Umweltministerin Leonore Gewessler steht mit ihrem Blockade-Kurs derzeit stark in der Kritik APA

Konkret geht es nicht nur um den vielfach kritisierten vorläufigen Stopp einzelner Bauvorhaben, sondern auch um die vergangenen Dezember beschlossene Anhebung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und das “Raserpaket”. Durch die “exorbitanten Steuererhöhungen” und die teilweise Verdoppelung der Strafen bei deutlich überhöhter Geschwindigkeit würden die Autofahrer “abgezockt”, kritisierten FPÖ-Bundesrat Josef Ofner. Auch wer nur “zufällig” einmal zu schnell unterwegs sei, müsse enorme Strafen zahlen. Auch am Erstentwurf für ein Klimaschutzgesetz lässt die FPÖ kein gutes Haar: Damit würde die “Corona-Diktatur” durch eine “Klimadiktatur” abgelöst, befürchtet sie.

FPÖ warnt vor "Klimadiktatur"

Gewessler hielt der FPÖ entgegen, dass es notwendig sei, große Straßenbauvorhaben noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Schließlich würden die heutigen Bauprojekte enorme Auswirkungen auf die Zukunft haben, auch was den Klimaschutz betrifft. Nichts werde der Bevölkerung so teuer zu stehen kommen wie unüberlegte Entscheidungen, mahnte sie. Abgeschlossen sein wird die Evaluierung ihr zufolge im Herbst dieses Jahres.