuständig also der Nationalrat. Da kann die Wiener FPÖ noch soviel in den Wiener Landtag einbringen, hat genau null Konsequenz und zeigt nur das Unwissen der Wiener FPÖ und ist eigentlich nur peinlich.
Das war von vorneherein klar , dass diese ganze Blase zusammenhängt und – hält !! “Pack schlägt sich, Pack verträgt sich” heißt ein altes Sprichwort !
Und dass ALLE gegen die FPÖ auch in Wien Gültigkeit hat, ist ebenfalls klar . Es geht nicht um die Bedürfnisse des Volkes , nicht um Gerechtigkeit , nein – es geht um Macht,Geld, Korruption,Freunderlwirtschaft, Klüngeldenken….. !
Die FPÖ wäre gut beraten, JEDEN Schritt vor einer künftigen Koalition 1.000mal abzuwägen !! Keine der restl. Parteien ist es nämlich wert ! 🙁
Stimmt genau. Kinderschutz in unserer “humanistischen” und von “Werten getragenen” Gesellschaft wird darüberhinaus ohnehin nicht groß geschrieben – schon gar nicht im Mutterleib, dem inzwschen gefährlichsten Ort für kleine Kinder. Widerlich. Pfui. Die EU arbeitet zudem schon lange verdeckt und intensiv daran, das Recht, seine ungeborenen Kinder töten zu lassen, als Menschenrecht zu verankern. Das müssen wir dann in die nationale Gesetzgebung übernehmen. Die rot/rosa/grün/braunen Freunde von Fr. Zadic wird es wohl freuen. Moment – höre ich da etwa mahnende Worte unserer Kirchenführer? Nein, habe mich wohl getäuscht – es war nur der Wind…ja, der Wind – sonst nichts.
Jo eh. Wien wissen wir ist nicht zuständig und die Regierung hat schon eine Verschärfung beschlossen. Nicht jede Flatulenz des Nepp ist eine Aufregung wert.