Bei Beschuldigten der in Deutschland aufgeflogenen extremistischen Chatgruppe haben die Ermittler ein Sammelsurium an Waffen sowie eine Uniform mit SS-Runen gefunden. Die vier in Untersuchungshaft genommenen Männer hätten sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag in Koblenz. Die Beschuldigten sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung von Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach(SPD) geplant haben.

Vorwurf gegen schwere staatsgefährdende Gewalttat

Den Männern werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die Auswertung der sichergestellten Datenträger werde noch einige Zeit dauern. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte von Rechtsterrorismus gesprochen.

Damit hätten sie die Bevölkerung den Ermittlern zufolge in Angst und Schrecken versetzen und das angestrebte Chaos nutzen wollen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD)APA

"Regelrechtes Waffenlager" gefunden

“Wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich bei den beiden Hauptbeschuldigten aus Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz und Falkensee (in Brandenburg) um die entscheidenden Planer und Organisatoren handelt”, sagte der Oberstaatsanwalt. Bei dem Hauptbeschuldigten aus Falkensee sei ein Kalaschnikow-Sturmgewehr gefunden worden. Der Mann habe “eine Art Dozententätigkeit auf dem Gebiet der Finanzberatung ausgeübt”.

Ein “regelrechtes Waffenlager” sei bei dem dritten Beschuldigten gefunden worden, der aus dem niederbayerischen Kreis Landshut stamme. Die Ermittler gehen davon aus, dass er sich aktiv an den geplanten staatsfeindlichen Aktionen beteiligen und Waffen einsetzen oder beschaffen wollte. Dem vierten Mann wird vorgeworfen, sich um die Beschaffung der für die geplanten Taten erforderlichen Finanzmittel gekümmert zu haben.

Beschuldigte sollen Reichsbürger sein

Nach Einschätzung der Ermittler handelt es sich bei den Beschuldigten um sogenannte Reichsbürger, Gegner der Corona-Politik und Verschwörungstheoretiker. Die Extremisten tauschten sich in einer Chatgruppe aus. Sie nannten sich nach Angaben der Ermittler “Vereinte Patrioten”, zuweilen aber auch “Deutschland Tag X”, oder gaben sich weitere Namen. Zu der Gruppierung sollen etwa 70 Mitglieder zählen.