Einerseits ist es komplex und schwer verständlich, andererseits politisch heikel und ungewollt, da es um die Verteilung von Ressourcen und Einsparungen im System geht. Die Zurückhaltung hat dazu geführt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Nachhaltigkeit des Staates kontinuierlich schwindet. Umfragen zeigen vermehrt die Meinung, dass die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen in Frage gestellt wird.

Warum die Finanzlage Österreichs besorgniserregend ist.

Besonders problematisch sind die Staatsschulden, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie der Agenda Austria verdeutlicht. Die Staatsverschuldung Österreichs wird Ende 2023 pro Kopf mehr als 40.000 Euro betragen. Österreich liegt damit in der Europäischen Union auf einem der letzten Plätze und lässt sogar Griechenland und Spanien gut aussehen. Als Unternehmer weiß man, dass Schulden keine Katastrophe darstellen, solange sie sinnvoll investiert sind. Die österreichischen Staatsschulden sind jedoch nicht nur hoch, sondern auch ungünstig verteilt und werden hauptsächlich für nicht-produktive Zwecke verwendet. Der größte Teil der Schulden dient der Finanzierung von Versprechen aus der Vergangenheit, Schuldendienst und Sozialleistungen und trägt somit kaum zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum bei.

Ehrliche Diskussion um Einsparungen im System.

Es wäre angebracht, sich von politischen Kleinstthemen zu lösen und dem Elefanten im Raum etwas Aufmerksamkeit zu schenken. Nur eine ehrliche Diskussion über Einsparungen im System kann das Vertrauen in die langfristige Stabilität wiederherstellen. Es ist an der Zeit, nicht immer nur über neue Steuern nachzudenken, sondern den Fokus auf Einsparungen im System zu legen. Von linker Seite wird jede Diskussion über Einsparungsmöglichkeiten mit abstrusen Horrorszenarien abgeblockt. Kranke ohne ärztliche Versorgung, Kinder ohne Bildungschance und Pensionisten ohne Heizung. Doch auch in den Niederlanden und Dänemark gibt es ein Pensionssystem, und laut diverser Studien funktioniert dieses sogar treffsicherer und nachhaltiger. Auch in Estland und der Schweiz gibt es ein Bildungssystem, und diese Länder geben pro Pisa-Punkt weit weniger Geld aus als Österreich. Auch in Dänemark, Norwegen und Finnland gibt es ein Sozialsystem – günstiger und, glaubt man diversen Studien, auch besser.

Best Practices – von den Besten lernen.

Wie kürzlich auch in einem Interview von Hannes Androsch angesprochen, sollten wir öffentlich über ein Benchmarking und Vergleiche mit anderen Ländern und Best Practices Beispiele sprechen. In vielen Bereichen gibt Österreich im Vergleich mit anderen Ländern mehr aus als notwendig. Hier gilt es für die Politik die Frage „Warum“ zu beantworten und Maßnahmen zu treffen, um das zu ändern. Dies wäre für das langfristige Vertrauen der Steuerzahler in das System von größerer Bedeutung und wäre auch weit wichtiger als die ständige Suche nach neuen Steuern, Abgaben und Einnahmequellen für die Politik.