Gesetzesverstoß jetzt fix: Neun Millionen ORF-Daten verloren
Im Zuge einer Umstrukturierung gerieten die ORF-Daten von beinahe jedem Bürger im Land ins Netz. Nun steht fest: Die GIS hat gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen.
Die Gebühren Info Service (GIS) beauftragte im Jahr 2020 ein externes Unternehmen für eine interne Umstrukturierung. Dabei unterlief jedoch ein Fehler und Adressen, Namen und Geburtsdaten von beinahe neun Millionen Österreichern – also beinahe der gesamten Bevölkerung – gerieten ungeschützt ins Netz gestellt. Folgedessen griff sie ein Hacker aus den Niederländer auf und bot sie zum Verkauf an.
Gemäß einem Bescheid der Datenschutzbehörde, der dem “Standard” vorliegt, wurde nun offiziell festgestellt, dass die GIS gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen hat.
Verstoß gegen Recht auf Geheimhaltung
Die GIS hat gegen das Recht auf Geheimhaltung verstoßen, indem sie nicht ausreichend für den technischen und organisatorischen Schutz der personenbezogenen Daten der Betroffenen gesorgt hat, so die Datenschutzbehörde. Der Zugriff auf die ins Netz gestellte Daten war “ohne große Mühe” möglich, betonte Rechtsanwalt Robert Haupt im Interview mit dem “Standard”.
Sammelklage gegen GIS
Die Anwälte Robert Haupt und Florian Scheiber leiten derzeit ein Sammelklageverfahren gegen die GIS, um einen sogenannten immateriellen Schadenersatz zu erlangen. Im Falle eines erfolgreichen Ausgangs der Klage könnte im Grunde jeder Bürger im Land von der GIS Schadenersatz verlangen.
Kommentare
Aber der Staatsfunk darf ja ohne Strafe alles machen! Wo kann ich klagen?????
Die GIS ist Ende des Jahres aufgelöst und ich gehe davon aus, dass die Nachfolgefirma keine Rechtsnachfolge haben wird. Das haben die schon entsprechend eingefädelt.
Ja und dann gibt es eben diesen Zwangsgebuehrense der nicht mehr bei dem Programm ist es sowieso wurscht. Ein Privater soll das Kerngeschäft Information weiter führen und sich privat finanzieren.
Viele rufen hier nach GIS abschaffen. Und dann? Der ORF hört auf zu existieren, wenn er nicht mehr finanziert wird. Das wird es mit Sicherheit nicht geben. Da wird dann die Regierung direkt mit Steuergeldern die Finanzierung übernehmen und “wes Geld ich nehm´, des Freund ich bin”. Das ist zwar jetzt auch schon so, aber nichts im Vergleich, wenn die Regierung direkten Durchgriff mit der Finanzierung haben könnte. Ich wäre dafür, dass der ORF direkt die Gebühren einhebt, es wäre einfach ehrlicher, aber dass eine Begrenzung der Gebühren eingezogen wird. Es ist nämlich ein Unterschied, ob man ein Unternehmen erhält oder ob man unverschämten Luxus mitfinanzieren muss. ASVG muss Vorbild sein und ein öffentlich einsehbarer Kollektivvertrag.
Ja und dann gibt es eben diesen Zwangsgebuehrense der nicht mehr bei dem Programm ist es sowieso wurscht. Ein Privater soll das Kerngeschäft Information weiter führen und sich privat finanzieren.
Gibt es irgendjemanden der unsere Daten noch nicht hat 😝 Schöne neue Welt : 1984
Wenn s stimmt,wäre das ein Denkzettelsignal für den linken Staatsfunk.Kann man nur weiterhoffen…..
Und trotzdem wollen die Zwangsgebühren kassieren. Eine Unverfrorenheit der Sonderklasse und nur in einer Bananenrepublik möglich.
Die Regierung hat es nicht vorgesehen, Bescheide für die haushaltsabgabe zu verschicken, wäre ein immenser Aufwand und man hätte das Recht zu widersprechen.
Also nach Bescheid verlangen.
Wäre doch super wenn alle 700 000 Zahlungspflichtige danach verlangen!
Und bitte Volksbegehren gegen ORF Steuer in der Gemeinde unterschreiben! Von den Anwälten, höllwart und scheer
Via Online getätigt
Wenn der größte Medienkonzern in einem Land im Besitz der Regierung ist, dann nennt man das Diktatur.
Dagegen sollte man von Seiten des Verfassungsgerichtshofs vorgehen. Die Zwangsgebühren abzuschaffen ist der erste Schritt.
der orf steht nicht im besitz der regierung, sondern gehört per gesetz als stiftung nur sich selbst. das ist nicht so wie etwa in russland, wo die größten medienkonzerne wgtrk und gazprom-media holdings sind, die sich mehrheitlich im staatsbesitz befinden. ach hoppla, zu was macht das dann russland gemäß deiner definition?
Der schwarze Verfassungsgerichtshof???? Aber träumen ist ja erlaubt
Schon der Rechnungshof hat die Machenschaften des StiftungsratSENDER kritisiert.
80-85% der Meldungen drehen sich nur um REGIERUNG und die Opposition sind die armen.
Dieser korrupte ÖVP politische Sender wird nie ohne politischen Einfluss arbeiten.
Wie sagte TOM BUHROW (ARD)
Politik hat in Medien nichts zu suchen.
Ausgenommen:: Nordkorea, Belarus,Kuba, Russland Ungarn Polen und ÖSTERREICH.
Was bedeutet ORF eigentlich??
Offensichtlich
Rinxxxxxxer
Freilaufend.
Wennst das als Privatfirma machst, gehst sofort ins Gefängnis, wennst das als GIS machst, dann bekommst von jedem dessen Daten du verloren hast, auch noch eine Jährliche Spende für die Inkompetenz. Hey, was raucht Ihr alle eigentlich?
Schaft die zwangsgebüren ab. Dann haben sie auch keine Daten mehr.
9 Millionen? Soviele Einwohner hat Österreich!?
Und wird jemand Strafrechtlich verfolgt und zur Verantwortung gezogen? Hier wurde ja eine Straftat nach Europa Recht begannen. Bin mir sicher das nicht viel passiert bei diesen Innenminister und der Justizministerium.
Alle klagen, die GIS soll pleite gehen.
der war gut, die können nicht pleite gehen, wir zahlen immer alles, wird nur für uns teurer alles, auch wenn sich die noch so blöd anstellen
das ist doch die Gelegenheit um die Gis einfach in Konkurs (ca.4Mio.mal die Höchststrafe) zu schicken.
Von DIESER Justiz erwarte ich mir gar nichts. ORF und GIS sind heilige, von der derzeitigen Politik geschützten Kühe.
Hallo
Bin für Klage.
das wäre die gelegenheit denen so kräftig was zu-fleiß zu tun – –
Das erklärt, warum ich heute zum ersten mal in 40 Jahren, in denen ich ORF-Gebühren zahlen mußte, eine Adventwerbe-Email vom ORF erhielt. Zum Glück löschte ich es ungeöffnet als Risiko-Spam.
Verrückt! Die Strafen der GIS bzw. des ORF darf der Zwangsgebührenzahler zahlen. Bekomme ich Geld wegen des Verstoßes Datenschutz, so holt sich das der Gesetzesbrecher von mir mittelfristig zurück.
Bin kein Anwalt: Aber untergräbt die Haushaltsabgabe hier nicht das Datenschutzgesetz?
Dann bekommt die Gis ne Klage Danke für die gute Nachricht
uf meine Anforderung hat mir vor wenigen Wochen die GIS schriftlich mitgeteilt (Zitate):
Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Täter erbeuteten Daten tatsächlich von der GIS stammen.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass der durch das Bundeskriminalamt vom Hacker erworbene Datenbestand mit jenem Datenbestand ident ist, den der Hacker im Zuge des Datensicherheitsvorfalls im Jahr 2020 erbeutet hat.
Allerdings erscheint es zweifelhaft, ob diese Annahmen im gebotenen Ausmaß be-legbar und beweisbar sind.
Ungeachtet dessen ist auch darauf hinzuwiesen, dass aus einer Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung nicht zwingend geschlossen werden darf, dass zugleich auch Vorschriften der DSGVO verletzt worden sind.
Der Datensicherheitsvorfall im Jahr 2020 ist keinem Fehlverhalten der GIS oder der Verletzung von Normen der DSGVO entsprungen.
ETC.
Alle, vorallem der Staat und seine Anhängsel, wollen sie an unsere personenbezogenen Daten, teilweise sogar mit Zwang, sind aber nicht in der Lage sie zu schützen. Wieso also sollte man denen seine Daten freiwillig geben? Und nein, das Argument “ich hab ja eh nix zu verbergen” zählt nicht. Daten, besonders personenbezogene, sind wie Bargeld und das lässt man ja auch nicht vor der Haustüre liegen.
2000 Stimmen für die FPÖ.
wäre gut, denen mal so richtig was zufleiß zu tun –
Das muss auf jeden Fall gem. Artikel 83 DSGVO behandelt werden.
Das Bußgeld muss einen abschreckenden Charakter haben.
Hauptsache der EUR wird inkassiert! Für den Staatsfunk!
Ist ja komisch,das immer irgendwelche Daten verschwinden!
Also wenn der ORF auf Schadenersatz verklagt wird, dann bezahlen ja in jedem Fall wir – die Bevölkerung – die Anwaltskosten und unseren eigenen Schadenersatz. Das kann man sich nicht ausdenken, so absurd ist das.
@DerLandvogt
ich kann ihnen nur zu 100% zustimmen!
Der ORF ist nicht die GIS
Schickt die ORF Leute in die Privatwirtschaft, dann bekommen die auch sinnvolle Tätigkeiten. Ende mit dieser Parteibuchwirtschaft, die AUA haben sie schon verloren, jetzt sollte der ORF verscherbelt werden. Senden eh nur veraltete Beiträge. Die sitzen alle im Elfenbeinturm. Die verwechseln Marktwirtschaft mit Marxismus. Wählt FPÖ!
Rache ist süss. Bin dabei. Rufe morgen gleich an
Bin neugierig wie die Anwälte Höllwarth & Scheer darauf reagieren. Die haben schließlich das Volksbegehren für eine Volksbefragung zur Haushaltsabgabe initiiert.
„Volksbegehren ORF Volksbefragung JETZT“
Übrigens gibt es offenbar schon genug Unterstützungserklärungen für dieses Volksbegehren. Wer will sollte aber trotzdem mit unterstützen. Wegen der Demokratie und so.
wie kann man sich der Klage anschließen?
Vielen Dank für diesen Artikel, bitte dran bleiben und die Bevölkerung auf dem neuesten Stand halten!
Bzw. wir sind für Infos wie man der GIS bzw. dem ORF unsere Dankbarkeit für viele Jahre ausgewogene und wahrheitsgemäße Berichterstattung und die 100%ige Erfüllung des Auftrages eines öffentlichen rechtlichen neutralen Senders ausdrücken können.
Ich verspüre eine sehr starkes Verlangen mich besonders zu bedanken!!!!
Ein Skandal sondergleichen! Wer ist dafür verantwortlich? Wer kommt für den Schaden auf? Was ist mit den Daten passiert? Wurden damit Geschäfte gemacht, wie viele Geschädigte gibt es?
Bringen die überhaupt etwas auf die Reihe?
Weg mit dem Partei-Sender!
Hat die GIS damit nicht automatisch auch gegen Artikel 34 DSGVO verstoßen? Denn schließlich kann jemand mit Adressen, Namen und Geburtsdaten schon recht viel anfangen.
Glaube kaum, dass die betroffenen Personen informiert wurden.
Wo kann ich einsehen, ob meine Daten auch betroffen sind?
Viele “Kunden” zahlen per Einziehungsauftrag also geht es auch um Bankdaten. Das ist keine Kleinigkeit. Ich werde mich der Klage gegen diese Abzocker mit Vergnügen anschließen.
Schadenersatz auf alle Fälle höher als die fragwürdige GIS Gebühr!
Namen, Geburtsdatum, Adressen, Passwörter, Kontoinformationen alles ist den Globalisten bereits bekannt, aufgrund des Surfverhaltens ist auch die politische Einstellung von fast jedem bekannt – Der Krieg gegen die Schwurbler kann beginnen ?
Unfassbar. Kein sicherer Datenschutz, aber Millionen Zwangsgebühren. Was für ein Saustall, dieser ganze ORF.
den Saustall ausmisten – die sollen sich durch eigene Leistung erhalten oder auflösen.
Dann werde ich mal die Gebühr für die nächsten 20 Jahre gegenrechnen. Denn die Daten sind ja für immer verloren.
….oder zahlen die gar nix?
Weiss das wer?
nein, nicht zu schell….
schauen!! INfo Videos
bin mir sicher, dass derartiges nicht zufällig passiert, auf die art kann der täter nämlich behaupten, “die daten waren ja eh im netz”?
Cool, die Verklag Ich genau auf die Summe die Ich an diesen Verbrecherverein bißher Zählen müßte an Beiträgen 🤣🤣
Ist halt wieder mal ein Verfassungsbruch. Wer schert sich schon um die Verfassung?
Ein Fetzen Papier …
Klagen, klagen, klagen!!! ORF zusperren!! GIS-ORF Verantwortliche hinter Gitter!!!!
Nicht nur gegen die GIS. sondern auch gegen den ORF sollte ermittelt werden. Denn ich bin ueberzeugt, daß der ORF informiert war, daß ein Drittunternehnen Zugang zu den Buergerdaten hatte. Die Verträge sind zu pruefen, da es sich um verschiedene Unternehmenstrukturen handelt. Egal wie das “Naheverhaeltnis” dieser ist. Der ORF gehoert privatisiert, das beschlossene Gesetz ist meiner Ansicht nicht buergerfreundlich, das ist pure Abzocke. Ich hoffe doch, daß die FPÖ nach der Wahl dafuer sorgen wird, daß dieses Schwarz-Gruene Unrechtssgesetz “storniert” wird!
Tja was soll man da machen wenn ich jetzt 100te Anmeldeaufforderungen bekomme??? Ein Saustall sondergleichen!
Gut (für den ORF) das es die GIS ab nächsten Jahr nicht mehr gibt…. 🙃
ORF sucks!!
Gut so,
leider werd ich persönlich nix einklagen können, da bei der elendigen GIS bereits 1998 gekündigt und seitdem glücklich ohne die grün-linken Dauerwerbesendungen vom ORF.
Wenn diese Klage zur Verurteilung führt wird es Millionen von Klägern geben und das ist auch gut so.. Diese GIS Blutsauger ! Haut den linken Propaganda Sender ORF endlich in die Tonne! Oh nein, ich schreibe nicht zu schnell.