Da braut sich was gegen die grüne Justizministerin zusammen. Nachdem erneut einem Häftling (19) – diesmal einem Sympathisanten des so genannten Islamischen States (IS) – die Flucht aus einem Wiener Gefängnis gelungen war, bezeichnet die FPÖ die seit 2020 amtierende Ministerin als Sicherheitsrisiko. Daran ändert auch nichts, dass Beamte der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) den flüchtigen Mahdy C.  nach nur einem Tag wieder fassen konnten – der eXXpress berichtete.

Die FPÖ tobt: “Die grüne Kuscheljustiz unter Ministerin Zadic muss nun rasch ein Ende finden, bevor noch etwas Schlimmes passiert. Da diese Ministerin die Gefängnisse einfach nicht unter Kontrolle hat, muss sie zurücktreten”, teilte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz laut Aussendung mit. Die Blauen forderten den Rücktritt von Zadic “im Sinne der österreichischen Sicherheit”. Die Justizanstalten seien “übervoll”, die Justizwache “sehr überlastet sowie personell, infrastrukturell und finanziell ziemlich ausgedünnt”, so Schnedlitz.

FPÖ-Abgeordneter: "Zadic ist ein Sicherheitsrisiko"

Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch, selbst Justizwachebeamter, ist Zadic “ein Sicherheitsrisiko”. Dass “ein Gefährder” (gemeint: der Terrorverdächtige Mahdy C., Anm.) zu einer ärztlichen Untersuchung in eine öffentliche Ambulanz ausgeführt werde, sei zu hinterfragen. Außerdem habe Zadic “ohne Grund die im letzten November veranlassten Sicherheitsanordnungen – die Rückenfesselung und den Bauchgurt -, die nach der Pannenserie im vergangenen Jahr erlassen wurden, Anfang Jänner wieder aufgehoben”, behauptet Lausch.

Die Generaldirektion für den Strafvollzug hatte im vergangenen Herbst angesichts gehäufter Fluchtversuche den Justizanstalten die Anweisung erteilt, bei medizinischen Eskorten in Zukunft Häftlingen die Arme hinter dem Körper zu fesseln. Weiters wurden die Justizanstalten darauf hingewiesen, externe medizinische Termine in Spitälern mit Häftlingen seien bis auf weiteres nur unter besonderen Vorkehrungen durchzuführen.

Erst im November war es zu einer Serie von Fluchtversuchen aus Justizanstalten in Wien und Niederösterreich im Zuge von Eskorten zu medizinischen Terminen gekommen. In vier von fünf Fällen konnten die geflüchteten Häftlinge wieder durch die Polizei festgenommen werden. Ein Insasse (35) der Justizanstalt Stein befindet sich dagegen noch immer auf der Flucht. Das Justizministerium reagierte darauf mit 21 Razzien in Anstalten sowie einem Runden Tisch, wo eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen beschlossen wurde. Wie dann ausgerechnet einem mutmaßlichen IS-Terroristen die Flucht aus den Händen der Justizwache gelingen konnte, ist insofern unklar, als seitens des Justizministeriums zu den Umständen der Flucht nach wie vor mit Informationen gegeizt wird.

Schon 3 (!) Häftlinge in wenigen Tagen geflüchtet: Zadic rücktrittsreif?
Wien: Geflüchteter Terror-Häftling Mahdy C. (19) gefasst!