CDU-Chef Merz kritisch zur Impfpflicht: "Keine Gesetze, die im Vollzug scheitern"

In einem seiner ersten Interviews als Bald-CDU-Chef hat sich Friedrich merz kritisch zu einer möglichen Impfpflicht in Deutschland geäußert. Er sei zwar grundsätzlich bereit darüber nachzudenken, “aber da wir kein nationales Impfregister haben, möchte ich vorher wissen, wie wir eine solche Impfpflicht denn eigentlich durchsetzen wollen. Wir sollten keine Gesetze machen, die dann anschließend im Vollzug scheitern”, sagte er im Interview mit Ralf Schuler von der Bildzeitung.

Und: Grenzschließungen und Lockdowns sollten, wo immer es geht, seiner Meinung nach vermieden werden.

Kritisch äußerte er sich außerdem über den neuen deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): “Niemand spricht Karl Lauterbach die Fachkompetenz ab, aber er neigt leider in gewissen Situationen zu sehr starken Übertreibungen. Er wird im Amt jetzt ein vernünftiges Maß finden müssen, und er muss vor allem den Menschen wieder die Zuversicht vermitteln, dass wir irgendwann die Pandemie auch hinter uns haben. Ich habe mit Respekt zur Kenntnis genommen, dass er die Probleme bei der Impfstoffbestellung nicht seinem Vorgänger zur Last legt”, so Merz, der eine eine Mitgliederbefragung zum CDU-Vorsitz klar für sich entschieden hatte.

Offiziell soll ihn ein digitaler Parteitag am 21./22. Jänner zum Nachfolger von Armin Laschet wählen. Es gilt als sicher, dass sich die Delegierten an das Votum der Mitglieder halten. Anschließend muss Merz noch per Briefwahl bestätigt werden.