Frankreich bekommt eine Premierministerin – zum zweiten Mal in 200 Jahren
Frauen an der Spitze des französischen Staates sind selten. Nun ist es wieder soweit: Erstmals seit Edith Cresson im Jahr 1991/92 erhält die Republik eine PremierministerinEs ist die links orientierte bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne. Sie folgt auf den zurückgetretenen Premier Castex.
Elisabeth Borne wird Frankreichs PremierministerinAPA
Frankreich bekommt zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine Premierministerin. Präsident Emmanuel Macron habe die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex (61) nominiert, teilte der Elysée-Palast am Montag mit. Die links orientierte Politikerin der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron zählt zu den wenigen, die von Beginn an in seiner Regierungsmannschaft waren.
Castex ist kurz zuvor zurückgetreten
Kurz zuvor war Premierminister Jean Castex zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron habe seinen Rücktritt angenommen. Es wird damit gerechnet, dass Castex noch am Abend die Amtsgeschäfte an Borne übergibt. In den kommenden Tagen soll die neue Regierungsmannschaft vorgestellt werden. Die erste Kabinettssitzung soll gegen Ende der Woche stattfinden.
Der linkspopulistische gescheiterte Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon warnte vor einer “neuen Ära der sozialen Misshandlungen”. Mélenchon hatte sich vergeblich selbst als Premierminister ins Gespräch gebracht. Borne war zuvor Arbeitsministerin gewesen.
Kommentare
E. Macron ist klar, durch die Ergebnisse der beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahl, dass er die Linken bearbeiten muss, um in der Parlamentswahl die Mehrheit zu behalten.
Die gemässigte Rechte hat er bereits in seiner Bewegung einverleibt, Die liberale Mitte ist in Frankreich nicht wirklich gross, reicht also ebenfalls nicht aus, um ihn den Sieg zu verschaffen.
Dementsprechend hofft er natürlich, dass sein Symbol ankommt, kurz vor der Parlamentswahl, den unpopulären konservativen Premier Castex durch die zum linken Flügel seiner Bewegung gehörende Borne zu ersetzen.
Die Regierung soll ja ebenfalls drastisch verkleinert und umbesetzt werden. Dort wird der Akzent deutlich stärker auf linke Politiker liegen. Alles in der Hoffnung, dass die moderaten Linken nicht Mélenchons Bewegung wählen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit nicht hoch ist, dass dieser neuer Premier wird, könnte sein Wahlbündnis zumindest verhindern, dass eine klare Regierungsmehrheit besteht.