"Geschichte geschrieben": EU-Parlament segnet Reform des Asylsystems ab

Das Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwoch die Reform des EU-Asylsystems abgesegnet. Nun müssen noch die EU-Staaten final zustimmen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

“Wir haben einen soliden Rechtsrahmen für den Umgang mit Migration und Asyl in der EU geschaffen”, kommentierte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach der Abstimmung in Kurznachrichtendienst X. Die EU habe “Geschichte geschrieben”. Die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte auf X: “Wir werden in der Lage sein, unsere Außengrenzen, die Schutzbedürftigen und die Flüchtlinge besser zu schützen und diejenigen, die kein Bleiberecht haben, rasch zurückzuschicken.”

Das Paket sieht einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag dürfen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.

Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird in Zukunft mit einem “Solidaritätsmechanismus” neu geregelt: Länder, die keine Flüchtlinge (mehr) aufnehmen wollen, müssen ausgleichende Unterstützungen leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Bei der Ankunft besonders vieler Geflüchteter in einem EU-Land soll die “Krisenverordnung” greifen. Migranten könnten dann länger festgehalten werden.

“Der Beschluss des neuen EU-Asyl-& Migrationspaktes ist ein lang ersehnter Erfolg – und zeigt auch, dass wenn der Wille zur Lösung bei allen vorhanden ist, die EU auch Antworten liefert”, freute sich Noch-ÖVP-Abgeordneter Otmar Karas auf X. “Nach Jahren des Stillstands haben wir nun eine Einigung”, betonte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Auch NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon hat dem gesamten Paket ihr Ja gegeben.

Die FPÖ-Delegation hingegen hat nur der EURODAC-Regelung zugestimmt, die den Abgleich von Fingerabdrücken zur Identifizierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser zu Strafverfolgungszwecken ermöglichen soll. Alle anderen im Paket enthaltenen Punkte wurden abgelehnt. “Der EU-Migrationspakt wird an der Massenzuwanderung in die EU genau nichts ändern”, so FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky im Vorfeld.

“Als Grüne/EFA im Europaparlament haben wir uns in den Verhandlungen zum Asyl- und Migrationspakt vehement für ein menschenwürdiges und gerechtes Asylsystem eingesetzt. Unsere Forderungen sind klar: Wir brauchen endlich sichere und legale Flucht- und Migrationswege in die EU und ein solidarisches Aufnahmesystem, keine Festung Europa unter Missachtung der Menschenrechte und auch keine Auslagerung der Verantwortung an dubiose Drittstaaten”, kritisierte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana den Kompromiss.