"Geld nicht vor Missbrauch sicher": EU will Ungarn 7,5 Milliarden streichen
Wer ständig Ärger macht, wird bestraft. Budapests Dauerstreit mit Brüssel droht nun schwere finanzielle Folgen zu haben. Ursula von der Leyens EU-Kommission will den Ungarn 7,5 Milliarden Euro streichen. Das Geld sei im Land von Premierminister Viktor Orban “nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt”.
Nahm Bewegung der Ungarn wahr: EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn
Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mit. Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte der Österreicher.
65 Prozent der Länder müssen zustimmen
Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen. “Ungarn hat sich tatsächlich bewegt”, sagte Hahn.
Um dem Land tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.
Ungarn zeigte sich kompromissbereit
Eingeleitet hatte die Behörde von Ursula von der Leyen das Verfahren nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus bereits im April. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft und soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern droht.
Ungarn hatte gegenüber der EU-Kommission zuletzt etwas Kompromissbereitschaft gezeigt, räumte die Bedenken der Behörde aber nicht aus. Deshalb leitete sie nun den nächsten Schritt in dem Rechtsstaatsverfahren ein. Zudem blockiert die Behörde derzeit mehrere Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Ungarn. Es ist das einzige Land, das sich bisher nicht mit der EU-Kommission auf einen Plan für die Verwendung des Geldes einigen konnte.
Orban sagt klar, was er von Sanktionen hält
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert erneut die EU-Führung – es sei absurd, dass “Zwerge einen Energie-Riesen mit Sanktionen unter Druck setzen wollen” – eXXpress berichtete.
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Kommentare
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…..”Geld nicht vor Missbrauch sicher”……
aber 9 Mrd. Euro in die Ukraine versenken……..
aber 100 milliarden unkontrolliert nach grichenland senden. ihr seid alle total bescheuert. euch fehltb der normale hausverstand
Tja – so schaut’s aus wenn man nicht spurt….
Rettet uns vor der EU!
also wenn das so ist sind alle Zahlungen an die EU sofort einzustellen, denn diese werden ja auch veruntreut und da besteht nicht nur der Verdacht sondern man sieht es da sie Milliarden an eine Kriegpartei überweisen
Das Geld ist vor der eu nicht sicher machen nur Kriege damit und kaufen not und elend der Hahn ist so eine oo mummer aber sein maul macht er aufä
Da spricht der Ober- Korruptionsverein.
Der Hahn sitzt am Misthaufen EU😎
Die EU benützt Geld als Druckmittel um politische Ziele zu erpressen.
Soll man mir einen Redakteur beim ORF zeigen welcher der FPÖ und der ÖVP nicht ablehnend gesinnt ist.
Somit ist die Situation in Österreich für mich persönlich um nichts anders als in Ungarn, nur halt unter anderen Vorzeichen.
Wenn das so ist wie Herr Hahn sagt, warum unterstützt dann die EU ein korruptes Land wie die Ukraine mit hunderten Milliarden und warum durchsucht man nicht die eigenen Reihen nach KorruptionärInnen die sich eine goldene Nase mit Corona verdienen und Verträge nicht offen legen, man sollte überall die gleichen Maßstäbe anlegen.
Ich stimme ihnen zu….
Nur…wir können hier noch soviel wünschen und lamentieren….in unserer ” Demokratie”
werden wir nicht gehört und wahrgenommen. Also was denn tun ?
Ich versuche ja schon lange, mein Umfeld aufzurütteln…treffe oft auf Unverständnis.
Und wie man immer wieder sieht, werden von der EU Wahlergebnisse durch alle möglichen Untergriffe und Tricks versucht zu beeinflussen…..bin gespannt, wie es in Italien läuft, sollte Meloni gewinnen..
Und ob bei den Wahlen hier alles rechtens läuft, bezweifle ich …..man gucke nur über den Tellerrand nach Berlin..und es wird hingenommen….
… wenn “das Geld ist nicht vor Missbrauch sicher” ein Grund für die Verweigerung einer vertraglich zustehenden Zahlung ist, ob wir dann mit der gleichen Begründung (“Geld nicht vor Missbrauch sicher”) die österreichischen Mitgliedsbeitragszahlungen an die EU sistieren könnten.
Im Urteil über andere spricht der Mensch sein eigenes. Öxit, aber eXXpress.
Milliarden an die korrupte Ukraine ist für von der Leyen also ok? Unglaubwürdig ist dieser EU Verein.
Die OEVP kann man sich in Hinkunft schenken. Die sind nicht mehr wählbar. Man muß sich wirklich schon schämen, Österreicher zu sein!
Die Schreihalse die am lautesten plärren, sind die größten Diebe und Gauner
Ich entschuldige mich bei den Ungarn das der Österreicher ist!
Aber Milliarden in die Ukraine überweisen und Gas in Aserbaidschan kaufen! Wegen solcher bigotten Schwachköpfe muss man asap aus der EU austreten!
Was bitte ist da zensurwürdig?
Die verlogene Haltet-den-Dieb Politik der EU-Kommission kommt bei Realitätsverlustigen anscheinend nach wie vor gut an. Sonst würde der “Bewegungsmelder” Johannes Hahn nicht versuchen EU-Befürworter auf eine falsche Fährte zu locken.
Aber Milliarden in die Ukraine überweisen und Gas in Aserbaidschan kaufen! Wegen solcher bigotten Schwachköpfe muss man asap aus der EU austreten!
…die Milliarden fuer die Ukraine, einem absolut sauberen und nicht korrupten Staat, sind natuerlich wesentlich besser angelegt…
Unser “Hahn” kräht schon wieder zur falschen Zeit den falschen Ton. Bevor er Angst hat, dass die EU- Gelder in Ungarn nicht sicher sein könnten, sollte er seine Blicke nach Polen werfen, die sich ohnhin, wie GB auch, den USA näher fühlen als der EU. Polen, als größter Nettobezieher in der EU, transferiert die 13, 2 Milliarden Euro, flugs, zur Stärkung der US – Wirtschaft in Waffenkäufen bei den USA um 14,5 Milliarden Dollar. Vielleicht sieht dies die EU_Kommission, überraschenderweise, anders, aber ursprünglich hatten diese Zahlungen, genau wie der Kohäsionsfond, eigentlich die Stärkung und Angleichung der EU- Wirtschaft zum Ziel?
Orban wird sich revanchieren und alle Flüchtlinge, aber jetzt wirklich alle nach Österreich schicken, denn bei einer Kürzung von EU-Geldern kann man ja auch keine Asylwerber mehr aufnehmen bzw. durchfüttern. “Freuen” kann sich Österreich, denn dann kommen noch mehr Asylwerber ins soziale Netz und das wird dann endgültig kollabieren.
Das hat er doch eh schon immer gemacht.
Aber bei Bulgarien oder zum Teil auch Rumänien sieht dieser von niemand im Volk gewählter brutaler und absolut antidemokratisch sowie aggressiv agierender linkslinker machtbesessener Klüngel in Brüssel keinen Handlungsbedarf, wo angeblich Mafia regiert und wo schon hunderte Milliarden EU Hilfsgelder in dunklen Kanälen versickert sind. Die Hutzpe muss man haben, um eine absolut demokratisch zustande gekommene Regierung dermaßen zu verunglimpfen und mit Geld regelrecht zu erpressen. Übrigens auch nach Polen fließt aus ähnlichen Gründen kein EU Geld. Die PiS Regierung bleibt trotzdem standhaft. Es ist die Partei die nach Machtübernahme 2014 der Korruption im Land vor allem in der Donald Tusk Partei PO Bürgerplattform sehr erfolgreich ein Ende bereitet hat.
Unser Herr Hahn, nach den Plagiatsvorwürfen hat er sich schön still verhalten und ordentlich abkassiert. Ein wahrer Vertreter unseres Volkes. So wie Herr Schieder, der für uns Menschen gegen die Konzerne kämpft. Auch von unserem Herrn Molterer ist kaum was zu hören. Es muss ein Traumjob in Brüssel sein.
ich habe schon gelesen das in der e u jährlich 10 milliarden euro ganz einfach versickern und niemanden interessiert es, niemand hat das geld aber es ist weg. ” das geld ist nicht weg es hat nur jemand anderer “! börsenweisheit
Ungarn wird bald Nettozahler der EU. Jetzt beträgt die Differenz 2.000 Milliarden Euro zugunsten der Europäischen Kommission. Mit solchen Äußerungen muss die EU-Kommission vorsichtig sein, denn die „Karawane zieht um“.
ICH DENKE, DAS GELD IST BEI URSULA VON DER LEYEN NICHT AUSREICHEND GESCHÜTZT! DESHALB SOLLTEN ALLE ZAHLUNGEN AN DIE EU EINGESTELLT WERDEN.
Schmutzig wird unser Steuergeld das wir nach Brüssel überweisen durch die Weitergabe an Selenskyj, der dafür Waffen kauft. Angeblich verschwindet ein Großteil der EU- Fördergelder sowie auch die Spendengelder in dubiose Kanäle. Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder dieser Welt und von einer Demokratie weiter entfernt als die Erde vom Mond (siehe Meinungs-, Pressefreiheit, Verbot von Parteien usw.).
Jetzt ” schießen ” sich die unfähigen Traumtänzer auf Orban ein,von Polen haben sie jetzt Abstand genommen. Den die Polen haben Braunkohle zu verkaufen ,dass man die Kohlekraftwerke wieder reaktivieren kann.Wie verlogen ist das denn ? Beim Orban werden sie auf Granit beissen , wenn es ihm zu bunt wird ,tritt er aus diesem Verein aus.Ende Gelände.
Für die EU ist die Krise der lang ersehnte Anlass um gegen die demokratische Ordnung mit nationalstaatlicher Basis zu putschieren. Deswegen wird sie nach Möglichkeit alles tun um die Krise zu verschärfen.
Gute Nachricht, dass EU- Gelder NUR in Ungarn (angeblich) missbraucht werden und zB in Rumänien, Bulgarien und anderen EU Ländern mit großer Sorgfalt, ohne dass sich jemand bereichert, verwendet werden!
Es ist alles so durchsichtig und oft eine Beleidigung der Intelligenz, was dieser korrupte “Verein” produziert!
Habe früher nie viel von orban gehalten, aber inzwischen wird er immer sympathischer, und das die EU elite Staaten wegen Korruption verurteilt ist lächerlich. Die sollen vor der eigenen Haustüre kehren, bevor sie andere beschuldigen.
Warum nur Ungarn? Warum nicht auch Cypern , Malta etc. wo nachweislich Korruption blüht ( Verkauf von EU Pässen an russische Oligarchen etc)?
Warum sorgt sich die EU über Rechtsbrüche, wo sie doch selbst die Verträge bricht?
Das Geld ist nicht einmal in Brüssel bei UvL sicher. Die Beweise braucht man heute nicht lange suchen, wie damit umgegangen wird, ist schon alleine kriminell. Pensionen-Gehälter-UA-Geschenke… ohne Verantwortung.
Andersherum wird ein Schuh daraus: Unser Geld ist in der EU nicht sicher!
Haushaltskommissar Hahn erklärt, das Geld Europas sei in Ungarn vor Missbrauch nicht ausreichend geschützt. Das sind an den Haaren herbeigezogene Anschuldigungen gegen Viktor Orbán, der zu seinem Volk steht und die kriminelle Politik der EU und Von der Leyens zu Recht kritisiert und ablehnt. In Wahrheit muss es heißen “das Geld der Steuerzahler aller 27 Mitgliedssaaten wird in Brüssel von der korrupten EU vor Missbrauch NICHT geschützt”. Die EU – Elite und diese Von der Leyen muss von der Krankheit Gier und Größenwahn befallen sein. Denn in Wahrheit zerstören diese paar Personen die demokratischen Werte der europäische Union für eine Diktatur. Die gehören vor ein Tribunal gestellt so wie Van da Bellen, die grünen und die linken Politikern Österreichs – auch Marionetten der EU genannt. Die EU muss wieder alle heimlich vereinbarten Rechte an die 27 Mitgliedsstaaten zurückgeben und sie muss wieder eine EWG werden.
Wir sollten der EU unsere Zahlungen streichen. Da bin ich mir sicher, dass Missbrauch getrieben wird.
😂🤣, Satire? Da ist das Geld in der UA bestimnt besser angelegt.
Huch, die 7,5 Milliarden wird nun wohl ein anderes Land bekommen. Ob Ungarn oder U…., Hauptsache es fängt mit “U” an.
Aha, Korruption und andere Verstöße….. na sowas aber auch.
Gibt es in der EU ein Land das frei von diesen “Verfehlungen” ist!?
“Das Geld sei im Land von Premierminister Viktor Orban “nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt”.
Der Spruch ist sehr verräterisch was die EU und ihre Machenschaften betrifft. Was sagen die Herrschaften in Brüssel zu den 19 Milliarden Euro die bisher an die Ukraine geflossen sind?
An einen Machthaber der seine Gelder in Panama versteckt?
Da darf doch keiner in Brüssel annehmen das diese Gelder vor einem Missbrauch geschützt wären und was die Bewegung in Ungarn angeht, so würde dem nicht ganz schlanken Hahn ein wenig Bewegung recht Körperlicherseits nicht schaden.
Vielen Dank, ich musste herzhaft Lachen! Das aus dem Munde eines ÖVP und EU Politikers ist an Ironie nicht zu überbieten!
Man sollte eher prüfen. wofür unsere Nettozahlungen nach Brüssel mißbraucht werden! Kriegsfinanzierung mit Milliarden für Selenskij. Der sich für Friedensverhandlungen zu gut ist und einen Krieg, den er niemals gewinnen wird weiter betreibt, mit tausenden Toten! Auch die utopisch Überbezahlten, im Speck sitzenden EU Bonzen stellen einen Mißbrauch des nach Brüssel gezahlten Geldes dar!
Aber die Islamisten in Afghanistan (und anderswo in Mohameds Weltreich), die Frauen wie Menschen dritter Klasse behandeln und ihnen sogar den Besuch von Schulen verbieten, bekommen die Euros aus Brüssel und Berlin geradezu nachgeworfen.
Geht die EU gegen den Missbrauch der EZB vor, der uns jetzt in diese katastrophale Inflation gebracht hat? Sonst ist sie nämlich nicht vertrauenswürdig und Komplize!