Geheimplan aufgetaucht: Schweiz will Ukrainer wieder los werden
Pläne des Bundesrates in Bern sorgen für hitzige Diskussionen: Die Schweiz hat offenbar längst bis ins Detail geplant, wie sie die ukrainischen Flüchtlinge wieder in deren Heimat zurück bringt. Eine Rückführung von 70.000 Flüchtlingen ist auch vorgesehen, sollte der Krieg weiter anhalten.
Das Papier hat es in sich, nennt sich “Umsetzungskonzept zur Aufhebung des S-Status”. Gemeint ist die Beendigung des Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Bund und Kantonen kann die Rückführung offenbar nicht schnell genug gehen.
90.000 ukrainische Flüchtlinge fanden in der Schweiz Zuflucht, nach den Plänen sollen zumindest 70.000 von ihnen das Land wieder verlassen. Möglichst schon nach dem 4. März 2024, wenn die Frist für den S-Status ausläuft. Spätestens aber im März 2025, sollte das Übereinkommen noch einmal um ein Jahr verlängert werden.
Schweiz sieht Stellungskrieg ohne Bombardierung der Städte
Dank des Schutzstatus erhalten Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz ohne Asylverfahren ein Aufenthaltsrecht. Sie können sofort eine Arbeit annehmen, die Kinder dürfen die Schule besuchen. Ukrainern ist es auch erlaubt zu reisen.
Doch damit soll bald Schluss sein. Dabei besonders heikel: Die Rückführung soll selbst dann erfolgen, wenn der Krieg mit Russland weiterhin anhält. Im fiktiven “Basisszenario” des Konzepts, das noch von der früheren Justizministerin Karin Keller-Sutter initiiert worden war, heißt es: “Die Intensität der Kämpfe hat abgenommen. Die Fronten haben sich verfestigt. Russland hat die Angriffe auf ukrainische Städte eingestellt. Einzig an der unmittelbaren Frontlinie kommt es noch sporadisch zu Gefechten. Der Konflikt hat sich in einen Stellungskrieg mit kaum nennenswerten Gebietsgewinnen verwandelt. Russland kontrolliert den Oblast Luhansk (östlichster Teil der Ukraine, Anmerkung der Redaktion) weitestgehend, sowie Teile der Oblaste Donezk, Saporischschja und Cherson.»
56.000 freiwillige Rückkehrer, 14.000 per Zwang?
Die Schweiz zieht zwei Möglichkeiten der Zurückführung in Erwägung. Zum einen mit gestaffelten Ausreisefristen für unterschiedliche Gruppen, die Zeiträume von drei bis neun Monaten vorsehen. Zum anderen aber eine einheitliche Ausreisefrist für alle.
Gerechnet wird damit, dass nach Ablauf dieser Fristen 56.000 Ukrainer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren würden. Bei 14.ooo wäre dies demnach eher nicht der Fall, Zwangsmaßnahmen drohen. Nur diejenigen Ukrainer, die von der Schweizer Wirtschaft dringend benötigt würden, dürften im Land bleiben.
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Kommentare
Herrlich, ich liebe die Schweiz.
Will auf das Flüchtlingsthema gar nicht näher eingehen, eine grundsätzlichere Frage: wieso unterstützt Europa bedingungslos einen hoch korrupten Staat, der offensichtlich mit Hilfe der USA kritische europäische Infrastruktur (Nordstream 2) gesprengt hat ? Wie blöd kann man eigentlich sein ?
Die Schweiz macht alles RICHTIG!
Die Schweizer haben ab 1940 notgedrungen jeden öffentlichen Park und jede sonst wie verfügbare Fläche in einen Kartoffelacker verwandelt, um die Anbaufläche für Nahrungsmittel zu erweitern.
Es kann einfach nicht sein, das sie in unserem Land eine so hohe finanzielle Unterstützung erhalten, da muss man sich dann nicht wundern wenn bald die Geringverdiener künftig auch Zuhause bleiben. Meiner Meinung nach ist dort auch kein Krieg, höchstens ein Kriegle
Nicht nur die Schweizer
Hätte mir nie gedacht, dass ich mich einmal für die österreichische Politik samt (geldverteilendem) Präsidenten schämen muss.
Die Schweiz zeigts vor, wies gehen sollte. Besonders auch in Fragen Bürgerschutz, Volksentscheide und Hausverstand ohne linke Obermoral.
Das Problem ist, dass links von grün, rot rosarot bis schwarz geht.
Zum Thema Flucht! Man hat schon längere Zeit nichts von den Klitsckos gehoert! Habe ich da was uebersehen?
Der Beitrag klingt bewußt vorwurfsvoll: “Dabei besonders heikel: Die Rückführung soll selbst dann erfolgen, wenn der Krieg mit Russland weiterhin anhält.” Frage: Wie groß ist die Ukraine und, in Prozent gerechnet, wo genau ist “Kriegsgebiet”? Wenn in grob geschätzt 75% des Landes kein “Krieg” herrscht, wieso muß man dann in ein anderes Land weit weg “fliehen”? Die Schweiz handelt schon richtig und Österreich sollte sich das als Vorbild nehmen.
Es sind 90% wo kein Krieg ist. Wacht auf!
Raffinierte Aufrüstungshilfe der Schweiz für Selenskys Heer.