Früherer "Presse"-Chefredakteur wirft Justizministerin Rechtsbruch vor
Die Veröffentlichung privater Chat-Nachrichten ist für den früheren Chefredakteur der Tageszeitung “Die Presse” kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil, er verortet jetzt einen massiven Rechtsbruch seitens der Justiz und der Opposition mit Verweis auf ein wichtiges EuGH-Urteil.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der KritikAPA/ROLAND SCHLAGER
“Teile der Staatsanwaltschaft, die Justizministerin, eine Reihe von Oppositionsabgeordneten und anscheinend auch der VfGH sind massiv rechtsbrüchig”, stellt jetzt Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung “Die Presse” klar. Konkret bezieht er sich dabei auf das Veröffentlichen privater Chat-Nachrichten, die keinerlei strafbaren Inhalte enthalten. Das sei aus Sicht von Unterberger ein Rechtsbruch und verweist in dem Zusammenhang auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes. Demnach haben die Behörden “die Inhalte persönlicher Nachrichten ohne ausreichenden Grund an sich gebracht”, wie er in einem längeren Beitrag auf seinem Blog andreas-unterberger.at ausführt.
Grundrechte verletzt – ohne echten Anlass
Das sei eine Verletzung der allen Österreichern und Europäern nicht nur auf Verfassungs- sondern auch Völkerrechtsebene eigentlich garantierten Grundrechte. Ausnahmen gäbe es laut gültiger Rechtssprechung des EuGH nämlich nur, wenn es um “schwere Kriminalität” oder um “ernste Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit” geht. Als Beispiel wird etwas “Terrorismus” genannt. “Spätestens seit diesem EuGH-Urteil sind fast alle Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft, aber auch die Weitergabe der Ergebnisse dieser Handy- und Computer-Beschlagnahmen durch den VfGH an den Ibiza-Untersuchungsausschuss (der alles untersucht, nur nicht Ibiza) eindeutig rechtswidrig”, stellt Unterberger fest.
Rechtsbruch muss Konsequenzen haben
Für den eigentlichen Grund – besser gesagt: Vorwand –, warum überhaupt die Pilnacek- und Brandstetter-Chats beschlagnahmt worden waren, hat sich absolut kein Beweis gefunden. Für Unterberger ist das empörend, er fordert jetzt Konsequenzen, wie etwa einen Untersuchungs-Ausschuss.
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Kommentare
Man kann von den Grünen halten was man will.
Aber die Justizministerin Zadic und Werner Kogler vertreten grunvernünftige Ansichten.
Pilnacek zu suspendieren war für die Polithygiene wichtig. Wenn noch weiter so die ÖVP packelt, würden mangels Alternativen die nächsten 30 Jahre nur ÖVPler in der Bundesregierung verbleiben weil gegen potentielle Gegner immer ermittelt wird, während gegen die schwarzen oder türkisen die Ermittlungen eingestellt werden würden.
Ehrlich gesagt war selbst die Verurteilung von Ernst Strasser damals ein Wunder.
Vermutlich ein geringer Preis den man zahlen musste um den Anscheind von Neutralität zu wahren.
Wer den grünen misstraut möge “Pilnacek+ Petzner” googlen, die Gefahr eines Pilnacek für die Justiz sieht man nicht bloß bei denen.
Unabhängig klingt immer gut. Bei Sachverständigen, bei Medien, bei Richtern.
Was ich mich dabei aber immer Frage: unabhängig – von wem?
Na ja, unabhängig von Einflussnahme auf das Urteil durch andere. Man ist also nicht gezwungen, jemandem eine Freude mit dem Urteil zu machen.
Da werden die Kurzjünger plötzlich zu Mimosen, wenn es aber die Freiheitlichen betrifft dann ist das etwas ganz anderes. Die bewusst manipulierte Ibizasequenz wurde monatelang im ORF rauf-und runter gespielt und niemand hat rechtliche Konsequenzen gefordert aber wenn es um grausliche Details aus Diensthandys der falschen Partei geht, dann ist Feuer am Dach.
Schade, dass die von der Löwelstraße auch schon dieses Forum entdeckt haben.
Garnichts wird passieren, schon gar keine Konsequenzen für die Täter.
Kleines Detail-Beispiel: Der VfGH hatte die Registrierung von Gästen als verfassungswidrig beurteilt. Nun wurden sie ein paar Monate später wieder eingeführt.
Die können tun was sie wollen und tun es auch.
Repräsentative Demokratie schaut fast wie eine anonyme Diktatur aus. Wer wirklich die Fäden zieht, weiß man nicht. Da sehr viele Staaten im Gleichschritt marschieren, ist das wohl kaum der Souverän, der ja angeblich der Bürger in Österreich sein soll.
Zadic ist übrigens wegen übler Nachrede erstinstanzlich verurteilt (2019). Scheint bei ihr kein Problem darzustellen und wird nicht thematisiert. Bei Kurz wäre ja bereits eine bloße Anklage für viele „unerträglich und unvereinbar mit seinem Amt“. Schon komisch, nicht?
… nicht „komisch“ sondern leider bei uns derzeit „normal“ !
Grün – Rot, der Freiheit Tod…
Endlich, endlich, vielen Dank an Herrn Unterberger, mich hat nach solch einer Analyse gedürstet! Von einer Ministerin, die sich immer noch an die Ratschläge ihres Einflüsterers Peter Pilz halten dürfte, war nichts anderes zu erwarten…
eine excellente Analyse ist nicht genug, es sollte auch Konsequenzen geben
Ein Wahnsinn! Für mich als Gutmenschen ist das eindeutig ein Angriff seitens Dr. Unterberger auf die unabhängige Justiz, die Demokratie und den Rechtsstaat. Ich bin jetzt empört (oder doch fassungslos – habe noch nicht so viel Praxis auf der “richtigen” Seite…)!!
Wenn sie die Seiten gewechselt haben dann sind nun wohl eher (Ver)fassungslos.😉
Die sogenannte unabhängige Justiz plus Polizei gliedert sich folgendermaßen.
1. Die Polizei als Ermittlungsbehörde ist weisungsgebunden.
2. Die Staatsanwaltschaft, als Anklagebehörde, ist ebenfalls weisungsgebunden.
3. Die Richterschaft und nur sie, ist in Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig, unversetzbar und weisungsfrei.
Jede polizeiliche Ermittlung kann per Weisung (Innenministerium) eingestellt werden. Jede Anklage kann per Weisung (Justizministerium) eingestellt werden.
Nur der Richter, als letzte Instanz, ist weisungsfrei. Wenigstens theoretisch. 😉
Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter.
Unabhängige Justiz?
Eine Justiz, die nur am rechten Auge sieht aber am linken blind ist?
Hier geht es mM nach weniger um die unabhängige Justiz – soll beschlagnahmen wenn sies für notwendig erachtet!
Das Schlimme hier ist der Vertrauensbruch, der Rechtsbruch, den eine Justiz zuläßt, indem sie die Weitergebe von privaten, persönlichen Gesprächen, Chats an die Öffentlichkeit ungestraft lässt!
genau darum geht es die Weitergabe ist unglaublich
Brandstetter im Krone-Interview:
Gehört die Sicherstellung von Handys neu geregelt?
Das sollte man diskutieren. Vorerst würde es schon genügen, wenn die bestehenden Gesetze eingehalten würden. Wir haben ein Defizit bei der Einhaltung dieser Gesetze, das ist ein Faktum. Es werden laufend Persönlichkeitsrechte in erheblichem Ausmaß verletzt und die Gesetze, die eigentlich dagegen schützen sollten, sind nicht effektiv genug. Das ist der Punkt. Auch das Verfahren gegen mich hätte nicht sofort publik werden dürfen, ich habe davon von einer Journalistin erfahren. Das war ein rechtswidriger Vorgang, so wie auch die Veröffentlichung persönlicher Chats ein rechtswidriger Vorgang ist.
Was ist mit den Daten auf meinem Handy passiert? Die wurden sichergestellt und versiegelt. Nur ein unabhängiger Richter darf sie sichten. Das ist auch rechtsstaatlich in Ordnung. Pilnaceks Daten, auch die strafrechtlich irrelevanten, gelangten illegal an die Öffentlichkeit. Da wurde das Grundrecht des Persönlichkeitsschutzes verletzt.1867 haben die Väter des Staats-Grundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger die große Errungenschaft des Briefgeheimnisses abgesichert. Die würden sich heute im Grab umdrehen, wenn sie sehen, was in Österreich mit persönlichen Daten passiert. Kollegen aus Deutschland haben mich vielfach darauf angesprochen. Irgendwann einmal wird auch der Europäische Gerichtshof sagen: So geht das nicht.
Gratulation Herr Unterberger! Es wird Zeit, dass nun ein Untersuchungsausschuss gegen die Justizministerin eingesetzt wird!
Das Ganze war die Generalprobe für den nächsten Schritt:
Das konzertierte Vorgehen von WkStA (in engster Abstimmung mit dem ORF) gegen Blümel und Kurz.
Wie die Causa Brandstetter/ Pilnacek zeigt,
werden die Spitzen der Justiz (OGH, VfGH, VwGH, OLGs) nicht den geringsten Widerstand leisten, im Gegenteil:
Man wird die vom ORF vorgegebene Linie hündisch brav abnicken….
Ministeranklage
So ist es, denn Zadic muss definitiv weg!
Wenn der Rechtsstaat geschützt werden soll, wie immer behauptet wird, wäre ein solcher Untersuchungsausschuss sehr sehr notwendig. Es würde endlich zu Tage kommen, welche “GUTMENSCHEN” dahinter stecken. Auch ein solcher Rechtsbruch muss Konsequenzen haben.
Welche juristische Relevanz hat die Aussage dieses Privatbloggers, der vielleicht vor langer Zeit einmal Chefredakteur war?
Er dient sich einem politischen Spektrum an und spielt den grantigen alten Mann.
Bedeutsam finde ich allemal, dass man den Wortspenden eines abgewirtschafteten Blogger so viel Bedeutung beimisst.
Genauso sehe ich das auch !
Ist das Erkenntnis des EUGH Iher Meinung nach nur eine Wortspende? Skurril Ihre Einschätzung mit Verlaub.
Echt typisch! Wenn den Lefties etwas nicht in den Gram passt, wird in einer Reflexartigkeit persönlich und unsachlich auf die Leute hingeschlagen..
Juristische Relevanz sollten die Tatsachen und Gesetze haben. Egal, wer das anspricht. Hetzen gegen alte weiße Männer ist halt heute wichtig.
Unterberger ist ein Lichtblick im linken Mediensumpf
Ein jeder, der ein wenig mehr Ahnung von Jus hat, als die ahnungslose Zadic, wird Herrn Unterberger zustimmen. Und dass die WKStA im rechtsfreien Raum, mangels Zuständigkeit agiert, ist offensichtlich.
Der (linke) Deep State wuchert und überzieht ganz Österreich nahezu unbemerkt mit rotem Schleim.
Rechtsbruch gibt es nur für Einheimische. Außerdem, wie oft wurden schon die Maßnahmen der Regierung vom VfGh für illegal erklärt, jedoch ohne Konsequenzen für das Volk. In diesen Fällen jedoch agiert die Justiz rechtzeitig!
https://www.waz.de/politik/fluechtling-afghanistan-handydaten-bamf-id232432521.html
Der Meinung von Herrn Unterberger ist nichts hinzuzufügen. Er hat völlig recht.
Auf den Untersuchungsausschuss kann er allerdings warten, bis der Schnee zu brennen beginnt. Ein Untersuchungsausschuss gegen eine grüne Ministerin? Bereits die Erwähnung ist strafbar. Die Ministerin hat nichts zu befürchten, Herr. Dr. Unterberger dagegen verdammt viel. Ich würde mich nicht wundern, wenn die Rottweiler schon heute zu “ermitteln” begännen.
Steht nicht eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Pilnacek im Raum, also das Begehen eines Heimlichkeitsdelikts? – In diesem Falle wäre der Inhalt solcher Kommunikation wohl doch relevant, weil Indizien bei dieserlei Delikten eine bedeutende Rolle spielen. Ist Unterberger nicht Jurist – dann sollte er das doch wissen?
Man kann sie drehen und wenden wie man will, die ganze Angelegenheit bleibt unschön, gleich von welcher Perspektive man sie betrachtet.
Die Verletzung des Amtsgeheimnissen konnte von Herrn Pilnacek inzwischen widerlegt werden. Er wurde dazu nicht einmal angehört, sondern sein Handy beschlagnahmt und ausgewertet. Rein privat verfasste – nicht strafrechtlich relevante – Daten wurden dann dem U-Ausschuss mit Geheimhaltungsstufe 2 übermittelt. Von dort gelangten diese privaten Daten trotzdem dann an die Medien und zwar genau zu dem Zeitpunkt, als Herr Pilnacek die Vorwürfe wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Information an Herrn Brandstetter wegen einer bevorstehenden Hausdurchsuchung bei Herrn Trojner) widerlegen konnte. So ein Zufall aber auch? Ich bin zwar kein Jurist, aber ich hoffe, dass nun geprüft wird – möglichst unabhängig – ob die Vorgangsweise der WKStA den rechtlichen Voraussetzungen entsprochen hatte, oder ob u. a. ein Rechtsbruch im Sinne des EuGH-Urteils begangen worden war.
Ja, lassen wir hier die Justiz das erledigen. So ganz, wie Sie es hier darstellen, scheint es nicht abgelaufen zu sein, aber bald werden wir mehr wissen.
Wenn Sie noch den Tagesabläufe und Zeitangaben anzweiflen, fallen Ihnen die Inhalte durch den Rost.
Die Aussage von Hr. Unterberger anzuzweiflen, nur dass er kein “Jurist” ist? Seine berechtigte Sorge ist existierender juristische Urteil der von “juristen” ignoriert wurde.
Da sollen sich schon alle Bürger Sorge um den Rechtsstaat bei solchen Pfusch machen.
Die derzeitige Vorgehensweise mit ORF u. Netzwerken, erinnert mit der Juristische Auslegung stark an die “Kulturprojekte” beim Volksgerichtshof.
Werden wir wirklich bald mehr wissen??? Und wenn, was??? Wer mehr Dreck am Stecken hat??? Kann die STA wirklich druckfrei ermitteln und gegebenenfalls Anklage ergeben??? Oder lehnt das der ÖVP-durchtränkte Weisungsrat im Justizministerium ab??? Wie werden jeden Tag mehr wissen. So oder so.
Und wer sind die ÖVP-durchtränkten Mitglieder? Wenn Sie das schon behaupten, bitte Fakten – oder Ihre absichtlichen fakes?
Pippi und ihre Langstrümpfe machen sich die Welt, widewidewitt, wie sie ihnen gefällt. Wenn´s ihrer eigenen Ideologie zuträglich erscheint, pfeifen die selbsternannten linken Moralisten auf Grundrechte, Privatsphäre und Gesetze. Pippi muss zurücktreten! Husch husch zurück in ihr kunterbuntes Haus.
Endlich ein vernünftiger Ansatz. Vielleicht gehen die Betroffenen ohnehin durch alle Instanzen gegen dieses Vorgehen vor, es wäre Zeit, hier wirklich aufzuräumen. Abgesehen davon verstehe ich überhaupt nicht, wie Zadic Justizministerin werden konnte bei ihrer Vergangenheit.
Da stimme ich den Hr.Unterberger voll inhaltlich zu.Es ist,finde ich kriminell,private chats zu veröffentlichen
Bei der derzeitigen Führung der Justiz ist das kein Wunder. Die NEOS gehören zur Rechenschaft gezogen wegen ihrer hinterhältigen Veröffentlichung. In den eigenen Reihen eine Abgeordnete haben die öffentlich sagt „die gehen mir alle am Krisper vorbei“ aber für normal halten. Jeder kann sich vorstellen, wie die dann reden wenn sie unter sich sind.
genau, deren Chats wären sich unendlich aufschlussreich.
Unsere Grund- und Freiheitsrechte wurden und werden von dieser Regierung bewusst und dauernd gebrochen lieber Mann! …….und das kümmert sie nicht???
Wie sagte Kurz in der Pressekonferenz….: man muss nicht alles so genau nehmen……
Dann gehört diese ganze Regierung wegen Missachtung UNSERER Grund- und Freiheitsrechte verklagt weil sie haben NIE EVIDENZ BASIERTE WISSENSCHAFTLICHE ZAHLEN FÜR IRGENDWELCHE MASSNAHMEN VORGELEGT!
Was schreiben Sie bloß für einen “Zwickel-Unsinn”?
Tja, man darf sich über die Demonstranten nicht wundern. Wenn die alle so gut informiert sind, wie Sie es hier demonstrieren, dann “Gute Nacht, Österreich”!
Glauben Sie den Unsinn wirklich, den Sie hier verzapfen???
Sie haben vollkommen Recht. Wenn unsere Regierung die Demokratie mit Füssen tritt und der VfGH schon 28 Verordnungen aufhebt, dann kümmert das die ÖVP Fans nicht. Wenn aber Hausdurchsuchungen vorher angekündigt werden und Minister auf Vernehmungen vorbereitet werden sollen, dann ist das ein Kavaliersdelikt. Weit sind wir gekommen. Eine offensichtliche Diktatur in unserem Land wird von manchen nicht mehr wahr genommen.
Es ist eine Sauerei, was da so vor sich geht. Bin froh, dass es Widerstnd gibt. Es kann und darf so nicht weitergehen.
Die Analyse ist vollkommen richtig. Noch nie gab es in der 2ten Republik eine derart rechtsbrechende Regierung!
Lernen Sie Geschichte, Kreisky, Androsch usw.
Herrn Dr. Unterberger ist zu danken! Die die meisten anderen Medien inkl. insbesondere des ORF treten nur den zweifellos geschmacklosen Inhalt möglichst breit, und versuchen, ideologisch für sie ungeliebte Personen damit zu vernichten. Dr. Unterberger ist hier – als promovierter Jurist und langjähriges Mastermind des ehemals konservativen Leitmediums – in der Lage, die Art der “Sicherung” dieser “Beweismittel” als das zu qualifizieren, was sie ist!
Mir fehlt dabei ein wesentlicher Aspekt: Es ist das eine, wie diese Informationen in die Hände der Staatsanwaltschaft gelangt sind. Der mindestens ebenfalls so problematische Aspekt ist für mich aber, dass diese Informationen binnen kürzester Zeit in den Medien landen.
Das erinnert an Schauprozesse, abgehalten nicht vor Gericht, sondern in den Medien, samt (vorab schon feststehender) medialer Hinrichtung.
Die Frau Justizministerin hat aus meiner Sicht sehr viel zu tun, wenn hier das Ansehen der Justiz nicht weiter beschädigt werden soll. Wobei bei ihrer ideologischen Ausrichtung zu befürchten ist, dass hier nichts passieren wird.
In Österreich gab es viele Jahre aus guten Gründen parteilose Justizminister, renommierte, bewährte Juristen.
Sie ist rücktrittsreif! Ich habe ihr, als Pilz-Zögling, NIEMALS vertraut. Ich mag diese stets “atemlos wirkende” Frau einfach nicht!
Wenn die liebe Frau Ministerin noch irgendwie das Ansehen der Justiz “retten” wollte, müsste sie auf der Stelle zurück treten!
Falls sich diese Anschuldigungen bestätigen lassen wäre eine Anklage beim EuGH eine effektivere Antwort auf dieses Fehlverhalten der österreichischen Justiz.
Das sind ebenso schwerwiegende, wie profund begründete Ausführungen von Herrn Unterberger.
Da wird die Justizministerin überzeugend reagieren müssen, ansonsten ist sie vollkommen unglaubwürdig.
Der Herr Unterberger ist ja auch überhaupt kein Kurzanhänger und total objektiv.
Ich hoffe, die handelnden Personen werden früher oder später zur Rechenschaft gezogen.
Das kann sich schnell wenden.
Ich hoffe auch, dass unsere gesamte Regierung für die demokratiefeindlichen Handlungen zu Rechenschaft gezogen wird.
Skurril, wie die FPÖ-Anhänger das Geschäft der Linken betreiben. Die wirds freuen – solange bis sie wieder die FPÖ als Opfer entdecken – und jeden Tag einen neuen “Einzelfall” an den Haaren herbeiziehen.