
Gericht urteilt: "Asylsuchende müssen wie Ukraine-Flüchtlinge behandelt werden"
Die ohnehin angespannt Asyllage spitzt sich in den Niederlanden weiter zu: Nachdem der Staat aufgrund der “katastrophalen Zustände” geklagt wurde, gab das Gericht dem Kläger auch in zweiter Instanz recht. Der Staat “muss Asylsuchende ebenso gut behandeln wie Flüchtlinge aus der Ukraine”, hieß es.
Die Unterbringung von Asylsuchenden in den Niederlanden ist einem Gerichtsurteil zufolge unzureichend. Der Staat “muss diese Menschen ebenso gut behandeln wie Flüchtlinge aus der Ukraine”, urteilte ein Gericht in Den Haag am Dienstag. Allerdings stellte der Richter auch fest, dass der Staat kurzfristig nicht zu mehr Maßnahmen gezwungen werden könne. Es sei zurzeit unmöglich, mehr Plätze in Aufnahmezentren einzurichten.
Nach katastrophalen Zuständen in Aufnahmelagern im Sommer hatte das Flüchtlingshilfswerk den Staat verklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Der Staat hatte jedoch Berufung eingelegt. Auch in zweiter Instanz gab das Gericht dem Flüchtlingshilfswerk Recht. Die Unterbringung entspreche nicht internationalen Normen. “Doch es wurde auch ausreichend festgestellt, dass es nun im gesamten System zu wenig Plätze gibt, um Menschen gemäß den Normen aufzunehmen”, hieß es in dem Urteil. Ursache sei auch der allgemeine große Wohnungsmangel im Land.
Tausende Asylsuchende in Massenunterkünften untergebracht
Tausende Asylsuchende leben bereits seit Monaten in Massenunterkünften wie etwa Turnhallen. Im Sommer hatten wochenlang Hunderte Menschen im Freien vor dem zentralen Anmeldelager Ter Apel im Nordosten an der deutschen Grenze geschlafen. Bei diesen Menschen handelt es sich nicht um Flüchtlinge aus der Ukraine. Sie haben einen anderen Status und wurden problemlos in Kommunen untergebracht.
Kommentare
Dublin II VO hat nie funktioniert und das wußten alle in der EU. Wenn das Wort “ASYL” meine Lippen verlässt, dann sind alle Tore in der EU weit offen. Der EuGH steht hinter uns, egal ob ich wahre oder falsche Angaben mache. Wir kennen das ja vom Mauerfall und der Auflösung des Kommunismus. In der DDR waren hundertausende Vietnamesen als Arbeiter in den Fabriken tätig. Die liefen sofort davon und schwammen über die March oder Thaya nach Österreich. Zahlreiche Reisepässe hat man leider auf der Reise nach Österreich verloren. Somit konnte jeder eine neue Identität erlangen. Ein Asylwerber darf das heute noch so machen. ORF-Report berichtete, dass in den burgenländischen Wäldern massenweise Reisepässe gefunden werden! Warum wirft man die weg? Hat man was zu verbergen. Eine abgrundtiefe Schande für einen sogenannten “RECHTSSTAAT”, der auf Basis von Befragung (Lügen oder Wahrheit) Entscheidungen trifft. Welche Auswirkungen das kann haben wissen wir zum 1000-Male, wenn ein Asylwerber einen Mann erschlägt. Wer hat den Asylantrag positiv bescheidet? Wer trägt nun die (moralische) Verantwortung? Wie immer keiner. Nein stimmt nicht ganz. Der unbescholtene Steuerzahler haftet dafür, indem er die Kost und Logie, plus warmer Energie, Kampfsportausbildung im Knast noch bezahlt. Oh du mein Österreich. Danke an Häupl, Glawischnig, Vasilakou, Heide Schmit und Ludwig. Ihr habt die 3. Türkenbelagerung (Islamisierung) erfolgreich geebnet. Danke, dass unsere Frauen und Töchter, bald Kopftuch, im Sinne von Alexander Van der Bellen, tragen müssen.
Haut endlich diese ganzen gekauften linken Richter raus, bevor es zu spät ist.
Alle die ihr hier jammert bedenkt ihr seid nur osterreicher mehr nicht
Gut behandeln die Vergewaltiger und Mörder die Europäer sind nur schmutz ausser die von der eu das sind heilige es wird sich nichts ändern bis zum untergang der wartet auf uns
Umgekehrt : die aus UA müssen so behandelt werden wie die aus Syrien.
England macht es bereits – Gericht gibt dem Staat recht und nicht den NGO’s
Ich fühle mich als Inländer schwer von der Politik diskriminiert.
Trotz jahrzehntelanger harter Arbeit und 2 Kindern bekomme 1200 Netto keine Gemeindewohnung und max. 1/2 Jahr Arbeitslose…während der junge Sozialtouristen Sozialwohnung und Geld (1000 Euro plus Zulagen) ohne jede Leistung bekommt.
Und als Dank dafür, kann man als Frau in Favoriten und Co. Abends nicht mehr außer Haus.
Ich würde niemanden eine Leistung geben, die über ein kleines Zimmer und Essen hinausgeht. Geld und Wohlstand muss man sich wie wir Alle durch Arbeit verdienen.
Wir habens in der Hand heute Härte für Nichtleister oder morgen Härte für Alle.
Man ist mittlerweile sprachlos über die Vorgänge im Lande
Verstehe ich, wenn sie aus einem Kriegsgebiet fliehen. Verstehe ich nicht, wenn sie aus einem sicheren Land kommen und auf unsere Kosten ein schönes Leben führen wollen! Solche Flüchtlinge gehören postwendend zurückgeschickt!
…aber schnell!