Für die FPÖ ist Investor Rene Benko (Bild) ein „Fixstarter“ als Auskunftsperson im U-Ausschuss.APA/HANS KLAUS TECHT

Die Covid-Finanzierungsagentur sei ein „lohnendes Ziel“, stehe sie doch für die „vollkommen verfehlte Politik der Bundesregierung“, erklärte Generalsekretär Christian Hafenecker vor Journalisten am Mittwoch. „Fixstarter“ als Auskunftspersonen im U-Ausschuss sind für ihn Ex-Finanzminister Gernot Blümel, dessen Nachfolger Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer (alle ÖVP) sowie Investor Rene Benko.

FPÖ zu eXXpress: Politik hat nichts dazugelernt

Gegenüber eXXpressTV unterstrich Hafenecker: Österreich sei das Land, wo am meisten Schadenersatz ausgezahlt wurde. Das liege auch daran, dass es hier die strengsten Strafen gab. Es überdies „scheinheilig“ gewesen, damals Unternehmer zu Bittstellern zu machen. Viele hätten investiert, mussten aber dann zusperren.

Die Politik hat nichts dazugelernt, kritisierte die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst gegenüber dem eXXpress. Sie möchte weiterhin Angst und Panik verbreiten. Fürst verwies auf Nehammers Aussagen im Dezember, anlässlich der Präsentation der Studie zur Aufarbeitung der Coronazeit. Damals habe er bereits die Klimakrise erwähnt. Der WHO-Chef warne unterdessen bereits vor der nächsten Pandemie.

Hafenecker und Fürst bei der Pressekonferenz

Zweiter U-Ausschuss von der ÖVP

Morgen, Donnerstag, treffen sich die im Dezember eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu ihren konstituierenden Sitzungen. Neben dem Beschluss des Arbeitsplans dürften da bereits erste Ladungslisten vorgelegt und beschlossen werden. Neben dem von FPÖ und SPÖ verlangten „COFAG-Ausschuss“, der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur näher beleuchten soll, konstituiert sich auch der von der Volkspartei allein getragene Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“, der die Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ im Zeitraum Jänner 2007 bis zum Jänner 2020 unter die Lupe nehmen will.

Letzteren nennt Hafenecker abschätzig „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“, sei dieser doch ein „anschauliches Beispiel“ dafür, wie die ÖVP Machtmissbrauch lebe. „Dieser U-Ausschuss hat den einzigen Zweck, dem ‚COFAG-Ausschuss‘ wertvolle Befragungstage wegzunehmen und Ressourcen zu rauben“, behauptete der FPÖ-Politiker.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer (l.) und FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker (r.): Beide Oppositionsparteien stehen hinter dem U-Ausschuss.APA/GEORG HOCHMUTH

15 Milliarden Euro für Corona-Entschädigungen

Anders verhalte es sich beim „COFAG-Ausschuss“. Hätte man diesen nicht ins Leben gerufen, dann hätte man „oppositionellen Amtsmissbrauch“ begangen, sagte Hafenecker. Schließlich habe der Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt, dass die COFAG ein „verfassungswidriges Konstrukt” sei. Und auch der Rechnungshof (RH) sei zur Erkenntnis gelangt, dass im Betrieb der COFAG vieles falsch gelaufen sei.

Immerhin seien vom Staat mehr als 15 Milliarden Euro Steuergeld an „Entschädigungen wegen verfassungswidriger Coronamaßnamen“ ausbezahlt worden. Die türkis-grüne Bundesregierung habe „enormen Schaden“ angerichtet und dann den Samariter zum Besten gegeben. Nun müsse man die politische Verantwortung klären, die „ganz klar“ bei ÖVP und Grünen liege.

Auch wolle man der Frage nachgehen, ob nicht eine gewisse Nähe zu den beiden Parteien dazu geführt habe, dass die Hilfen schneller oder überhaupt geflossen sind. Exemplarisch dafür nannte Hafenecker Investor Benko und Kika/Leiner.