Frankreich: Nationalversammlung beschließt Abschaffung der Rundfunkgebühr
Bisher mussten alle Haushalte mit Fernseher 138 Euro im Jahr bezahlen. Damit ist nun Schluss. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Wahlkampf die Abschaffung der Gebühr angekündigt, als Reaktion auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron löst ein Wahlversprechen ein.APA/AFP/Ludovic MARIN
Die französische Nationalversammlung hat am Samstag die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Für das Vorhaben stimmten 170 Abgeordnete, 57 votierten dagegen.
Kaufkraft der Menschen soll gesteigert werden
Die Rundfunkgebühr beträgt bisher in Frankreich 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken und die Kaufkraft der Menschen erhöhen. Bereits am Freitag stimmte die Nationalversammlung für Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, etwa die Anhebung einer steuerfreien Lohnzulage und eine Mietpreisdeckelung.
Kommentare
Aber jetzt aber! Wirklich?
Ein ursprünglicher FPÖ-Vorschlag, der natürlich, weil er von der FPÖ kam, aufs heftigste abgelehnt wurde.
Und jetzt?
Den ORF einfach in ein Pay TV (was er ja eh ist) umwandeln. Wer schauen will, soll zahlen; den Rest lässt man bitte damit in Ruhe.
Causa finita!
Die SPÖ wird ihren, von der Allgemeinheit finanzierten, Werbesender nie angreifen. Daher ist der Wunsch bei uns die Rundfunkgebühren abzuschaffen ein Wunschgedanke.
Wie wir wissen Österr. Politik bleibt stur. So genau wie Treibstoffpreise, überall, auch Deutschland senkte die Preise. Österr. Bleibt hart und gegen das Volk.
Unsere Verfassungsrichter sollten mehr Zeitungen über Internet lesen, dann würden sie bemerken wie leicht man über eine Bezahltschranke Informationen nur für Zahlende machen kann. Der französische Weg über die Mehrwertsteuer zu finanzieren ist zumindest ein Versuch die Kosten für alle Bürger breiter zu streuen, denn Einkaufen müssen auch die sozial Schwachen. Besser wäre es nur amtliche Informationen zu bezahlen und alles so zu privatisieren, dass sich der ORF selbst erhalten muss, dann würde so wie bei den Banken gleich beim Personal eingespart werden.
unsere Politiker wissen sehr genau wie man einen Bezahl-Zugang zu Fernsehprogrammen macht – doch das will man gar nicht. Könnte ja sein, dass dann fast keiner mehr das links, linke und grottenschlechte Programm der ORF Volksverdummung sehen möchte .
und wie lenkt man dann die Bürger politisch ?
und wer zahlt die zur tausenden Mitarbeiter und Bonzengehälter für die Hofberichterstatter der Landesfürsten ?
und wie organisiert man dann die nächsten Wahlentscheidungen ?
JEDER MUSS ZAHLEN UND SICH ZWANGS-MANIPULIEREN LASSEN – The New World Order .
Jeder muss nicht zahlen und das ist das Hauptbroblem, die GIS-Befreiungen werden immer mehr und daher müssen die Bürger die noch Steuern zahlen immer mehr zahlen, aber sonst gebe ich ihnen vollkommen Recht, nur wenn man von Bilderbergern und Young Global Leader und dergleichen schreibt wird man sofort zensuriert so als würde das nicht Fakt sein. Der ORF ist so wie die EU ein überdimensionierter Moloch der viel verschlingt und nichts bringt.
Der linkpopulistische Propagandasender soll sich als Privatfirma schnell der Konkurrenz stellen, dann ist sofort Schluss mit den Dauerwerbesendungen für linksradikalen woken Schwachsinn, der uns Österreicher arm und dumm macht!
Auch die Briten werden ihre Rundfunkgebühren abschaffen. Gut SO!
ORF arbeitet für die Regierung und nicht für die Wahrheit/Folk, deswegen soll die Regierung/Auftraggeber ORF finanzieren.
GIS weg, Bezahlschranke einführen fertig. Und wenn das Geld nicht reicht wirtschaftlich arbeiten so wie jeder anständige Betrieb und Bürger in diesem Land.
In einer kriegsbedingten Mangelwirtschaft, ja, in einer Sozialen Marktwirtschaft, verfassungswidrig weil gegen den Gleichheitsgrundsatz. Eine Verfassungssäule – da gilt keine 2/3 Mehrheit, sondern nur eine Volksabstimmung.
ORF zusperren !!!! Alles verscherbeln , inkl. Frequenzen ! Pensionsverträge canceln ! Sonst. Bestimmungen zugunsten der ORFler neutralisieren !! Zusperren diese Zwangsgebührenvernichtungsmaschinerie !!! 🙂
Frankreich zeigt wie es geht
Rundfunkgebühren
ABGESCHAFFT.
BRAVO
ÖSTERREICH SOLLTE FRANKREICH FOLGEN
WEG MIT DIESER UNNÖTIGEN GIS.
Was hat Frankreich geschafft? Gar nichts! Die Zahlungen kommen jetzt von woanders her!
Geschafft wäre es nur, wenn die Zahlungen aus Werbeeinnahmen und freiwilligen Kndenbeiträgen a la Netflix kämen.
Ja, aber die Finanzierung des Molochs aus dem Steuertopf ist auch keine Lösung. S. Abhängigkeit.
Bezahlschranke im ORF, wer ihn genießen möchte. Ich Arme versage ihn mir schon beinah fünf Jahre. Es geht mir gut!
Ist wohl weitgehend eine französische Mogelpackung, weil der Steuerzahler auch in der neuen Fassung der “Rundfunkgebühren” (= Rundfunk-STEUERN) der Steuerzahler via Staats-Budget die Zahlungen der Einzelpersonen übernimmt (siehe oben 777)!
In Frankreich bestimmt nun die Regierung den Aufwand für den Rundfunk. Sie hat die Kontrolle über die Finanzierung und verlangt eine genaue Abrechnung!
Wenn mal direkt zahlt will man auch konsumieren.So bindet man zwansweise Menschen. Ganz anders funktioniert es bei indirekten zahlen.
@Seibold: Prinzipiell haben Sie freilich recht. Aber die MwSt zahlt man sowieso.
Es werden ja auch Vereine und Kunstprojekte gefördert. So kann man auch den ORF und ServusTV fördern. Also beispielsweise gemessen an der Anzahl der Sendungen, die dem entsprechen, was dem Kulturauftrag des ORF derzeit entsprechen würde.
Aber eben nicht mit einer Rundfunkgebühr, die dann sowieso alle Haushalte zahlen sollen.
@fewe : hiezu genügte aber ORF 1 !! Wer braucht ORF 2 , ORF 3 , ORF+sport , ein Rundfunkorchester, ein 4-fach Equipment Technik , die ganzen Reporterteams – und die Nachrichten erstellt dann die APA – und fast ALLE Zeitungen übernehmen diesen Fake-Schas ???
Der ORF hat den Staat, das System, die Politik, die Gesellschaft völlig KRANK gemacht !! Er gehört weg, ausradiert, aus den Köpfen und Seelen der Bevölkerung herausgenommen ! ORF verschwinde – “damnatio memoriae” mach das Land glücklich !! 🙂
Leider gibt es in Österreich nur eine Partei, mit der das möglich wäre. Das ist die FPÖ. Alle anderen Parteien möchten den Wasserkopf weiter füttern!
Kaufkraft der Menschen soll gesteigert werden indem die ÖR bei der Mehrwertsteuer mitschneidet.
Macron verarscht seine Wähler!
Warum ist dies in anderen Ländern möglich und in Österreich nicht?
Weil schon 2019 die SPÖ einen Angriff auf die Pressefreiheit befürchtet hat.
Und der ORF steht ja bekanntlich für Objektivität 😉
Von der AfD gelernt ? Nein geklaut !
Vorbildhaft – nachahmenswert !
Ist das eine Aufnahmeprüfung?
Ich finde es eine konsequente aber nette Formalität!
Im Blackout gibt es kein Fernsehen, also auch keine Gebühren. Bei einem Blackout und ohne Strom/Gas sind die Preise ‘wuascht’:) weil virtuell.
Ich habe virtuell ja auch 7 x soviel Geld….. 2xRubel(n) und am € steht Schilling 🙂 beim Semmerl kommt es schon hin:)
Wenn man die GIS-Gebühr abschaffen würde und diese durch Steuergeld ersetzen würde, würde das genau gar keinen Unterschied machen.
Aber das dumme Volk jubelt.
Das wäre in Österreich auch sehr wichtig und sicher leicht durchzuführen! Nehmt euch ein Beispiel Politiker von Österreich.
Ein Wahlversprechen wird eingelöst? Dass man das noch erleben darf!
Ein sehr gute Entscheidung zugunsten der französischen Bevölkerung. Hoffentlich wird jetzt auch der Druck auf Österreich größer, da gleichzuziehen.
Niemand braucht diese absurde Zwangsabgabe. Wer ORF schauen will soll sich per Bezahlschranke einloggen, der Rest muss in Ruhe gelassen werden!
Da sollte sich Österreich ein Beispiel nehmen. Nicht die Gebühren erhöhen.