Angela Merkel und Mario Draghi begrüßen sich mit der Faust.Brendan SMIALOWSKI / AFP

Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Wirtschaftsmächte haben sich bei einem Gipfeltreffen nach Angaben von Teilnehmern für die jüngst ausgehandelte globale Reform der Unternehmenssteuer ausgesprochen. Die “historische Einigung” auf eine Mindestbesteuerung großer Firmen werde das “schädliche globale Wettrennen um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen beenden”, erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen am Samstag.

Einbußen besonders in Steueroasen wie Irland und Schweiz

Die Neuregelung beruht auf zwei Säulen. Die Erste soll eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte der Staaten in Bezug auf die Gewinne großer multinationaler Konzerne sicherstellen – vor allem aus der Digitalwirtschaft. Dabei soll ein Teil der Rechte von den Ländern, in denen Unternehmen ihren Hauptsitz haben, auf diejenigen Staaten übergehen, auf deren Märkten sie ihre Gewinne erzielen – davon dürfte zum Beispiel Deutschland als großer Markt profitieren. Die zweite Säule ist die globale Mindeststeuer, die bei “mindestens 15 Prozent” liegen soll. In vielen Ländern werden die Steuereinnahmen dadurch tatsächlich steigen. Profitieren dürften grundsätzlich größere Länder, da die Konzerne auf den dortigen Märkten große Umsätze machen, ohne dort zwangsläufig ansässig zu sein. Einbußen könnte es vor allem in den Steueroasen geben, aber auch in Ländern wie den Niederlanden, Luxemburg oder der Schweiz.

Merkel, Draghi und Biden freuen sich über "Gerechtigkeitssignal"

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Einigung am Abend “ein klares Gerechtigkeitssignal in Zeiten der Digitalisierung”. Der Gastgeber des G20-Gipfels in Rom, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, sprach von einem “geschichtsträchtigen” Ereignis. “Wir haben eine historische Vereinbarung für ein gerechteres und effizienteres internationales Steuersystem erzielt”, sagte Draghi. Auch US-Präsident Joe Biden lobte die Übereinkunft.

Unter anderem erschienen Johnson (GB), Macron (FR), Merkel (DE) und Biden (USA) zum Gipfeltreffen.Andreas SOLARO / AFP

Auch Österreich stimmt bei globaler Steuer zu

Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten der geplanten Reform bereits 136 Staaten, darunter Östereich, auf Ministerebene zugestimmt. Die Länder machen zusammen gut 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung aus. Mit dabei sind auch bekannte Steueroasen wie die Cayman-Inseln und Länder wie Irland, die sich angesichts ihrer niedrigen Steuersätze bis zuletzt sträubten.

Zusätzliche Steuereinnahmen von 150 Milliarden Dollar

Die Neuordnung der internationalen Steuerarchitektur soll nach OECD-Angaben weltweit zu zusätzlichen Steuereinnahmen von jährlich rund 150 Milliarden Dollar (rund 129 Milliarden Euro) führen. Zentral ist dabei ein Zwei-Säulen-Konzept: Säule eins soll eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte der Staaten in Bezug auf die Gewinne großer multinationaler Konzerne sicherstellen – vor allem aus der Digitalwirtschaft. Dabei soll ein Teil der Rechte von den Ländern, in denen die Unternehmen ihren Hauptsitz haben, auf diejenigen Staaten übergehen, auf deren Märkten sie ihre Gewinne erzielen. Die zweite Säule ist die globale Mindeststeuer.