Oberösterreich und Salzburg sind vorgeprescht: Diese beiden Bundesländern gehen ab dem kommenden Montag in einen Lockdown. In Oberösterreich soll dieser bis zum 17. Dezember dauern. Eine Verlängerung kann nicht ausgeschlossen werden und hängt von der Entwicklung der Zahlen ab. In Salzburg werden die Schulen und die Kindergärten geschlossen. Ungeimpfte dürfen nur aus wichtigen Gründen das Haus oder ihre Wohnung verlassen.

Bei den Landeshauptleuten spalteten sich die Meinungen über einen Lockdown bis zuletzt. Vor allem Tirols Landeshauptmann Günther Platter sowie Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil sprachen sich gegen einen Lockdown aus – auch wenn letzterer sich schon am Donnerstagnachmittag sicher zeigte, dass der österreichweite Lockdown für alle kommen würde. In diesem Fall werde sein Bundesland sich “solidarisch zeigen”, so der Burgenland-Chef.  In diese Kerbe schlagen nun auch vermeintliche Insider-Informationen, welche esam Donnerstag noch in den späteren Abendstunden in die Medien schafften. Wie “oe24.at” berichtet,  dürften sich die Landeschefs bei der Landeshauptleute-Konferenz in Tirol noch am Donnerstagabend auf einen österreichweiten Lockdown geeinigt haben – und zwar für alle!

Wenn sich die Gerüchte rund um die Einigung der Landeshauptleute bewahrheiten sollten, bedeutet dies, dass Österreich die totale Lockdown-Notbremse zieht. Ab Montag schon soll das ganze Land in den Shutdown. Auch eine Schließung von Schulen und Handel steht im Raum.

Ludwig: "Kein Bundesland kann sich jetzt abkapseln"

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser deutete an, dass es wohl in diese Richtung gehen wird. Details sind allerdings noch offen. Wien hat bereits ebenfalls die Regeln verschärft und für die Nachtgastronomie eine 2,5 G-Regel veranlasst. Neben einem Geimpft- beziehungsweise Genesen-Zertifikat braucht man auch einen negativen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist.

In Wien sei man laut Ludwig zwar dank der schärferen Maßnahmen sowie des flächendeckenden Test- und niedrigschwelliger Impfangebots bisher gut durch die Pandemie gekommen, doch von der aktuellen “dynamischen Entwicklung kann sich kein Bundesland abkapseln.” Die Sozialpartner wollten sich am Donnerstag in der Frage des Lockdowns nicht festlegen. Das müsse die Politik entscheiden – und die Regierung müsse eine klare Entscheidung treffen, gaben sie sich nach einem Gipfel im Kanzleramt am Nachmittag zurückhaltend.

Sozialpartner wollten sich nicht festlegen

Am Nachmittag hatte die Bundesregierung auch Vertreter von ÖGB, AK, WKÖ und Industriellenvereinigung zu Gesprächen empfangen. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) nahmen auf Regierungsseite teilt. Arbeitsminister Martin Kocher und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger waren ebenfalls dabei. Nach den Gesprächen gab WKO-Präsident Harald Mahrer zu verstehen, dass es eine “berechenbare” Situation brauche.

Man habe auf eine Reihe von möglichen Maßnahmen hingewiesen – etwa die Empfehlung von Homeoffice, den Ausbau der Testinfrastruktur oder auch die Notwendigkeit, mit Anreizen die Impfbereitschaft zu erhöhen. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betonte, es müsse jedenfalls die Kurzarbeit über das Jahresende hinaus verlängert werden, es werde dazu mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) weitere Gespräche geben. AK-Präsidentin Renate Anderl verwies auf das Impf-Thema, die Impfquote müsse erhöht werden.