Die Untersuchung geht auf die Beschwerde eines impfkritischen Lobbyisten zurück. Er wirft der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorwirft, sich in nationalstaatliche Kompetenzen eingemischt zu haben, indem sie per SMS einen Deal mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla ausverhandelt habe. Das meldete das Nachrichtenportal Politico mit Verweis auf die belgische Staatsanwaltschaft in Lüttich. Auch Ungarn und Polen hätten angeschlossen, wenn auch Polen nun wieder dabei sei, die Beschwerde zurückzuziehen.

Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Angeblich sollen entscheidende Nachrichten von von der Leyen gelöscht worden sein. Politico erinnert in dem Kontext an ein separates Gerichtsverfahren, das die US-amerikanische Zeitung “New York Times” führt, nachdem eine offizielle Anfrage auf Dokumentenfreigabe von der Kommission verweigert wurde.

Verträge als geheim eingestuft

Die EU-Verträge mit Pfizer sind als geheim eingestuft. Von der Leyen steht wegen mangelnder Transparenz in der Kritik – auch, weil die Kommission deutlich mehr Impfstoffe bestellte als nötig waren. Pfizer zeigte sich zwar bereit, weniger Dosen zu liefern als vereinbart, verlangte dafür aber eine Art Stornogebühr.