Die Wiener FPÖ kampagnisiert gegen die steigenden Preise in Wien: „Der Räuber Rathausplatz geht um!“, warnt sie in ihrem Angriff die Wiener Stadtregierung. Mit „Räuber Rathausplatz“ ist SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig gemeint. Mit satirischen Mitteln werde Ludwig als Räuber dargestellt, der den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht, sagt dazu FPÖ-Chef Dominik Nepp.

Die Bezeichnung „Räuber Rathausplatz“ spielt auf den allseits bekannten „Räuber Hotzenplotz“ an, den einst der Kinderbuchautor Otfried Preußler (1923–2013) geschaffen hat.

Dominik Nepp: „Parodistische Darstellung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.“Isabelle Ouvrard SEPA Media

FPÖ warnt vor „Preisexplosion bei der Fernwärme“ und steigenden Mieten

Die FPÖ kritisiert in ihrer Kampagne: Räuber Rathausplatz habe „die Fernwärmepreise in Wien verdoppelt, die städtischen Gebühren drastisch angehoben und auch die Mieten im Gemeindebau um bis zu 350 Euro pro Monat erhöht.“ Die jährliche Mehrkosten für einen Wiener Haushalt betrügen 3000 Euro. „Wo Rot regiert, wird abkassiert.“

In mehreren Clips wird gewarnt: „Preisexplosion bei der Fernwärme“, „Mieten steigen weiter“, „Alle städtischen Gebühren werden regelmäßig erhöht“ und „Drastisch höhere Gas- und Strompreise“. Dazu ist jedes Mal die Karikatur von Michael Ludwig zu sehen, verkleidet als „Räuber Hotzenplotz“, der mit Hut und Feder über den Zaun blickt.

Kinderbuch-Verlag wollte einstweilige Verfügung erwirken

Der Thienemann-Esslinger Verlag aus Stuttgart, der das beliebte „Räuber Hotzenpltz“-Kinderbuch verlegt, hatte mit der Kampagne keine Freude. Er klagte auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, damit die Freiheitlichen das „Räuber Rathausplatz“-Sujet nicht länger verwenden dürfen. Der Verlag hielt es für zu ähnlich.

Ohne Erfolg. Das Wiener Handelsgericht sieht keine Verletzung des Urheberrechts. Die FPÖ darf die Sujets und die Bezeichnung „Räuber Rathausplatz“ weiterhin verwenden. Erfreut zeigt sich darüber Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp: „Das Gericht hat bestätigt, dass diese parodistische Darstellung zulässig ist und auch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“. Die Freiheitlichen setzen daher ihre Kampagne fort.