Gastkommentar von Unternehmer Christoph Wagner über Javier Milei
Vom Wahlkampf mit der Kettensäge zur Schocktherapie für Argentiniens Wirtschaft: Der neue argentinische Präsident Javier Milei strebt mit drastischen Marktreformen an, die Wirtschaft seines krisengeplagten Landes anzukurbeln. Seine Beliebtheitswerte zeigen, dass die Argentinier mit ihrer Wahl zufrieden sind – nicht jedoch die österreichische Presse.
Argentinien steckt in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die Armutsrate liegt bei 45 Prozent, ohne staatliche Sozialprogramme sogar bei 50 Prozent. Kinder und Jugendliche sind besonders betroffen: 62 Prozent von ihnen leben in Armut. Die Inflation hat sich auf 200 Prozent pro Jahr verdreifacht. Das einst reichste Land der Welt hatte in den letzten Jahrzehnten schwere Zeiten hinter sich.
Frischer Wind nach Jahren im sozialistischen Sumpf.
Bei der letzten Wahl hat der Ökonom Javier Milei mit seiner Bewegung La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) in der Präsidentenstichwahl die Nase vorne. Während sich Unternehmen, Landwirtschaft und Börse zufrieden zeigen, demonstrieren in der argentinischen Hauptstadt Gewerkschaften und Sozialverbände gegen die radikalen Marktreformen des neuen Präsidenten Milei.
56 Prozent der Stimmen konnte er mit seinem Wahlprogramm für mehr Privatisierung, Deregulierung, Entbürokratisierung und drastische Verschlankung des Staatsapparates gewinnen. Für Politiker sind dies eher außergewöhnliche Forderungen.
Die gespaltene Reaktion auf libertäre Wirtschaftsreformen.
Javier Milei als überzeugter Wirtschaftsliberaler machte im Wahlkampf keinerlei Hehl daraus, dass er die Samthandschuhe eher nicht aus dem Kasten holen wird. Sein Symbol im Wahlkampf war die Kettensäge – legendär auch sein Video, in dem er Schilder der Ministerien mit dem Wort „abgeschafft“ von einer Tafel reißt. Innerhalb von Tagen setzte Argentiniens neuer Präsident die angekündigte „Schocktherapie“ mittels Notstandsgesetze um. Gewerkschaften und der von Kürzungen betroffene Staatsapparat protestieren.
Ob die wirtschaftsliberalen Reformen erfolgreich durchgeführt werden können und Früchte tragen, ob die Bindung an den Dollar und die angekündigte Austeritätspolitik die inflationsgeplagte Bevölkerung Argentiniens aus der Misere führen können, wird die Zukunft zeigen. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten zeigen, dass die Argentinier mit ihrer Wahl zufrieden sind – nicht jedoch die österreichische Presse.
Der Kampf um die politische Etikettierung eines libertären Polikers.
Privatisierung, Deregulierung, Entbürokratisierung, Verschlankung des Staatsapparates, Wirtschaftsliberalismus bis hin zum Libertarismus sind Begriffe, bei denen es einem Großteil der journalistischen Zunft in Österreich die Nackenhaare aufstellt. Schon bei der Einordnung in das politisch unabdingbar gewordene Rechts-Links-Spektrum spielten sich atemberaubende Szenen ab und es dauerte Wochen, bis ein Titel gefunden war.
Der Titel „Populist“ war Milei von Anfang an sicher. Jeder, der auch nur im Entferntesten daran denkt, die staatliche Abgabenlast der Bevölkerung zu reduzieren und den staatlichen Einfluss auf Privatpersonen zu minimieren, muss in Europa zwangsläufig ein Populist sein.
Wie User @chr_hofer auf Twitter schrieb: „Der große Fehler von Milei war, dass er staatliche Betriebe privatisiert, den Staatssektor schrumpft und die Wirtschaft dereguliert. Würde er hingegen ein paar Reiche mit Sonderdekreten enteignen und weiter ungedeckte Schecks verteilen, hätte Austro-Twitter einen neuen Helden.“
Letztendlich einigte man sich auf „rechtspopulistischer Anarchokapitalist“. Eine Basis auf deren Grundlage ist eine grundsätzliche Diskussion über die Positionen von Javier Milei schwer möglich. Vermutlich war aber auch das das Ziel. Dabei sind die grundsätzlichen Inhalte nicht schwer zu verstehen: Mehr Privat, weniger Staat.
Während die Argentinier vielleicht auch aufgrund ihrer sozialistischen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte Unterstützung für die drastischen Maßnahmen zeigen, bleibt die österreichische Presse skeptisch. Logisch, denn alles, was den Staat auch nur einen Millimeter aus dem Leben der Menschen drängen könnte, ist und bleibt aufs Tiefste populistisch.
Kommentare
Was ist wichtiger, die Verbesserung der Situation oder die politische Ideologie?
Verbesserung der Situation für wen, für die Banken?
Der Kommentator mag ja von Wirtschaft Ahnung haben, von Politik in Argentinien hat er definitiv keine. Ich war in Argentinien und sage jetzt schon eine kommende faschistische Diktatur voraus, alles dort schon mal gehabt. Die Weichen dazu stellt Milei gerade.
Was verstehen Sie unter Faschismus?
Wie auch bei Elon Musk muss man erst sehen, was wirklich hinter der Fassade steckt. Ist’s freund, ist’s Feind? Noch nicht geklärt. Einfach beobachten…
Wer ist Europa, das man sich anmaßen darf, z sagen was in Argentinien richtig oder falsch ist.
Solange die Bevölkerung zu Frieden ist, so lange ist es in Ordnung.
Ob es den Parteien passt oder nicht….
Milei scheint nur nach außen ein Brachiallibertärer zu sein. Nach den Ankündigungen dürfte es nicht ohne “starke Hand” abgehen. Da verschwimmt die ohnehin schon sehr dünne Grenze zum Faschismus ganz rasch.
Faschismus, – scbwupps ham wir ein negatives Vorzeichen und ersparen uns alle Sachlichkeit, und sind moralisch auf der richtigen Seite!
die österr. Hell seher Medien , hust. Kann es für Argentinien noch schlechter werde ??? Also schaun mir mal was dort möglich ist, habts ja nur Angst um die eigenen Pfründe wenns dort bergauf geht.
Bitte nehmt mir das Handy weg und das Internet! 🤣😁👀 Ich kann nicht Niederländisch, habe aber den zwanghaften Trieb mir schon fremde Kommentare und Texte auf Niederländisch vorlesen zu lassen!
Die eigenen sind mir schon zu wenig😲😜🤣🤣🤣🤣🤣 die Übersetzung geht schneller als das Schreiben😱😆😂🤪
Rechts vor Links, sowie im Straßenverkehr.
“Rechtspopulistischer Anarchokapitalist“? Das haben die armen Argentinier jetzt wirklich nicht verdient. In dem mit Bodenschätzen gesegneten Land fault es ganz woanders…
War doch klar, dass es der linken österreischen Presse nicht passt! Alle, die rechts sind wie Orban, Trump, Meloni etc. werden verteufelt und als Nazis angeprangert! Aber GsD ist die Österreichpresse denen so egal als ob in China ein Sack Reis umfällt…
Als Populist wird jemand bezeichnet, der für das Volk und mit dem Volk ist! Damit sollte es eine Ehre sein, so betitelt zu werden! In dem Fall wäre unsere und auch die meisten anderen in der EU Antipoplisten..
Herr Meyer, abwarten und teetrinken…
Ein sehr interessanter Artikel. Und wieder einmal bezeichnend für den Großteil der Medien …
Der Begriff “Populist” ist ein Ritterschlag für jeden Politiker. Heißt er doch nicht weniger, als dass man im Sinne des Volkes und für das Volk Politik betreibt. Daher gilt für mich als Wahlschaf: X für Populisten.
Der Milei hatte versprochen, dass seine Regierung Straßensperrungen durch Demonstranten nicht dulden würde. So geht Demokratie…
Leider wird vergessen zu erwähnen, dass Argentinien in den 1950-ern das angeblich reichste Land der Erde war. Dann kamen mindestens 2 Militärdiktaturen (von wem wohl installiert? Unsere transatlantischen Freunde doch nicht etwa, wie im benachbarten Chile?). Danach war es vorbei mit dem Wohlstand. Bzw. der Wohlstand war jetzt bei US-Waffenschmieden. Und ganz fatal war die Koppelung des Pesos an den US-Dollar (um 2000, da hatte man diese tolle Idee schon einmal): die Exporte Argentiniens wurden absurd teuer und nicht mehr weltmarktfähig. Und wer gibt jetzt die Währungshohheit ab und führt die Dollarkopplung wieder ein? Genau: die neueste Handpuppe. Nach dem “Diener des Volkes” in der Ukraine der nächste Clown. Hinter Milei verbirgt sich übrigens ein argentinisch-armenischer Oligarch: Eduardo Eurnekian.
Leider Herr Weinkauz, haben die meisten Leser hier nicht Ihren Durchblick, weil keine Geschichtskenntnisse u.a.
Ich stimme Ihnen voll zu.
Ja, die Welt könnte sehr viel einfacher sein, ohne all diesem nutzlosen Ballast . Österarms Regierung schlottern die Knie. Traumhafter Kommentar!
Super besser kann man über Linkschaoten und deren medialen Helfer nicht schreiben
perfekter Kommentar!!
Die eigentliche Frage ist doch, wie sozialistisch war denn Argentinien, wenn man es mit dem österr. Wahnsinn und dem EU Schwachsinn der staatlichen Einmischung vergleicht?