Gernot Blümel klar gegen Lockerung der Schuldenregeln in der EU
Finanzminister Blümel (ÖVP) fordert eine Rückkehr zur Sparsamkeit in der EU. Ausnahmen für grüne Investitionen, wie jüngst von einer Brüsseler Denkfabrik gefordert, lehnt er ab. Sie könnten leicht zur Ausrede für noch weitere und am Ende überbordende Schulden werden.
Gernot Blümel fordert eine rasche Rückkehr zum Stabilitäts- und WachstumspaktAPA/HELMUT FOHRINGER
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bekräftigte am Freitagabend sein Drängen auf eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik nach der Corona-Krise. “Jetzt über eine Abschaffung oder Aufweichung zu diskutieren, halte ich für falsch, weil eben dann die Nachhaltigkeit der Finanzen infrage gestellt wird”, sagte Blümel am Rande des informellen Treffens der EU-Finanzminister in slowenischen Brdo bei Kranj.
Die Schuldenregeln sind weiterhin nötig
Die Schuldenregeln hätten in den letzten Jahren bewiesen, dass sie flexibel genug seien und einen nachhaltigen Wohlstand in Europa schaffen, betonte der Finanzminister. Wegen der Corona-Krise wurden die allgemeinen Schuldenregeln der EU bis voraussichtlich 2023 ausgesetzt. Falsch ist aus Blümels Sicht jetzt zu sagen, dass man die Regel nicht brauche, weil man sie nicht eingehalten habe.
Blümel hatte am Morgen bereits gemeinsam mit Finanzministern aus Dänemark, Lettland, Slowakei, Tschechien, Finnland, Niederlande und Schweden in Medien einen offenen Brief veröffentlicht, in dem ebenfalls eine rasche Rückkehr zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gefordert wird.
"Müssen uns auf die nächste Krise vorbereiten"
Dem Vorschlag der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, für grüne Investitionen eine Ausnahme von der Schuldengrenze zu machen, kann Blümel aus wissenschaftlicher Sicht zwar etwas abgewinnen. Er mahnte jedoch, das dies zur Ausrede werden könnte, wenn man das Budget nicht einhalten könne. “Wenn solche Vorschläge dazu dienen, eine Ausrede für manche Länder zu sein, dann finde ich das einen falschen Zugang”, sagte er.
“Mir geht es darum, dass wir uns jetzt schon vorbereiten müssen auf die nächste Krise, die kommen wird”, unterstrich Blümel mit Blick auf Reformvorschläge der EU-Kommission. Die EU habe innerhalb von zehn Jahren bereits zwei globale Wirtschaftskrisen erlebt. “Da war es notwendig, dass wir uns als Staaten fiskalische Spielräume schaffen, damit wir entsprechend helfen und reagieren können. Jetzt zu sagen, wir haben so hohe Schuldensätze und brauchen deswegen keine Regeln mehr, ist genau falsch”, betonte der Finanzminister. (APA/Red)
Kommentare
Österreich hat bis auf ein bis zwei Jahre nach dem 2. Weltkrieg immer ein Budgetdefizit gehabt. Also der Staat kann seine überbordenden Ausgaben nicht bremsen (das höchste Defizit haben wir übrigens jetzt). Eine restriktive Budgetpolitik heisst deshalb vor allem höhere Steuern und die werden jetzt ökosozial erhöht…
…andererseits, wenn alle eu staaten sich nicht mehr an die schuldenobergrenze halten, warum sollten daher wir das tun? Machen wir’s wie die schuldenkaiser, keine grenze mehr, irgendwer wird’s schon bezahlen.
In der eu werden sowieso keine verträge eingehalten, bzw. so hingebogen wie es dem jeweiligen lobbyisten passt.
Sehr gut Herr Minister.👍..und bitte immer auch die Budgets des jeweiligen Ressorts von Sebastian Kurz gut im Blick behalten! Nach dem Chatverlauf
des vormaligen Generalsekretärs Thomas Schmied, hatte dieses ja Budgets aus dem Finanzministerium zugesagt bekommen, sodass Kurz jetzt “Geldsch***en” könne.
Bravo, Herr Minister Blümel, absolut richtig.
Und jetzt bitte nicht unter dem Druck der Linken und Grünen einknicken.
Muss er durchhalten und realisieren. Keine bloße Populismus Politik der Ankündigung. Hatten wir schon. Es darf keine weitere Aufgabe nationaler Souveränität mehr geben. Da sind wir immer mehr der Zahler und die Club Med Staaten die Schmarotzer und Profiteure.
Und unsere Kinder und Enkel werden fragen: wieso habt Ihr keinen Widerstand geleistet?