
"Gefährlich und ideologisch": ÖVP-Politikerin rechnet mit Öko-Aktivisten ab
Die Besetzung der Baustelle zur geplanten Stadtstraße ist und bleibt illegal, betonte am Montag die Wiener ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer. Kritik übte sie in dem Zusammenhang auch an der reinen Klientelpolitik der Grünen.
“Fakt ist, dass es sich hierbei um die illegale Besetzung eines demokratisch beschlossenen Bauprojekts handelt”, betonte ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer am Montag im Zuge Dringlichen Anfrage der Grünen in Zusammenhang mit dem Protestcamp auf der Baustelle zur geplanten Stadtstraße. Sie verwies auch darauf, dass die Grünen mit der Unterstützung dieser aktionistischen Blockierung reine Klientelpolitik betreiben, was gefährlich und ideologisch sei. “Mit dieser Besetzung wird versucht, einen demokratischen Beschluss auszuhöhlen. Es ist ein falscher Ansatz, diese Debatte in den Gemeinderat hineinzuziehen”, so Hungerländer weiter. Die SPÖ sei aber an der Situation aber auch nicht ganz unschuldig, denn die Wiener Sozialdemokratie subventioniert einige der Protestgruppen seit Jahren. “Jetzt wird die Hand gebissen, die mit Steuergeld fleißig füttert.”
Hungerländer ruft in Richtung der Donaustädter Abgeordneten der Grünen in Erinnerung, dass sie von der Donaustädter Bevölkerung gewählt wurden und diese vertreten sollten. Es gehe um die Lebensqualität und darum, dass der 22. Bezirk nicht weiterhin tagtäglich im Stau versinkt. “Keine Klientelpolitik auf Kosten der Donaustädter”, fordert sie mit einem abschließenden Appell.
Kommentare
Dabei hat die ÖVP doch tatkräftig dabei mitgeholfen dieser Sekte frischen Aufwind zu bescheren, indem sie analog zu anderen Krisen jede Zweifel und Kritik ins rechte Eck geschoben hat. Sie schlägt wie die SPÖ immer nur dann in eine andere Kerbe, wenn Investitionen und Gewinne parteinaher Unternehmen verlustgefährdet sind.
Textbeispiel für die Grünen.
Wie viele Windräder sind ein Atomkraftwerk.
Auflösung : Zu Viel !
Na endlich traut sich einmal eine Konservative gegen Grüne, Rote und Linke vorzugehen. Hat sehr lange gedauert. Vielleicht sickert das bis zur Regierung durch …
Das ganze System hört auf zu funktionieren …
Irgendwie schizophren! Die gleiche Partei, der die Abgeordnete angehört, sitzt mit radikalen Ökoaktivisten in einer Bundesregierung.
Es wäre dringend anzuraten, die Wiener Stadtregierung zu durchleuchten. Inserate, Flächenwidmungen, KRH Nord, …
Der Gis-ORF startete eine Grün- Desinfo -Kampagne…
ÖVP und Grüne, jo mei, der immer volle Futtertrog auf Kosten einer immer mehr duldenden und erhaltenden Bevölkerungsschicht, die nicht irgendwelche Phantasien in Realitäten umwandeln kann, ist halt doch sehr nahe ……
gibt es Erbarmen auch schon bei Amazon, denn deswegen lasse ich mich nicht impfen!
Darf man bei Amazon ohne Impfpass
noch bestellen.
Eine schwere Lücke im System ?