Frech: Ex-EU-Vizepräsidentin Eva Kaili kämpft gegen Aufhebung ihrer Immunität

Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, hat gegen den Antrag der europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung ihrer Immunität wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei den Gehältern ihrer Assistenten Einspruch eingelegt.

Die griechische Europaabgeordnete ist seit Anfang Dezember wegen der mutmaßlichen Beteiligung am Katar-Gate in Haft. Die Berufung betrifft jedoch einen anderen Fall, der wenige Tage nach ihrer Inhaftierung im Dezember begann und die Aufhebung ihrer Immunität im Zusammenhang mit angeblichen Ungenauigkeiten bei Geldzahlungen an parlamentarische Assistenten betrifft.

Die Europäische Staatsanwaltschaft begründete den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Kaili mit einem Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), in dem es um den “Verdacht des Betrugs zum Nachteil des EU-Haushalts im Zusammenhang mit der Verwaltung der parlamentarischen Vergütung” geht.

Kailis Anwalt der die Beschwerde beim Europäischen Gericht eingereicht hat, nannte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft “ungerechtfertigt”. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität beziehe sich auf “Tatsachen, die aus den vergangenen Jahren stammen, ohne dass eine automatische Untersuchung erforderlich ist, und obwohl die entsprechende Untersuchung bereits von der zuständigen und unabhängigen OLAF-Dienststelle abgeschlossen wurde”, sagte er gegenüber Politico.

Ein Sprecher der Europäischen Staatsanwaltschaft bestätigte, dass ihr juristischer Dienst die Beschwerde derzeit prüfe, wollte sich aber nicht zu deren Inhalt äußern. Darin wird argumentiert, dass die erste Bedingung für die Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten – nämlich bei der Begehung einer illegalen Handlung erwischt zu werden – in Kailis Fall nicht erfüllt war, da die angeblichen Vergehen im Zeitraum 2014 bis 2020 stattfanden.

Die Immunität könnte auch aufgehoben werden, wenn der potenzielle Verdächtige die Behörden an der Durchführung einer vollständigen Untersuchung hindern könnte. Auch diese Bedingung sei nicht erfüllt, so ihre Anwälte, da das OLAF die Angelegenheit bereits untersucht habe und Kaili nicht in der Lage sei, die Untersuchung zu behindern.