Schon bessere Zeiten erlebt: Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda.APA/AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/Handout

Das Embargo für die Einfuhr bestimmter ukrainischer Agrarerzeugnisse in die Europäische Union endete am 15. September. Polen möchte aber, dass es verlängert wird. Das hat zu erheblichen diplomatischen Spannungen zwischen Warschau und Kiew geführt. So soll ukrainischen Abgeordneten die Reise nach Polen genau bis Mitte September untersagt worden sein.

Missmut über Verbot auch unter ukrainischen Abgeordneten

Polens Landwirte fürchten die Importe aus der Ukraine. Abgeordnete die vermitteln wollen, werden allerdings an der Ausreise gehindert. „Sie weigern sich, mich rauszulassen. Ich will (nach Polen), aber sie lassen mich nicht über die Grenze (…) wegen der illegalen Entscheidung des ukrainischen Ministerrats, die Abgeordneten nicht ausreisen zu lassen“, sagte der Abgeordnete Mykola Knyazhycki, der am Wirtschaftsforum in Karpacz teilnehmen sollte, das am Dienstag begann, gegenüber dem polnischen Internetportal Onet.

Die Diskussion in der EU betrifft zwar hauptsächlich Getreide, aber auch andere Importe aus der Ukraine beeinträchtigen die einheimische Produktion in Polen, darunter der unkontrollierte Zustrom von gefrorenem, billigem Beerenobst, insbesondere Himbeeren und Apfelsaft, von denen Polen der zweitgrößte Exporteur der Welt ist.

Die polnischen Landwirte können bei der Lebensmittelproduktion nicht mit der Ukraine konkurrieren, da mehrere in der EU verbotene Pflanzenschutzmittel in der Ukraine weit verbreitet sind, was die Produktion deutlich billiger macht, erklärte Mirosław Maliszewski, Leiter des Verbands der polnischen Obstbauern, Anfang des Jahres gegenüber EURACTIV.pl.

Ukrainischer Botschafter: Verlängerung des Embargos schwer zu akzeptieren

Der ukrainische Botschafter in Polen, Wassili Zwarycz, sagte zu der Frage, was die Ukraine nach dem 15. September tun wird: „Wir ziehen es vor, keine weiteren Verbote zu verhängen. Es werden jedoch verschiedene Reaktionsmöglichkeiten in Betracht gezogen.“ Er bestätigte weder eindeutig, dass das Verbot in Kraft ist, noch dementierte er die Berichte. Er betonte auch, dass er hoffe, dass es keine neuen Einfuhrverbote für ukrainische Agrarprodukte geben werde und dass eine Verlängerung des derzeitigen Embargos für Kiew „schwer zu akzeptieren“ sei.

Ausgenommen vom jetzigen Verbot sind lediglich offizielle Dienstreisen im Rahmen von Parlamentsdelegationen zum Europarat, zur NATO und im Rahmen der interparlamentarischen Zusammenarbeit auf offizielle Einladung.