Finanzminister Gernot Blümel vor dem Ibiza-UntersuchungsausschussAPA/HELMUT FOHRINGER

Selbstverständlich komme er zum Ausschuss, auch “wenn es manchen Abgeordneten weniger um politische Aufklärung als vielmehr um Skandalisierung, Empörung und öffentlichkeitswirksame Vorverurteilung geht”,meinte er im Bezug auf die Opposition. Besonders Stefanie Krisper ( NEOS) kritisierte er scharf. „Dass gerade Abgeordnete, die in den letzten Jahren offiziell stets für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte eingetreten sind, sich nun an persönlichen Nachrichten delektieren und diese genüsslich kommentieren, ist eigentlich entlarvend.”

"Du bist Familie"

Was die Postenbesetzung von Schmid zum ÖBAG-Chef betraf, äußerte sich Blümel nur vage und ohne Schmid namentlich zu erwähnen. “Manchmal diskutiert man über Personalia auch, wenn man formal nicht zuständig ist”, so Blümel bezogen auf die Staatsholding, wo dies formell eben der Fall ist und der dortige Aufsichtsrat die Personalentscheidung trifft. Der Aufsichtsrat wurde allerdings in türkis-blauen Zeiten proporzhaft besetzt. “Das ist weder verwerflich, noch ungesetzlich.” Auch soll Blümel dem ÖBAG Chef Nachrichten wie „Du bist Famile“ und „Schmid-AG ist fertig“ geschrieben haben. Dazu meinte Blümel, es handle sich um “saloppe” Formulierungen zwischen zwei Menschen, die sich schon lange kennen.

Blümel zeigte Verständnis für die Aufregung rund um die Chat-Nachrichten mit Schmid. „Wenn einzelne Nachrichten sowohl zeitlich als auch inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, dann kann das irritierend wirken und Aufregung verursachen.” Er sei sich aber sicher, dass jeder Mensch schon einmal Nachrichten geschrieben habe, die er im Nachhinein nicht mehr schreiben oder anders formulieren würde.

„Habe keinen dienstlichen Latop“

„Nein, ich habe keinen dienstlichen Latop“, antwortete Blümel auf eine häufig gestellte Frage. Auch andere jetzige und ehemalige Regierungspolitiker hätten keinen. Wenn er größere Reden überarbeite, würde er auf die Laptops seiner Mitarbeiter zurückgreifen.
„Ja, meine Frau besitzt einen Laptop. Sie nimmt ihn auch manchmal mit, wenn sie das Haus verlässt. Denn dafür ist ein Laptop gemacht. Das unterscheidet ihn von einem Stand PC.” Das tue sie auch ohne Kinderwagen, spielte Blümel auf Vermutungen an, seine Frau habe einen Laptop damit aus ihrer gemeinsamen Wohnung gebracht. “Ich selbst habe die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass es dieses Gerät gibt und dass wir diesen auch gemeinsam nutzen.”

Auch weitere Aussagen bei seiner ersten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss seien „zu 100 Prozent korrekt” gewesen.

Blümel betonte einmal mehr, dass für den Wahlkampf des jetzigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz keine Spenden von Glückspielunternehmen wie der Novomatic, Unternehmen der Tabak- und Waffenindustrie sowie “Dual-use-Unternehmen” angenommen worden seien. „Darüber hinaus war ich nicht für die Finanzen der Bundespartei zuständig”, meinte er weiter.

Gerstl nach Ski-Unfall im Spital

Statt ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl führt Andreas Hanger die Fraktion an. Er hatte in den Sitzungen zuvor Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzender des Ausschusses vertreten. Diese Rolle wird künftig Friedrich Ofenauer übernehmen. Gerstl hatte einen schweren Ski-Unfall, berichtete Hanger. Die Situation sei zwar nicht lebensbedrohlich, aber ein längerer Krankenhausaufenthalt sei wohl unvermeidlich.

Hanger kündigte außerdem gleich an, seine Rolle im Ausschuss “offensiver” anzugehen. Angebliche “Unterstellungen” der Opposition bezüglich des Alois-Mock-Instituts hätten sich in Luft aufgelöst. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und Stephanie Krisper von den NEOS sollten daher zurücktreten, forderte Hanger. “Verantwortungslos und skandalös” sei zudem, dass FPÖ-Abgeordnete nach wie vor keine Schutzmasken gegen das Coronavirus tragen.

Nicht weniger angriffig zeigte sich die Opposition angesichts der bevorstehenden Befragung Blümels. “Der neue Stil ist ein Märchen, ebenso der Mut zur Veränderung”, griff NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper die ÖVP an. Die Regierungspartei habe sich einen “Staat im Staat bauen” wollen, sagte SPÖ-Mann Krainer. Zum Wechsel Hangers meinte er, der Ausschuss sei nun “fest in niederösterreichischer Sobotka-Hand”.

Medikament "Gedächtnis aktiv"

Der Freiheitliche Christian Hafenecker hatte für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gleich ein “Geschenk” parat: Das Medikament “Gedächtnis aktiv”, um allfälligen Erinnerungslücken vorzubeugen. Sobotka sei für den Ausschuss mittlerweile untragbar und solle seinen Vorsitz zurücklegen, meinte Hafenecker außerdem. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli ging die Sache optimistischer an: Sie sei “guter Dinge” , was die Befragung Blümels angeht.

Nach Blümel sind die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei der ÖBAG, Melanie Laure, und der ehemalige Kabinettschef von Blümel, Albert Posch, geladen, der mittlerweile den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt leitet. Von Laure, die unter Minister Hartwig Löger (ÖVP) im Finanzministerium tätig war, erwarten sich die Fraktionen Einblick in die Vorgänge rund um die Ausschreibung des ÖBAG-Vorstandspostens Ende 2018, von Posch in die internen Abläufe der türkis-blauen Regierung. (APA)