Was da in Nancy Faeser gefahren ist, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Die deutsche Innenministerin, die aktuell als Spitzenkandidatin der SPD für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin kandidiert, will das kommunale Wahlrecht gravierend ausweiten. Ausgerechnet Flüchtlinge, die mindestens sechs Monate in Deutschland leben, sollen dann wählen dürfen.

Im Wahlprogramm steht wörtlich: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“

In manchen kleinen Gemeinden würden dann Asylwerber aus Afghanistan und Syrien künftig bestimmen dürfen, wer der Bürgermeister des Ortes wird. Es gibt längst Dörfer, die mehr erwachsene Migranten aufnehmen mussten, als sie wahlberechtigte Einwohner haben.

Millionen von Türken dürften dann wählen gehen

Eine kleine Einschränkung lieferte die SPD allerdings nach. Gegenüber BILD sagte ein Sprecher: “Es handelt sich dabei um Personen, die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen“. In der Praxis dauert es meist länger als sechs Monate, bis Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel bekommen.

Und dennoch: Bislang dürfen nur ortsansässige EU-Bürger auf kommunaler Ebene wählen. Ginge es nach Faesers Plänen, hätten künftig alle Nicht-EU-Bürger, wie die Millionen von Türken in Deutschland, ein kommunales Wahlrecht.

Einen “gefährlichen Irrweg” nennt der CDU-Innenexperte Stefan Heck (41) den Vorschlag der Innenministerin. Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz (43): „Das Wahlrecht ist kein Spielball für Wahlkämpfe, sondern einer unserer höchsten demokratischen Werte – und muss Angehörigen unseres Staates vorbehalten bleiben. Dieses Wahlrecht beliebig zu öffnen und nur noch an den bloßen Aufenthalt statt die Staatsangehörigkeit zu koppeln, widerspricht unseren demokratischen Grundsätzen und lehnen wir als CDU klar ab.“